Back to top

BMJ legt Gesetzesentwürfe zur Änderung des Urheberrechts vor

21.02.2013

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat in dieser Woche zwei Gesetzesentwürfe an die betroffenen Verbände und Unternehmen zur Stellungnahme übersandt, die Regelungen zur Änderung urheberrechtlicher Vorschriften beinhalten.

So befasst sich der Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes neben den namensgebenden Regelungen zu den verwaisten Werken auch und insbesondere mit der technologieneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung. Durch die Ergänzung der Vorschrift soll nunmehr der Begriff der „Kabelweitersendung“ neben der Weitersendung über „Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme“ auch die Übertragung „auf sonstige Art und Weise“ umfassen.

Der VPRT hatte sich in der Vergangenheit stets für die Technologieneutralität der Kabelweitersendung ausgesprochen und begrüßt vor diesem Hintergrund die geplante Neuregelung, da hiermit die Grundlage für eine generelle urheberrechtliche Vergütungspflicht bei der (Kabel-)Weitersendung über alle Plattformen geschaffen wird.

Außerdem hat das BMJ den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt, der unter anderem die umstrittenen Regelungen zur Deckelung des Streitwerts bei einer urheberrechtlichen Abmahnung auf einen Regelstreitwert von 1.000,-- € enthält. Seitens der Rechteinhaber wurde in diesem Zusammenhang – zuletzt im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung – stets darauf hingewiesen, dass durch entsprechende Regelungen die Rechtsdurchsetzung nicht unverhältnismäßig erschwert werden dürfe.