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Europa

European Parliament’s DMA vote paves the way for a future-forward media sector

A broad coalition from the European media sector, including public and commercial broadcasters, radios and the press, applauds the European Parliament’s vote on the Digital Markets Act (“DMA”). The agreement reached by the European Parliament reflects the political vision required to preserve a diverse, vivid and innovative media landscape. In particular, we welcome the Parliament’s commitment to tackle unfair conduct by gatekeepers that harms contestability and fairness in digital markets, and its resolve to provide practical solutions to real world business issues faced by the media sector. Maintaining tight quantitative thresholds, introducing voice assistants, web browsers and connected TVs into the list of core platform services, future-proofs the regulation, which we wholeheartedly welcome.

DSA: Disappointing IMCO vote, but a genuinely safe and trustworthy online environment is still possible

Members of the IMCO committee approved today the committee report on the proposal for a regulation on a Single Market for Digital Services (Digital Services Act - DSA) amending the eCommerce directive from 2000. Laura Houlgatte, Chair of Creativity Works!, a leading coalition of the cultural and creative sectors in Europe, said: “The IMCO report is a missed opportunity to translate the declaration 'What is illegal offline is also illegal online' into concrete actions. However, we remain hopeful that the plenary vote may rectify the matter by strengthening the due diligence obligations and ensuring all online players act responsibly for the online ecosystem to flourish and benefit everyone – society, consumers and businesses”.

Europäische Medienfreiheit: Lizenz für privaten Nachrichtensender in Polen zunächst verlängert

Bereits im Zuge des zweiten EU-weiten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit hatte sich der VAUNET im Sommer besorgt über zunehmende Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten gezeigt. Nach innen- und außenpolitischen Diskussionen wurde nun in Polen die Lizenz für den größten privaten Nachrichtensender im Land mit rund eineinhalbjähriger Verzögerung wenige Tage vor ihrem Ablauf verlängert.

MAAP: EU-Rat setzt Zeichen mit Blick auf Territorialität und wirtschaftlicher Absicherung des AV-Sektors

Gemeinsam mit weiteren europäischen Verbänden des AV-Sektors begrüßt der VAUNET die Ratsschlussfolgerung des EU-Rats zum sogenannten Media and Audiovisual Action Plan (MAAP) der EU-Kommission.

EU-Kommission: Interaktives Tool zu medienrelevanten Förderprogrammen gestartet

Die EU-Kommission hat ein interaktives Mapping-Tool freigeschaltet, über das Informationen zu sektorspezifischen EU-Fördermitteln und -programmen für Medien, abgerufen werden können.

Digitalabgaben und ihre Auswirkungen auf den Mediensektor

Die Initiative der Europäischen Union, eine Digitalabgabe einzuführen, soll zu einer fairen Besteuerung im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft führen.

DSA-Stellungnahme: VAUNET fordert die Berücksichtigung medienspezifischer Belange

Der VAUNET hat sich an dem Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Digital Services Act (DSA) beteiligt.  Die Festlegung einheitlicher Regeln für einen digitalen Raum in Europa, der ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld bietet, wird von der Europäischen Union angestrebt. Der VAUNET begrüßt die Zielsetzung, weist aber in seiner Stellungnahme auf Ergänzungen hin.

EU-Parlament: CULT-Ausschuss will „Medienalgorithmen“ regulieren

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments stimmt einer Resolution zu, in der gefordert wird, KI-Technologien so zu regulieren und zu schulen, dass sie Anti-Diskriminierung, Geschlechtergleichheit, Pluralismus sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt schützen.

Brexit: Auswirkungen auf den audiovisuellen Sektor

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat aktuell einen Bericht mit dem Titel "Post-Brexit rules for the European audiovisual sector" veröffentlicht. Er gibt aus juristischer Sicht eine Ist-Analyse der audiovisuellen Regulierungslandschaft in Europa nach dem Brexit.

Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

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