Europa

Laut Medien plant die Europäische Kommission eine Studie über die "Gatekeeping-Rolle" und die marktbeherrschende Macht digitaler Plattformen in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse könnten in die Ausgestaltung des geplanten Digital Services Act einfließen.

Der europäische AV-Sektor fordert die EU-Kommission auf, sich auf wirkungsvolle Regeln in Bezug auf die Verantwortung von Online-Plattformen zu konzentrieren, um eine wettbewerbsfähige, vertrauenswürdige und wertorientierte Online-Umgebung zu schaffen. 

Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2020 ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird.

Ein "Bündnis der Medien" veröffentlichte eine gemeinsame Stellungnahme zur Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen.

VAUNET appelliert an die europäischen Entscheidungsträger, auch bei sektorspezifischer Regulierung die vom Verband aufgeworfenen medienpolitischen Leitlinien im Blick zu halten. In der aktuellen Legislaturperiode sollte für eine Politik eingestanden werden, die den Erhalt einer nachhaltigen Medienlandschaft, kultureller Vielfalt und des demokratischen Diskurs gewährleistet.

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (The European Consumer Organisation) hat ihren Forderungskatalog an die neue EU-Kommission veröffentlicht. Das BEUC-Papier umfasst fünf Hauptfelder sowie eine Reihe weiterer Empfehlungen, die von der Kommission während ihres Mandats 2019-2024 behandelt werden müssten, damit den Verbrauchern in der EU weiterhin spürbare Vorteile geboten werden können.

Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, wurde am 10. Dezember in Brüssel zum Vorsitzenden der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) gewählt. Damit übernimmt ab dem 1. Januar 2020 erstmals ein deutscher Vertreter den Vorsitz des offiziellen Zusammenschlusses aller Medienregulierungsbehörden in der Europäischen Union.

Die Kartellbehörde der Europäischen Union (EU) untersucht die Details der Datenerhebungspraktiken von Google. Wie bekannt wurde, hat der EU-Wettbewerbshüter Ende November an mehrere Unternehmen Fragebögen verschickt, in denen er die Datenerhebungspraktiken von Google abfragt.

Das Kollegium der 27 Kommissionsmitglieder von Ursula von der Leyen wurde am 27. November 2019 vom Europäischen Parlament bestätigt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Zentral werden der „Green Deal“ und die Digitalisierung sein.

Am 9. Oktober 2019 veröffentlichte das OECD-Sekretariat einen Vorschlag, um sicherzustellen, dass große und hochprofitable multinationale Unternehmen, einschließlich digitaler Unternehmen, Steuern zahlen, wo immer sie bedeutende verbraucherorientierte Tätigkeiten ausüben und ihre Gewinne erzielen.