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EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

Personalisiertes Radiohören: Radio/Tele FFH bietet Cloud-Service für alle Sender

Radio hören und dabei selbst das Programm bestimmen ist keine Zukunftsmusik mehr. Eine spezielle Cloud-Technologie, der sogenannte Radio Creator Replacer, ermöglicht den Tausch einzelner Musiktitel im Stream des Live-Programms und schafft so Webradios mit individuellen Musikprogrammen, während Nachrichten, Moderationen, Beiträge und Werbung gleichbleiben. Radio/Tele FFH stellt seinen Service auch anderen Sendern zur Verfügung.

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung hat die Verordnung für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) am 19. April 2022 verabschiedet. Das zugrunde liegende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, welches wiederum den European Accessibility Act (EAA) umsetzt, war im Juli 2021 in Kraft getreten. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung übernimmt der Bund zum Großteil wortgetreu den detaillierten Katalog an Barrierefreiheitsanforderungen des EAA.

Landesanstalt für Medien NRW fördert private Medienangebote für Geflüchtete

Das Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen schreibt kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von 25.000 Euro für private lokale Medienanbieter in Nordrhein-Westfalen aus, die Angebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine entwickeln und umsetzen. Dabei kann es sich um Radio-, Bewegtbild-, Audio-, sowie Online- oder Social-Media-Formate handeln. Bewerbungen sind ab sofort bis zum 12. Mai 2022 möglich.

Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende: VAUNET tritt Netzwerk der Job-Plattform new-start.media bei

Der VAUNET schließt sich als Partner einem neuen Netzwerk der Kultur-, Film- und Medienbranche an, um geflüchtete Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine und aus Russland bei der Jobsuche und beim Aufenthalt in Deutschland zu unterstützen. Zentrales Angebot des Netzwerks ist die Job-Plattform „new-start.media“, die offene Stellenangebote bündelt und sich in vier Sprachen an geflüchtete Kultur-, Film- und Medienschaffende richtet, die der Krieg in der Ukraine zu einem Exil-Leben nach Deutschland führt. Initiiert wurde das Projekt von einem Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften des Kultur- und Mediensektors gemeinsam mit dem Partner Jobnet AG und seinen ukrainischen Mitarbeiter:innen in den belagerten Städten Kiew und Lwiw.

Geoblocking: EAO-Studie belegt steigende europaweite Verbreitung von Filmen

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAO) hat eine Studie zur Verbreitung europäischer Filme auf VoD-Plattformen und in Kinos herausgegeben. Die Daten verdeutlichen eine positive exponentielle Entwicklung bei der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von europäischen audiovisuellen Inhalten in ganz Europa. In einem gemeinsamen Statement begrüßen verschiedene Organisationen, die die wichtigsten Akteure der Wertschöpfungskette in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien vertreten, u. a. auch der VAUNET, die Ergebnisse der Studie – und unterstreichen das für die audiovisuelle Kreativindustrie essenzielle Territorialitätsprinzip, nach dem der AV-Sektor nicht unter die europäische Geoblocking-Verordnung fällt.

Nationales Reformprogramm 2022: Bundesregierung plant, Wettbewerbsrecht weiter zu modernisieren

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie auf der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Mit dem Nationalen Reformprogramm nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung der Europäischen Union dienen – dazu zählen u. a. auch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für digitale Märkte und die Stärkung des Bundeskartellamts.

UHF-Spektrum: Österreichische Allianz der Rundfunk- und Kulturveranstalter fordert exklusive Nutzung für Medien und Kultur

In Österreich fordert die „Allianz der TV-, Radio- und Kulturveranstalter“ die exklusive Nutzung des UHF-Spektrums für Medien und Kultur langfristig zu sichern. Der Verbund aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, Kulturbühnen und Eventveranstaltern sowie Produktionsfirmen ist das österreichische Pendant zur „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ in Deutschland, zu deren Mitgliedern auch der VAUNET zählt. Beide Allianzen fordern eine unveränderte Zuweisung des UHF-Bandes bei der Weltfunkkonferenz 2023 an den Rundfunk und sekundär an drahtlose Produktionsmittel.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

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