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EU-Kommission

EU-Konsultation zum B2B-Onlinehandel

Mit dem Onlinehandel befasst sich eine aktuelle Konsultation der EU-Kommission. Sie soll neue Erkenntnisse über die Praxis beim Handel zwischen Unternehmen (B2B) liefern und potenziell unfaire B2B-Handelspraktiken auf Online-Plattformen aufdecken.

EU-Kommission startet Konsultation zur Weiterentwicklung des Internets

Mit einer Konsultation zu Next Generation Internet untersucht die EU-Kommission derzeit, welche Maßnahmen notwendig sind, damit das Internet den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen gerecht werden kann. Auch die technologische Unterstützung über das Programm Horizon 2020 ist Thema der Konsultation.

Konsultation zur EU-Fusionskontrolle

Im Rahmen einer Konsultation können interessierte Kreise bis zum 13. Januar 2017 zur Weiterentwicklung der EU-Fusionskontrolle Stellung nehmen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren einige Aspekte der Fusionskontrolle überprüft und 2014 in einem Weißbuch Möglichkeiten der Anpassung vorgeschlagen.

Ab 1. August Registrierung für EU-US-Datenschutzschild möglich

Ab Anfang August 2016 können sich US-Unternehmen beim Handelsministerium der USA für die Aufnahme in die Unternehmensliste des USA-EU-Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ registrieren lassen.

EU-Kommission erweitert Wettbewerbsverfahren gegen Google

Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google neue Beschwerden übermittelt und damit ihre Schlussfolgerung bekräftigt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Unternehmen bevorzuge seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch, so die Kommission.

EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-US-Datenschutzschild zu

Unternehmen, die im transatlantischen Datenverkehr arbeiten, müssen künftig stärker auf Datenschutz achten. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben dafür mehrheitlich dem neuen EU-US-Datenschutzschild, der künftig den transatlantischen Datenverkehr regelt, zugestimmt.

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu Onlineplattformen

In Ihrer Mitteilung kündigt die EU-Kommission an, EU-weite effektive Selbstregulierungsbemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen geistigen Eigentums zu fördern, Leitlinien zur Verantwortlichkeit von Onlineplattformen zu veröffentlichen und bei Bedarf formale Notice-and-Action-Verfahren in Betracht zu ziehen.

EU veröffentlicht Vorschlag gegen Geoblocking bei Onlinediensten

Anbieter von Onlinediensten dürfen Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten nicht aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit den Zugang zu ihren Webseiten oder die Nutzung ihrer Dienste vorenthalten. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag veröffentlicht.

Konsultation zum europäischen Verbraucher- und Werberecht

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation im Rahmen des Fitness Checks des europäischen Verbraucher- und Werberechts eröffnet. Abgabefrist ist der 2. September 2016.

Konsultation zu TTIP-Zwischenbericht

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem Zwischenbericht zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gestartet. Der vorläufige Zwischenbericht hat die Auswirkungen und Chancen von TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht.

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