Wahlwerbung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei das ZDF zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verpflichten wollte. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat am 27. März 2019 anlässlich der bevorstehenden Europawahl den überarbeiteten Leitfaden zu Wahlsendezeiten bestätigt. Die Verteilung der Wahlwerbespots wird anhand von Rechenbeispielen entsprechend aktueller Veränderungen der Parteienlandschaft in dem Papier aufgezeigt.

Die Rundfunkmedien sind bei der Wahlberichterstattung in Deutschland viel stärker reglementiert als Print oder Online. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Änderung der Wahlwerbesatzung beschlossen. Die Änderung sieht beispielsweise vor, die zulässige Länge der Wahlwerbespots zu verlängern.

Die BLM hat eine Satzungsänderung beschlossen, welche die Regelung der Kosten für Werbung aus Anlass von Volksbegehren und Volksentscheiden an die Wahlwerbung angleicht. Grundsätzlich können Programmanbieter pauschal 35 Prozent der für die Wirtschaftswerbung geltenden Preise ansetzen.