Position

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. Dezember 2021 ihre überarbeitete Orientierungshilfe zu endgerätebezogenen Verarbeitungen bei Telemedien (OH DSK TM) veröffentlicht. Sie soll Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des TTDSG bieten, das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens der DSK hat der VAUNET zur neuen Fassung der Orientierungshilfe Stellung genommen. 

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Im Fokus des Entwurfs: Der Einsatz von personalisiertem Targeting im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung. Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf Stellung genommen und warnt dabei vor einer nicht erforderlichen Überregulierung der Medienbranche, die vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften, zunehmender Desinformation und Hate Speech bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs leistet.

Das Wahljahr 2021 ist und wird in vielerlei Hinsicht ein Entscheidungsjahr sein – auch für die Zukunft der privaten Medien in Deutschland. Unsere Medienlandschaft steht vor nie dagewesenen Herausforderungen: von der Corona-Krise bis hin zu dem sich immer verschärfenden Wettbewerb mit den globalen Tech-Plattformen. Der VAUNET hat 10 politische Prioritäten der Medien für 2021-2025 formuliert und der Politik vorgelegt – für eine vielfältige, innovative Medien-, Netz- und Digitalpolitik, die es den privaten Radio-, TV- und Online-Medien ermöglicht, ihre demokratiefördernde publizistische Funktion auch in Zukunft erfolgreich zu erfüllen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

Ohne existenzsichernde Maßnahmen droht das duale System endgültig aus dem Gleichgewicht zu geraten, dessen Stabilisierung der VAUNET seit langem fordert. Vor diesem Hintergrund plädiert VAUNET für die kurzfristige Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Stabilisierung des privaten Rundfunks in der Corona-Krise.

Klaus Schunk, Vorsitzender Fachbereich Radio und Audiodienste VAUNET, wandte sich am 6. April 2020 in einem offiziellen Schreiben zu den Auswirkungen der Corona-Krise für die privaten Rundfunkveranstalter an die medienpolitischen Verantwortlichen in Deutschland. Zudem wurden kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgestellt, ohne die die gesamte föderale private Radiolandschaft mit ihren lokalen und regionalen Angeboten massiv Schaden erleiden wird.

VAUNET legt in einer Zusammenfassung die zentralen Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dar. Eine detaillierte Stellungnahme wurde dem Ministerium am 28. Februar übermittelt.

VAUNET appelliert an die europäischen Entscheidungsträger, auch bei sektorspezifischer Regulierung die vom Verband aufgeworfenen medienpolitischen Leitlinien im Blick zu halten. In der aktuellen Legislaturperiode sollte für eine Politik eingestanden werden, die den Erhalt einer nachhaltigen Medienlandschaft, kultureller Vielfalt und des demokratischen Diskurs gewährleistet.

Wir haben am 21. Juni 2019 den fraktionsübergreifenden, einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags in Sachen DAB+ begrüßt, weil hier erstmals eine sachlich bemerkenswert korrekte Bestandsaufnahme der Fakten zu diesem Thema eine Abstimmung maßgeblich beeinflusst hat. Der Beschluss des Niedersächsischen Landtages stellt das DAB+-Dilemma des privaten Radios in Deutschland treffend dar. Allein diese Darstellung ist ein Verdienst, da nun zu hoffen ist, dass die bundesweite Diskussion nicht mehr interessensgeleitet, sondern wieder faktengetrieben und vor allem ergebnisoffen geführt wird.