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Österreichischer Verfassungsgerichtshof setzt erneutes ORF-Facebook-Verbot vorläufig außer Kraft

23.09.2013

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein neues Verbot der Facebook-Nutzung durch den Österreichischen Rundfunk (ORF) vorläufig außer Kraft gesetzt. Der Bundeskommunikationssenat hatte das erneute Verbot damit begründet, dass der ORF mit seiner Nutzung von Facebook gegen das gesetzliche Verbot „ständiger Foren“ verstoße. Dagegen hatte der ORF Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Letzterem hat das Gericht zugestimmt, da eine die mit dem Bescheid verbundene sofortige Einstellung der Facebook-Seiten einen „unverhältnismäßigen Nachteil“ darstellen würde. Zwingende öffentliche Interessen stünden aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Erst im Juli 2013 hatte der VfGH ein grundsätzliches Facebook-Verbot für den ORF aufgehoben, da dies gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verstoße.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Frank Giersberg

Geschäftsführer / Kaufmännischer Leiter