Die Ausschüsse für Industrie, Binnenmarkt und Wirtschaft befragten am 8. Oktober 2019 Margrethe Vestager, die dänische Kandidatin für Europa, zu den Themen digitaler Binnenmarkt und Wettbewerb.
Neben der bestehenden Zuständigkeit von Margrethe Vestager für die Wettbewerbsaufsicht wird sie in der neuen Kommission als Vizepräsidentin die größeren Leitlinien der Digitalpolitik mitgestalten. Dabei scheint ein Fokus auf der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht zu liegen.
Die Suche nach einem globalen Konzept zur Besteuerung der internationalen Plattformökonomie soll fortgesetzt werden. Medienberichten zufolge wurde auf dem G7-Gipfel ein Kompromiss zur Handhabung der französischen Digitalsteuer erzielt.
Frankreich setzt als erstes Land die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht um. Damit ist es das erste Land, das die nationalen Rechtsvorschriften an die umstrittene Urheberrechtsreform der Europäischen Union angepasst hat.
Webbasierte E-Mail-Dienste sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Telekommunikationsdienste im Sinne des europäischen Rechts. Das Unternehmen Google, welches das Angebot „Gmail“ betreibt, hat sich gegenüber der Bundesnetzagentur durchgesetzt.
Deutschland und Frankreich beschließen im Vertrag von Aachen die Schaffung einer digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote, um den gemeinsamen Kultur- und Medienraum auszubauen.
Die Diskussion um eine mögliche Digitalsteuer spaltet weiterhin die Europäische Union. Während des letzten EU-Finanzrats am 6. November hat Frankreich weiterhin Druck gemacht und den Beschluss der EU-Digitalsteuer bis zum Ende des Jahres gefordert. Ob bis dahin Einigkeit erreicht wird, ist fraglich.
Für Schulen bestehen grundsätzlich keine Ausnahmen von der Lizenzpflicht für urheberrechtlich geschützte Werke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungenehmigte Veröffentlichung von Werken auf Schulwebseiten untersagt.
Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen angenommen. Im Kodex wird erklärt, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden und mit welchen Maßnahmen die EU-Kommission die Dauer der Verfahren verkürzen will.
Der Europäische Rat hat eine Einigung über die Richtlinie Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erzielt und das Mandat für die Trilog-Verhandlungen erteilt. Die Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht entsprechen denen des deutschen Rechts.
