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Europa

Datenzugang und -nutzung: VAUNET-Positionspapier zum europäischen Data Act

Mit seinem Positionspapier hat der VAUNET zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen europäischen Rechtsakt über Daten (Data Act) Stellung genommen. Aus Sicht des VAUNET sind insbesondere drei Aspekte entscheidend: Die Datenweitergabe muss zu fairen, nicht-diskriminierenden Bedingungen konsequent durchgesetzt werden, es darf keine Bevorteilung der GAFAs „durch die Hintertür“ geben und der Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags muss klar definiert werden.

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

Geoblocking: EAO-Studie belegt steigende europaweite Verbreitung von Filmen

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAO) hat eine Studie zur Verbreitung europäischer Filme auf VoD-Plattformen und in Kinos herausgegeben. Die Daten verdeutlichen eine positive exponentielle Entwicklung bei der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten in ganz Europa. In einem gemeinsamen Statement begrüßen verschiedene Organisationen, die die wichtigsten Akteure der Wertschöpfungskette in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien vertreten, u. a. auch der VAUNET, die Ergebnisse der Studie – und unterstreichen das für die audiovisuelle Kreativindustrie essenzielle Territorialitätsprinzip, nach dem der AV-Sektor nicht unter die europäische Geoblocking-Verordnung fällt.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

VAUNET zum Digital Markets Act: Europa stellt wichtige Weichen für die Regulierung von Gatekeepern

Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über Digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auch auf die Geschäftsmodelle und Erreichbarkeit der Angebote auf Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

EU-Kommission stellt Data Act vor

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für einen neuen europäischen Rechtsakt über Daten (Data Act) vorgestellt. Der Data Act ist als Verordnung für primär nicht-personenbezogene Daten  geplant. Der Gesetzesvorschlag reguliert die Datennutzung u. a. von vernetzten Geräten (IoT) und setzt die Rahmenbedingungen zur Förderung der europäischen Datenökonomie. Geplant ist eine Pflicht zum fairen Datenteilen für Dateninhaber:innen auf Anforderung von Nutzer:innen. Dazu gehören Vorgaben für den Zugang zu und das Teilen von Daten sowie für interoperable Strukturen und Standards in Europa.

Film/AV sector regrets that the European Parliament missed the opportunity to make the Internet a safer space for everyone

The undersigned organisations representing the creative and business communities of the film and audiovisual sector in Europe regret that the European Parliament plenary vote on the Digital Services Act failed to achieve the stated goal of making internet intermediaries more accountable and creating a safer, better-functioning online environment for everyone.

DMA: Abstimmung im EP – Herausforderungen für den im Januar 2022 beginnenden Trilog

Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission über das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wurde am 14.12.2021 im EU-Parlament über den Gesetzestext abgestimmt. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, der jedoch die Auswirkungen der Regulierung digitaler Märkte auf den Medienbereich nur unzureichend berücksichtigt.

European Parliament’s DMA vote paves the way for a future-forward media sector

A broad coalition from the European media sector, including public and commercial broadcasters, radios and the press, applauds the European Parliament’s vote on the Digital Markets Act (“DMA”). The agreement reached by the European Parliament reflects the political vision required to preserve a diverse, vivid and innovative media landscape. In particular, we welcome the Parliament’s commitment to tackle unfair conduct by gatekeepers that harms contestability and fairness in digital markets, and its resolve to provide practical solutions to real world business issues faced by the media sector. Maintaining tight quantitative thresholds, introducing voice assistants, web browsers and connected TVs into the list of core platform services, future-proofs the regulation, which we wholeheartedly welcome.

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