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EU-Kommission

EU-Agentur für Cybersicherheit soll gegen Cyberangriffe vorgehen

Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer europäischen Agentur für Cybersicherheit vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Cyberkriminalität sollen zudem die Kapazitäten in der Cybersicherheit aufgestockt und die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung verbessert werden.

EU-Kommission schlägt neue Regeln für den innereuropäischen Umgang mit Daten vor

Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten vorgestellt. Sie sollen die bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten ergänzen und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen und zur Modernisierung der öffentlichen Dienste beitragen.

EU-Digitalkommissarin bereitet sich auf den Kampf gegen Fake News vor

Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.

Konsultation zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Sichtweise und Ideen zu einer Modernisierung des Gesellschaftsrechts einbringen können. Sie läuft bis zum 6. August 2017.

Konsultation zu den Kommissionsleitlinien zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht für nationale TK-Regulierungsbehörden

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht im Telekommunikationsbereich eröffnet.

EU-Kommission verklagt Spanien wegen unzureichender Rückforderung von DVB-T-Beihilfen

Die EU-Kommission hat gegen Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, da mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfen für die Digitalisierung des spanischen Fernsehnetzes nicht ausreichend zurückgefordert und laufende Zahlungen für dessen Betrieb und Instandhaltung nicht ausgesetzt wurden.

EU-Kommission legt Vorschlag für E-Privacy-Verordnung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Eine Datenverarbeitung auf Basis des legitimen Interesses ist darin nicht vorgesehen, stattdessen setzt der Vorschlag für die Zulässigkeit von Cookies maßgeblich auf das Instrument der Einwilligung.

Konsultation der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer

Nachdem die Europäische Kommission Anfang Dezember einen Vorschlag für eine reduzierte Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse und darin enthaltenen untergeordneten audiovisuellen Inhalten vorgelegt hat, holt sie nun ein Meinungsbild zu weiteren Fragen der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union ein.

UHF-Frequenzen: Unterhalb 700-MHz-Band weiter gesichert

Die EU-Kommission hat sich mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf eine neue Nutzung des 700-MHz-Frequenzbands geeinigt. Dieses soll ab 2020 für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und so die Einführung der 5G-Technologie erleichtern.

EU-Kommission plant zügige Verabschiedung von AVMD- und Copyright-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus dem diesjährigen „Fundamental Rights Colloquium on Media Pluralism and Democracy“ veröffentlicht. Diese sehen unter anderem schnelle Beschlüsse der AVMD-Richtlinie und der Copyright-Richtlinie vor.

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