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KEF ermittelt Millionenüberschuss bei den Rundfunkanstalten

12.12.2017

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet in der laufenden Beitragsperiode (2017-2020) bei den Rundfunkanstalten einen Finanzüberschuss von 579,7 Millionen Euro. Laut einem Bericht des Brancheninformationsdienstes Medienkorrespondenz, dem ein Entwurf des 21. KEF-Berichtes vorliegt, geht die KEF von höheren Einnahmen (Rundfunkbeitrag, Werbung, sonstige betriebliche Erträge) aus als die Sender gegenüber der Kommission angegeben haben.  Zudem hält die Kommission die kalkulierten Ausgaben teilweise für zu hoch angesetzt, z. B. bei den Personalkosten, welche die KEF um 284,8 Millionen Euro reduziert.

Zu dem Überschuss von 549,7 Millionen Euro kommen noch die seit 2017 gebildeten Beitragsrücklagen hinzu. Die KEF schätzt, dass diese Rückstellung bis Ende 2020 eine Höhe von rund 530 Millionen Euro erreichen wird. Die KEF hatte sich 2016 in ihrem 20. Bericht dafür ausgesprochen, den monatlichen Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken. Die Bundesländer entschieden sich für eine Beibehaltung der Beitragshöhe von 17,50 Euro. Aus der Differenz zwischen den 17,50 Euro und den 17,20 Euro müssen die Rundfunkanstalten seit 2017 eine Rücklage bilden. Die KEF spricht sich in ihrem Bericht dafür aus, die Rücklagen für den Finanzbedarf bei der Beitragsperiode 2021 bis 2024 abzuziehen.

Der ermittelte Überschuss und die zu erwartende Rücklage zusammengerechnet senkt sich der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten in der Beitragsperiode 2021 bis 2024 um insgesamt 1,08  Milliarden Euro. Im Schnitt wäre dies ein Betrag von 270 Millionen Euro pro Jahr.

Die KEF empfiehlt den Ländern keine Änderung an der Beitragshöhe von 17,50 Euro vorzunehmen. Der 21. KEF-Bericht wird voraussichtlich im Februar 2018 veröffentlicht. Die Entscheidung über den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten für 2021 bis 2024 fällt mit dem 22. KEF-Bericht, der voraussichtlich Anfang 2020 vorgelegt wird.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit