Medienordnung

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert.

Die Justizministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Tagung am 5. und 6. Juni 2019 an den Bund appelliert, die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu verbessern. Zudem positionierten sich die Länderminister zu den Themen Künstliche Intelligenz und Leistungsschutzrecht an Daten.

Webbasierte E-Mail-Dienste sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Telekommunikationsdienste im Sinne des europäischen Rechts. Das Unternehmen Google, welches das Angebot „Gmail“ betreibt, hat sich gegenüber der Bundesnetzagentur durchgesetzt.

Laut Medienberichten wollen die Innenminister der Länder den Sicherheitsbehörden den Zugang zu digitalen Daten der sogenannten Smart-Home-Nutzung ermöglichen. Die am 12. Juni 2019 tagende Innenministerkonferenz will beschließen, bis zum Herbst eine Handlungsempfehlung zu erarbeiten.

Mit vier zentralen Maßnahmen möchte die SPD-Bundestagsfraktion die freie und unabhängige Berichterstattung in Deutschland stärken. Zum einen sollen die Behörden des Bundes geregelter ihren Informationspflichten nachkommen. Des Weiteren halten die SPD-Abgeordneten auch einen besseren Schutz vor Gewaltübergriffen gegenüber Reportern für erforderlich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, im umstrittenen Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst den Schutz von Journalisten zu verbessern. Der Referentenentwurf sieht derzeit keinen ausdrücklichen Ausnahmetatbestand für Journalisten vor.

Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit verbesserten Regelungen für die journalistische Praxis beschlossen. VAUNET hatte sich mit anderen Verbänden und den Journalistenvereinigungen für eine deutliche Nachbesserung des Gesetzentwurfes ausgesprochen.