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EU-Kommission

Datenzugang und -nutzung: VAUNET-Positionspapier zum europäischen Data Act

Mit seinem Positionspapier hat der VAUNET zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen europäischen Rechtsakt über Daten (Data Act) Stellung genommen. Aus Sicht des VAUNET sind insbesondere drei Aspekte entscheidend: Die Datenweitergabe muss zu fairen, nicht-diskriminierenden Bedingungen konsequent durchgesetzt werden, es darf keine Bevorteilung der GAFAs „durch die Hintertür“ geben und der Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags muss klar definiert werden.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Geoblocking: EAO-Studie belegt steigende europaweite Verbreitung von Filmen

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAO) hat eine Studie zur Verbreitung europäischer Filme auf VoD-Plattformen und in Kinos herausgegeben. Die Daten verdeutlichen eine positive exponentielle Entwicklung bei der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten in ganz Europa. In einem gemeinsamen Statement begrüßen verschiedene Organisationen, die die wichtigsten Akteure der Wertschöpfungskette in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien vertreten, u. a. auch der VAUNET, die Ergebnisse der Studie – und unterstreichen das für die audiovisuelle Kreativindustrie essenzielle Territorialitätsprinzip, nach dem der AV-Sektor nicht unter die europäische Geoblocking-Verordnung fällt.

Politische Werbung: VAUNET-Stellungnahme zu neuen EU-Transparenzvorschriften

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Im Fokus des Entwurfs: Der Einsatz von personalisiertem Targeting im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung. Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf Stellung genommen und warnt dabei vor einer nicht erforderlichen Überregulierung der Medienbranche, die vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften, zunehmender Desinformation und Hate Speech bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs leistet.

EU-Kommission stellt Data Act vor

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für einen neuen europäischen Rechtsakt über Daten (Data Act) vorgestellt. Der Data Act ist als Verordnung für primär nicht-personenbezogene Daten  geplant. Der Gesetzesvorschlag reguliert die Datennutzung u. a. von vernetzten Geräten (IoT) und setzt die Rahmenbedingungen zur Förderung der europäischen Datenökonomie. Geplant ist eine Pflicht zum fairen Datenteilen für Dateninhaber:innen auf Anforderung von Nutzer:innen. Dazu gehören Vorgaben für den Zugang zu und das Teilen von Daten sowie für interoperable Strukturen und Standards in Europa.

Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

DSA: Einigung im EU-Binnenmarktausschuss

Die EU-Abgeordneten haben am 14. Dezember 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D-Fraktion) zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Die europäische Koalition „Creativity Works!“, der auch der VAUNET angehört, sieht eine verpasste Gelegenheit im Ausschusskompromiss. Sie fordert u. a. die Sorgfaltspflichten zu stärken. Die Ausschuss-Position soll im Januar 2022 bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden.

EU-Kommission schlägt neue Transparenzregeln für politische Werbung vor

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Der Entwurf ist Teil der Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Demokratie-Aktionsplans der EU. Mit neuen Transparenzauflagen für Werbetreibende soll dem Problem undurchsichtiger Werbekampagnen, sog. Dark Ads, rund um demokratische Wahlen und der Verbreitung von Desinformation begegnet werden.

Europäische Medienverbände: Schnelle Anwendung des DMA notwendig

Eine Allianz europäischer Medienverbände fordert die rasche Verabschiedung des Digital Markets Act, der einen klaren Fokus auf Gatekeeper legen soll.

EU-Parlament: Illegales Streaming von Live-Sportevents rechtlich unterbinden

Das EU-Parlament verabschiedete am 19. Mai 2021 eine Gesetzesinitiative, um gegen die zunehmenden illegalen Liveübertragungen von Sportveranstaltungen vorzugehen.

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