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Telefonwerbung

BMJV: Referentenentwurf zur Verkürzung der Laufzeiten von Verbraucherverträgen

Ein Referentenentwurf des BMJV sieht vor, dass die in AGB vereinbarten Vertragslaufzeiten zukünftig höchstens ein Jahr betragen. Die automatische Verlängerung der Laufzeit soll nur noch für jeweils drei Monate mit einmonatiger Kündigungsfrist zulässig sein.

BMJV plant Modernisierung des Verbraucherschutzrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Modernisierung des Verbraucherschutzrechts. Dadurch könnten Unternehmen zukünftig stärkeren Restriktionen im Hinblick auf Vertragsabschluss und -laufzeit ausgesetzt sein. Ferner ist mit erhöhten Dokumentationspflichten und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung zu rechnen. Ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag wird für Sommer 2019 erwartet.

EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher: Anmerkungen des VPRT zum Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011

Der VPRT hat das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments vom 24. März 2011 zum Kommissionsvorschlag zur Verbraucherrechterichtlinie bewertet.

Bayern und NRW wollen strengere Regeln bei Telefonwerbung

Die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Telefonwerberegelungen einsetzen.

OLG Frankfurt/M.: Internetabofallen sind gewerbsmäßiger Betrug

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in einem Beschluss vom 17. Dezember 2010 den Betrieb von Internetabofallen erstmals als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft.

Bund will unerlaubte Telefonwerbung wirksamer eindämmen

Der Bund, die Länder und die Bundesnetzagentur (BNetzA) wollen mit weiteren Regulierungsmaßnahmen unerlaubte Werbeanrufe stärker bekämpfen.

Martin Stadelmaier hält Verbesserungen bei Telefonverbraucherschutz für notwendig

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, hält einige Verbraucherschutzregeln in der Telekommunikation noch für verbesserungswürdig .

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