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Martin Stadelmaier hält Verbesserungen bei Telefonverbraucherschutz für notwendig

05.07.2010

Mainz, 5. Juli 2010: Der Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, hat in seiner Funktion als Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur erklärt, dass er einige Verbraucherschutzregeln in der Telekommunikation noch für verbesserungswürdig hält.

„Dass es immer noch zu jährlich 75.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung kommt, ist nicht hinnehmbar – zumal die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher liegt.“ Stadelmaier begrüßte die Verhängung von Bußgeldern in sechsstelliger Höhe wegen unerlaubter Werbeanrufe durch die Bundesnetzagentur seit In-Kraft-Treten der neuen Rechtslage im August 2009. Laut der Einschätzung von Martin Stadelmaier zeichne sich im Bereich der häufig kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen bei den Kundenhotlines der Telekommunikationsanbieter ab, dass die Netzagentur gemeinsam mit den Telekommunikations- und den Verbraucherschutzverbänden zu einer Lösung kommen werde.

Der BNetzA-Beirat hatte in seiner letzten Sitzung am 5. Juli 2010 verschiedene Missbrauchstatbestände von Telekommunikationsmehrwertdiensten diskutiert.