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EU-Kommission

Regeln für Top-Level-Domain .eu sollen vereinfacht werden

Die EU-Kommission hat eine Vereinfachung der Regeln für die Top-Level-Domain .eu vorgeschlagen. Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums sollen danach unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die Möglichkeit erhalten, eine .eu Domain zu registrieren.

Stellungnahme des Forums der Rechteinhaber zu Artikel 2 und 13 des Richtlinien-Vorschlags über das Urheberrecht

Das Forum der Rechteinhaber, zu dessen Mitstreitern der VPRT zählt, hat seine Position zur Novellierung von Artikel 2 und 13 des Richtlinien-Vorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt formuliert. Das Forum spricht sich für einen Vorrang von Lizenzverträgen und für eine klare Verantwortungszuschreibung, aber gegen eine neue User-Uploaded-Content-Schranke sowie gegen eine neue Safe-Harbor-Regelung durch Bereichsausnahmen aus.

EU-Kommission setzt sich für besseren Schutz für Whistleblower ein

Hinweisgeber sollen nach Plänen der EU-Kommission in Zukunft besser geschützt werden. Wer auf Missstände und Verstöße gegen das EU-Recht hinweise, dürfe dafür nicht bestraft werden, hieß es zur Erklärung. Eine Richtlinie soll deshalb Mindeststandards für Schutz von Whistleblowern bieten und sichere Kanäle für die Meldung schaffen.

EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen zum Verbraucherschutz vorgestellt. Sie sollen helfen, die Rechte europäischer Verbraucher zu stärken und durchzusetzen. Dazu sollen beispielsweise europäisch geregelte Verbandsklagen ermöglicht werden. Auf digitalen Marktplätzen strebt die EU-Kommission mehr Transparenz an.

EU-Kommission veröffentlicht FAQ-Dokument zur Geoblocking-Verordnung

Das Europäische Parlament hat am 6. Februar 2018 in erster Lesung die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking angenommen. Sie wurde am 2. März im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab dem 3. Dezember 2018. Die EU-KOM hat die wichtigsten Fragen und Antworten in einem Dokument veröffentlicht.

Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, nach denen digitale Geschäftstätigkeiten in der EU fair und wachstumsfreundlich besteuert werden sollen. Der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen.

Konsultation zum Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Online-Verkäufen

Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, die unter anderem helfen soll, herauszufinden, ob der derzeitige EU-Rechtsrahmen den Steuerbehörden in den EU-Ländern die geeigneten Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im Bereich des elektronischen Handels zur Verfügung stellt.

EU-Konsultation zur Bekämpfung von Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2018 eine Konsultation gestartet, auf deren Ergebnissen eine Überwachungsliste zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie erstellt werden soll. Stellungnahmen können bis zum 31. März 2018 eingereicht werden.

vzbv fordert EU-weit Nährwertprofile und alternativ Werbeverbote

Geoblockingverbot verschont vorerst noch audiovisuelle Mediendienste, Spiele und E-Books

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat haben sich darauf geeinigt, ungerechtfertigtes Geoblocking für Verbraucher, die EU-weit Produkte oder Dienstleistungen kaufen wollen, zu unterbinden.

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