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Berlin-Brandenburg: Novellierung der Medienstaatsverträge soll noch im Frühjahr 2022 starten

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Novellierungen des rbb-Staatsvertrages noch im Mai 2022 starten. Die Basis hierfür soll der im Sommer 2021 gescheiterte Entwurf des rbb-Staatsvertrages sein. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Dr. Severin Fischer (SPD), bestätigte im Berliner Abgeordnetenhaus, noch im März 2022 die Gespräche mit der Brandenburger Landesregierung wieder aufnehmen zu wollen.

TTDSG: VAUNET-Stellungnahme zur Orientierungshilfe Telemedien der Datenschutzkonferenz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. Dezember 2021 ihre überarbeitete Orientierungshilfe zu endgerätebezogenen Verarbeitungen bei Telemedien (OH DSK TM) veröffentlicht. Sie soll Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des TTDSG bieten, das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens der DSK hat der VAUNET zur neuen Fassung der Orientierungshilfe Stellung genommen. 

Politische Werbung: VAUNET-Stellungnahme zu neuen EU-Transparenzvorschriften

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Im Fokus des Entwurfs: Der Einsatz von personalisiertem Targeting im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung. Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf Stellung genommen und warnt dabei vor einer nicht erforderlichen Überregulierung der Medienbranche, die vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften, zunehmender Desinformation und Hate Speech bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs leistet.

Nominierte des LFK-Medienpreises stehen fest

Zum 30. Mal zeichnet die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) herausragende Leistungen der in Baden-Württemberg zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter aus. Zu den Nominierten zählen unter anderem Radio Regenbogen, bigFM und Neckaralb Live. Am 9. Mai 2022 werden in Stuttgart die Preisträger:innen bekannt gegeben.

Bundesrat positioniert sich zum European Media Freedom Act

In einer Entschließung vom 11. März 2022 zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) hat sich der Bundesrat für eine sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen.

Krieg in Europa: Audio- und audiovisuelle Medien unterstützen die Menschen in der Ukraine

Die Solidarität der Weltgemeinschaft mit der von Russland angegriffenen Ukraine ist enorm. Die Audio- und audiovisuellen Medien berichten nicht nur umfangreich in ihren Programmen. Viele – darunter zahlreiche VAUNET-Mitgliedsunternehmen – haben auch Aktionen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine sowie Sanktions- bzw. Boykottaktionen gegen Russland gestartet.

Russische Regierung verstärkt Druck auf inländische und ausländische Medien

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen.

Webradio- und Online-Audio-Nutzung in Deutschland: 486 Mio. Sessions und 481 Mio. Hörstunden im 4. Quartal 2021

Im vierten Quartal 2021 wurden monatlich im Durchschnitt 486 Millionen Online-Audio-Sessions gestartet und 481 Millionen Hörstunden registriert. Das sind Kernergebnisse der Webradio-Nutzungsstudie der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (agma), „ma 2022 IP Audio I“. Stärkste Einzelangebote nach Sessions sind der Musik-Streamingdienst Spotify sowie die Simulcast-Angebote von radio NRW, SWR3 und ANTENNE BAYERN.

Smart Speaker und Sprachassistenten immer beliebter

Voice-Assistenten und Smart Speaker sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Ihre Verbreitung ist auch während der Corona-Pandemie weiter deutlich gestiegen. Die Nutzung von Sprachanwendungen ist mittlerweile die Regel, statt die Ausnahme, auch in der älteren Generation der über 55-Jährigen. Das zeigen die aktuellen Studien „Online-Audio-Monitor 2021”, „The Age of Voice 3.0” (2021) und „Beyto Smart Speaker & Voice Studie 2021-2022”.

BMWK: Wettbewerbspolitische Agenda bis 2025

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat seine wettbewerbspolitische Agenda bis 2025 veröffentlicht. Das Papier formuliert 10 Punkte für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der Fokus des Ministeriums liegt auf einer Ordnungspolitik, die einen proaktiven wettbewerbsrechtlichen Rahmen schaffe. Das BMWK setzt dabei v. a. auf starke und unabhängige Kartellbehörden für eine effektive Durchsetzung und plant, das Bundeskartellamt und seine rechtlichen Möglichkeiten weiter zu stärken.

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