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Europäische Kommission

VAUNET positioniert sich zum European Media Freedom Act

In seinem Positionspapier hat der VAUNET im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten European Media Freedom Act (EMFA) Stellung genommen. Der EMFA soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Aus Sicht des VAUNET ist entscheidend, dass die Weiterentwicklung starker Medienmärkte in Europa, deren Wert v. a. in ihrer Vielfältigkeit und Regionalität liegt, durch flexible rechtliche Rahmenbedingungen gefördert wird. Ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit sollte grundsätzliche Prinzipien festsetzen – und dabei hinreichend Ausgestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten im Sinne der Vielfaltssicherung einräumen.

Bundesrat positioniert sich zum European Media Freedom Act

In einer Entschließung vom 11. März 2022 zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) hat sich der Bundesrat für eine sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen.

European Media Freedom Act: Ziele und Vorhaben

Der European Media Freedom Act (EMFA) soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Er ist einer von drei Bausteinen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP), der im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und die Handlungsfähigkeit der Bürger:innen sowie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der EU stärken soll.

Medienanstalten: DSA muss Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer stärken

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA). Vielmehr würde mit der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer behindert.

DSA: Die ERGA positioniert sich erneut

Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) formuliert in ihrer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) Verbesserungsvorschläge zur Regulierung von Online-Inhalten. Dabei definiert sie vier Schlüsselprinzipien sowie vier konkrete Zielvorstellungen. Mit ihrer Stellungnahme ziele die ERGA nun darauf ab, „Lösungen für die Probleme zu bieten, die sie [die ERGA] in ihrer ersten Stellungnahme identifiziert hat.“

DSA: ERGA erarbeitet Konzept der Aufsichtsstruktur

Die europäischen Medienregulierer befassen sich aktuell mit der Aufsichtsstruktur und dem Konzept eines Digital Service Coordinator des aktuellen Entwurfs zum Digital Services Act (DSA). Hierzu soll bis Ende Juni 2021 eine Position erarbeitet und veröffentlicht werden.

Allgemeine Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung: Gemeinsam mit europäischen Verbänden begrüßt der VAUNET das Erreichen eines wichtigen Meilensteines

Gemeinsam mit den europäischen Verbänden ACT, AER und Egta begrüßt der VAUNET die Verabschiedung einer allgemeinen Ausrichtung zur ePrivacy-Verordnung durch den Europäischen Rat, mit der nun die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beginnen können.

Medienberichte: EU plant Gesetz zu politischer Werbung im Internet

Laut Medienberichten plant die EU-Kommission ein Gesetz zur Regulierung von politischer Werbung im Internet.

EU-Haushalt: Mit Licht und Schatten für den Mediensektor

Am 10. November 2020 einigten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament auf den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFF) und das Finanzierungsinstrument NextGenerationEU mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro.

e-Privacy-Verordnung: Neuer BMJV-Entwurf stößt auf breite Kritik

Am 11. November 2020 tagte die Arbeitsgruppe des Europäischen Rats über einen Textentwurf zur e-Privacy-Verordnung. Gemeinsam mit einem europäischen Verbändebündnis warnte der VAUNET in einem Schreiben vor den geplanten Vorschriften.

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