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Stellungnahme des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) zur Novellierung des Jugendmedienschutz‐Staatsvertrages (Stand des Entwurfs: 7. Dezember 2009)

25.01.2010

Der VPRT bedankt sich für die eingeräumte Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf des Jugendmedienschutz‐Staatsvertrages (JMStV‐E) in der von der Rundfunkkommission freigegebenen Fassung. Im VPRT sind neben TV‐ und Radiosendern sowie Teleshoppingangeboten auch (ausschließliche) Telemedienanbieter sowie sog. Web 2.0‐Angebote und Videoplattformen vertreten. Die Mitglieder des VPRT sind daher in unterschiedlicher Form von den vorgeschlagenen Änderungen betroffen. In seiner Kommentierung unterscheidet der VPRT daher – falls erforderlich – hinsichtlich der Auswirkungen auf Rundfunk und Telemedien.

I. Allgemeine Anmerkungen

Zunächst ist zu begrüßen, dass angesichts der konvergenten Entwicklung Online‐ und Offline‐Systeme im Jugendschutz angenähert und angeglichen werden sollen. Dabei ist unerlässlich, dass die nach dem JMStV anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen (nachfolgend: SK‐Einrichtungen) FSF und FSM nachhaltig gestärkt und im Verhältnis zu den Selbstkontrolleinrichtungen nach dem JuSchG so positioniert werden, dass keine Nachteile im „Wettbewerb“ untereinander entstehen.

Das System der regulierten Selbstregulierung hat sich aus Sicht des VPRT insbesondere wegen der positiven Entwicklung von FSF und FSM deutlich bewährt. Es kann aber nur funktionieren, wenn der Beurteilungsspielraum der SK‐Einrichtungen gewährt und nicht durch zusätzliche Befugnisse der staatlichen Aufsicht eingeschränkt wird.

Um die Angleichung der Systeme ohne Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der JMStVSK‐Einrichtungen erreichen zu können, sind mit Blick auf ein faires Nebeneinander im vorliegenden Entwurf noch zahlreiche Anpassungen erforderlich. Daneben ergeben sich zahlreiche Fragen zur altersdifferenzierten Kennzeichnung der Telemedienangebote und der damit verbundenen rechtlichen Folgen. Hier müssen durch ein Anreizsystem und eine Stärkung der Selbstkontrolle die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen und in der Praxis umsetzbaren Jugendschutz geschaffen werden.

Die im Anhang zum Arbeitsentwurf aufgeworfenen politischen Fragen 2) bis 4) werden separat unter III. beantwortet, Frage 1) bei der Kommentierung der jeweiligen Vorschrift behandelt. Ergänzende Themen, die nicht bereits durch den Entwurf adressiert werden, finden sich unter V.

II. Zusammenfassung der Kernforderungen

Zum Staatsvertragsentwurf und zum politischen Fragenkatalog

# Keine Festlegung der Sendezeit von 20 Uhr für 12er‐Inhalte, da unangemessener Eingriff in Programm‐ und Informationsfreiheit sowie wirtschaftliche Dispositionsfreiheit – Tagesprogramm muss attraktiv bleiben [politischer Fragenkatalog]

# Streichung des Erfordernisses, dem Wohl jüngerer Kinder auch hinsichtlich des „Sendeumfelds“ für 12er‐Inhalte Rechnung zu tragen [§ 5 Abs. 5 Satz 3 JMStV‐E]

# Klarstellung, dass insgesamt (auch für Rundfunk) optionales Kennzeichnungsmodell eingeführt wird verbunden mit einer rechtlichen Privilegierung bei Kennzeichnung – Vorrang der Selbstkontrolle [§§ 5, 10, 11, 12 JMStV‐E], insbesondere Streichung von § 10 Abs. 2 Satz 1 JMStV‐E sowie der Verpflichtung zur einheitlichen Kennzeichnung

# Ergänzung von § 5 Abs. 2 Satz 3 JMStV‐E dahingehend, dass Telemedienanbieter ihre Inhalte gemäß einem von einer anerkannten SK‐Einrichtung entwickelten Klassifizierungssystem bewerten können und damit den Anforderungen des JMStV genügen [§ 11 Abs. 1 Satz 1] – Anbieter müssen insoweit vor unmittelbaren Durchgriffen der Aufsicht geschützt sein, was durch einen Verweis auf § 20 Abs. 5 JMStV sichergestellt werden sollte

# Aufnahme einer Rückmeldefrist der KJM zur Altersbewertung durch Anbieter oder SK‐Einrichtung sowie Beschränkung der KJM‐Prüfung auf Überschreitung des anerkannten Beurteilungsspielraums [§ 5 Abs. 2 Satz 4 JMStV‐E]

# Übernahmeregelung der Kennzeichen aus dem JuSchG (§ 5 Abs. 3 JMStV‐E) sollte als widerlegbare Vermutungsregel ausgestaltet werden – Widerlegung ist anzunehmen, wenn anerkannte SK‐Einrichtung bereits anders entschieden hat

# Erhalt der Flexibilität für Ausnahmeregelungen von der Altersfreigabe nach JuSchG sowie Verkürzung des Zeitablaufs von 15 auf 10 Jahre [§ 9 Abs. 1 JMStV‐E]

# Konkretisierung der Kontaktaufnahmemöglichkeit zum Jugendschutzbeauftragten in Form einer E‐Mail‐Adresse [§ 7 Abs. 3 Satz 2 JMStV‐E]

# Stand der Technik bei Jugendschutzprogrammen muss extern evaluiert und für alle Beteiligten bindend festgelegt werden, zugleich Streichung des Kriteriums der „hohen Zuverlässigkeit“ [§ 11 Abs. 2 JMStV‐E]

# Verkürzung der Beanstandungsfrist der KJM bei der Anerkennungsfrist von Jugendschutzprogrammen von vier auf zwei Monate [§ 11 Abs. 3 Satz 4 JMStV‐E]

# Streichung der Möglichkeit des Modellversuchs, solange die Teilnahme am Modellversuch nicht privilegiert wird – keine Befugnis der KJM, von SK‐Einrichtungen positiv beurteilte Jugendschutzprogramme ohne Zeitvorgaben in Modellversuche zu verschieben [§ 11 Abs. 4 JMStV‐E]

# Differenzierung zwischen AVS‐Zugangssystemen und sonstigen Zugangssystemen [§§ 11 Abs. 1, Abs. 6 JMStV‐E] ist zu begrüßen, könnte aber durch die Gesetzessystematik noch verbessert werden – parallel empfiehlt sich eine Klarstellung in der Begründung zur Entwicklungsoffenheit für neue technische Lösungen [§ 11 Abs. 6 JMStV‐E]

# Anerkennungsfiktion der SK‐Einrichtungen nach dem JuSchG ist problematisch ‐ zahlreiche Klarstellungen erforderlich, wenn hieran festgehalten werden soll [§§ 19 Abs. 4 JMStV‐E] – Abgrenzung der SK‐Einrichtungen nach JuSchG und JMStV sollte bei Spielprogrammen präzisiert und eingeengt werden (Browserschnittstelle), bei Filmen jedenfalls nicht erweitert [§ 19 Abs. 4 JMStV‐E]

# Gestuftes Sanktionssystem der KJM gegenüber den SK‐Einrichtungen in der vorgeschlagenen Form problematisch – statt Beanstandung und öffentlicher Anhörung sollte allgemeine Benehmensregel aufgenommen werden [§ 19 Abs. 5 JMStV‐E] ‐ keine allgemeine Ausweitung der Widerrufsmöglichkeiten der KJM, ohne dass Eingriffskriterien definiert werden

# Deutliche Zurückhaltung bei Anpassung der Ordnungswidrigkeitentatbestände geboten [§ 24 JMStV‐E]

# Klarstellungen beim Anbieterbegriff und den Folgevorschriften mit Blick auf eine Beibehaltung des Haftungsregimes aus TMG und RStV [§ 3 sowie u. a. §§ 4, 5 JMStV‐E, politischer Fragenkatalog]

# Keine Einführung eines Altersverifikationsverfahrens für alle 18er‐Inhalte, da unterschiedlicher Gefährdungsgrad im Verhältnis zu indizierten und schwer entwicklungsgefährdenden Inhalten vorliegt – keine einseitige Diskriminierung der Telemedien [politischer Fragenkatalog]

# Einführung fester Fristen für Aufsichtsverfahren der KJM aus Gründen der Rechtsund Planungssicherheit zu begrüßen [politischer Fragenkatalog]

Ergänzende Themen
# Klarstellung, dass für jugendschutzrechtliche Betrachtung von Programmankündigungen deren konkreter Inhalt maßgeblich ist [§ 10 JMStV]

# Präzisierung und Einengung der Kriterien der Vorlagefähigkeit unter Berücksichtigung der Produktionsvorläufe [§ 20 JMStV]

# Einheitliche Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung für privaten und öffentlichrechtlichen Rundfunk [§ 15 Abs. 2 JMStV] – einheitliche Jugendschutzaufsicht erforderlich

# Überprüfung des Rechtfertigungstatbestandes bei Verstößen gegen die Menschenwürde, da in der Praxis vorschnell auf Kriterium des „berechtigten Interesses“ abgestellt wird [§ 4 Abs. 1 Ziffer 8 JMStV]

III. Zu den politischen Fragen / Zur Gliederung der Anhörung

1. Anbieterbegriff/Definitionen

Frage 1: Welcher Anbieterbegriff ist den Regelungen des JMStV zugrunde zu legen?

Siehe hierzu im Einzelnen die Anmerkungen zu § 3 JMStV‐E. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass durch den Anbieterbegriff kein neues Haftungssystem statuiert werden soll. Daher muss im Falle der Beibehaltung des weiten Anbieterbegriffs in den Folgevorschriften ausdifferenziert werden, jedenfalls ist mit Blick auf die betroffenen Anbieter zumindest klarzustellen, dass die jeweiligen Haftungsregimes nach TMG und RStV unberührt bleiben und daher Anwendung finden.

2. Alterseinstufung, Alterskennzeichnung, gegenseitige Anerkennung

Frage 2: Welche Auswirkungen hätte eine Festlegung der Sendezeit ab 20:00 Uhr für Sendungen, die für Kinder unter 12 Jahren nicht geeignet sind?

Eine solche Regelung lehnt der VPRT vehement ab, da sie einen erheblichen Eingriff in die Programm‐, Rundfunk‐ und Refinanzierungsfreiheit der Sendeunternehmen, aber auch in die Informationsfreiheit der Zuschauer und Nutzer darstellen würde.
Der Staatsvertragsgeber sollte von einer solchen Regelung – wie mit dem vorgelegten Textentwurf erfolgt – deutlich Abstand nehmen.
Es ist bereits unklar, weshalb der Gesetzgeber eine solche Regelung überhaupt zur Diskussion stellt, da der hiermit verbundene, erhebliche Eingriff durch eine massive Gefährdung der unter 12‐Jährigen durch die jetzige Regelung gerechtfertigt werden müsste, was nicht ansatzweise ersichtlich ist. Es sind auch keine Problemfälle aus der Praxis bekannt, da durch ein konstruktives Vorgehen der Jugendschutzbeauftragten der Sender und der etwaigen Einbeziehung der FSF bei Zweifelsfällen dem Jugendschutz Rechnung getragen wird.
Die Programmgestaltung des Senders würde durch die Regelung deutlich beschnitten. Mit einer Festlegung der Sendezeit ab 20:00 Uhr wäre zudem ein Eingriff in die Programmauswahl des erwachsenen Zuschauers während des Tagesprogramms verbunden, der die Attraktivität der Sendungen schmälern würde. Kein erwachsener Zuschauer möchte bis 20:00 Uhr ausschließlich an Kinder und Jugendliche gerichtete Programminhalte sehen.
Es ist vielmehr völlig ausreichend, dass bei der Wahl der Sendezeit für Filme, die nicht unter 12 Jahren freigegeben sind, dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen ist (gemäß § 5 Abs. 4 JMStV geltende Fassung). Auch hier sind weitere Einschränkungen nicht erforderlich (siehe zur geplanten Ausweitung die Kommentierung des VPRT zu § 5 Abs. 5 JMStV‐E).
Für die Unternehmen wären mit der Regelung auch deutliche negative wirtschaftliche Auswirkungen mit Blick auf die Refinanzierung der Programme verbunden. Die Refinanzierung etwa eines Films oder einer Serie über Werbung erfolgt über mehrere Ausstrahlungen (sog. Runs und Re‐Runs) hinweg und wird schon beim Programmeinkauf kalkuliert. So sind auch Wiederholungsausstrahlungen für die Gesamtfinanzierung einer Produktion oder eines Lizenzprogramms fest eingeplant. Die Einführung der zur Diskussion gestellten Regelung hätte daher auch mit Blick auf die „Altfälle“ erhebliche Auswirkungen.
Letztlich ist über die gesetzlichen Regelungen auch ein Gleichklang mit den Erfahrungen aus dem Offline‐Bereich erforderlich. Wie die Entwicklungen nach dem JuSchG zeigen, ist dort eine gegenteilige Entwicklung eingetreten, da 12er‐Filme bereits jetzt von ab 6‐Jährigen gesehen werden können, wenn dies in Begleitung eines Erwachsenen erfolgt. Auch dieser Vergleich gebietet, hier keine Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Forderung: Keine Festlegung einer Sendezeit ab 20:00 Uhr für 12er‐Inhalte, da dies einen massiven Eingriff in die Programm‐ und Refinanzierungsfreiheit des Senders einerseits sowie die Informationsfreiheit des Zuschauers andererseits darstellt.

Frage 3: Soll ein Altersverifikationsverfahren für Telemedienangebote der Einstufung ab 18 Jahre staatsvertraglich vorgeschrieben werden, sodass sie indizierten Inhalten gleichgestellt sind?

Der VPRT lehnt eine solche Gleichstellung ab. Sie verkennt, dass entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte ab 18 Jahren (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 4 JMStV‐E) vom Gefährdungsgrad deutlich von indizierten oder offensichtlich schwer entwicklungsgefährdenden Inhalten zu unterscheiden sind. Schon aus diesem Grund ist weiterhin eine Differenzierung zwingend geboten, auch um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Letztlich wäre ein Indizierungsverfahren sogar obsolet, da der unterschiedlichen Gefährdung keine Rechnung mehr getragen würde.
Der JMStV baut insgesamt einen nach Altersstufen differenzierten Zugang auf. Dieser Systematik ist auch hier Rechnung zu tragen. Der Staatsvertragsgeber hat gezielt eine Abstufung vorgenommen, um auch der Informationsfreiheit der Bürger graduell – nämlich nach dem Grad der Jugendschutzrelevanz – nachzukommen. Die Regelung hat sich im Bereich des Rundfunks bewährt, entsprechend sollte hier eine Gleichbehandlung auch für Telemedienangebote gelten. Besonders diskriminierend wäre es, dass die Regelung in Telemedien selbst bei Einhaltung der Sendezeitgrenze gelten würde und damit als allgemeines Verbot wirken würde, soweit nicht ein Altersverifikationssystem eingesetzt würde.

Forderung: Der Vorschlag ist insgesamt abzulehnen, da er gegen die graduelle Erfüllung des Informationsinteresses der Nutzer entlang der Jugendschutzrelevanz der Inhalte verstößt und zudem eine einseitige Diskriminierung der Telemedien darstellt.

3. Jugendschutzsysteme
Keine gesonderten Fragen vorgesehen, siehe Kommentierung der Einzelbestimmungen

4. Sonstiges

Frage 4: Würde es der Verfahrensbeschleunigung dienen, für das Aufsichtsverfahren der KJM Fristen entsprechend der Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitenverfahren vorzusehen?

Die Einführung von Reaktionsfristen der KJM würde grundsätzlich der Verfahrensbeschleunigung dienen und ist im Sinne der Rechts‐ und Planungssicherheit für die betroffenen Veranstalter / Anbieter zu begrüßen. In der Praxis ergeben sich oft lange Verfahrenslaufzeiten, was auch der Konstellation innerhalb der KJM und dem Verhältnis zu den einzelnen Landesmedienanstalten geschuldet ist. Es könnte die Einführung einer Regelfrist erwogen werden, von der im Ausnahmefall abgerückt werden kann.

IV. Zum Entwurf im Einzelnen

§ 3 Begriffsbestimmungen

Sowohl die Angebots‐ als auch die Anbieterdefinition sollen durch den vorliegenden Entwurf geändert werden. Dies ist insofern beachtlich, als beide Begriffe in unterschiedlichen Sachzusammenhängen und ohne weitere (Unter‐)Definitionen und Differenzierung nachfolgend im Staatsvertrag verwendet werden (Bsp.: § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV‐E „In Telemedien sind Angebote […]“, § 4 Abs. 3 JMStV „Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach § 18 JuSchG“, § 5 Abs. 7 JMStV‐E „Angebote bei Telemedien“).

Ziffer 1: Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Angebotsdefinition für den Rundfunkbereich von Rundfunksendungen – also inhaltlich zusammenhängende, geschlossene, zeitlich begrenzte Teile eines Rundfunkprogramms nach § 2 Abs. 2 Ziffer 2 RStV – auf „Inhalte im Rundfunk“ erstreckt werden soll. Der Begriff der Sendung bleibt auch nach dem 12. RÄndStV legal definiert, sodass hier keine Folgeänderungen erforderlich sind.

Forderung: Der VPRT bittet folglich um Klarstellung in der Begründung, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung keine Änderungen auf der Verpflichtungsseite intendiert sind.

Ziffer 2: Der vorgeschlagenen Änderung wird ein weiter Anbieterbegriff zugrunde gelegt, der – im Unterschied zum heute geltenden § 3 Abs. 2 Ziffer 3 JMStV – auch Anbieter von Plattformen i. S. d. RStV erfassen soll. Hintergrund dieser Änderung ist offenbar u. a. die Überlegung, hierdurch auch Anbieter ausländischer Programme erfassen zu können.
Die Verwendung eines weiten Anbieterbegriffes birgt aus Sicht des VPRT das Risiko, dass in den nachfolgenden Vorschriften die Frage des Adressaten der jeweiligen Normen unklar wird und wie sich die Umsetzung der Begriffsbestimmung zu den Haftungsregeln, insbesondere nach dem Telemediengesetz (nachfolgend: TMG) und dem RStV, verhalten soll.
Der VPRT geht davon aus, dass durch die nach wie vor bestehende Regelung des § 20 Abs. 4 JMStV, nach der für Anbieter von Telemedien die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung trifft, keine Änderungen der Verantwortlichkeiten eintreten sollen. Dies sollte durch ausdrückliche Bezugnahme der Vorschriften im Text sowie in der Begründung nochmals ausdrücklich klargestellt werden.
Allerdings gilt der Verweis des § 20 Abs. 4 JMStV nur bezüglich Telemedien und regelt nicht die Verantwortlichkeit von Rundfunkanbietern und vergleichbaren Telemedien im Verhältnis zum Plattformanbieter nach § 2 Abs. 2 Ziffer 12 RStV. Sollte die Ausweitung des Anbieterbegriffs in dieser Form vom Staatsvertragsgeber festgehalten werden, muss jedenfalls die Frage der Verantwortlichkeit im Verhältnis und funkanbieter/Plattformanbieter klargestellt werden. Dies sollte aus Sicht des VPRT z. B. durch die ausdrückliche Inbezugnahme des § 52 a RStV geschehen, nach dem Plattformanbieter im Grundsatz für eigene Dienste und Programme verantwortlich sind.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Systematik des Entwurfs bislang nicht eindeutig ist, da die Erweiterung der Begrifflichkeiten in den Folgevorschriften nicht weiterverfolgt wird und damit Unsicherheiten bei der Verantwortlichkeit entstehen können.

Forderung: Durch den Anbieterbegriff soll kein neues Haftungssystem statuiert werden. Daher muss im Falle der Beibehaltung des weiten Anbieterbegriffs in den Folgevorschriften ausdifferenziert werden, jedenfalls ist mit Blick auf die betroffenen Anbieter zumindest klarzustellen, dass die jeweiligen Haftungsregimes nach TMG und RStV unberührt bleiben und daher Anwendung finden.

§ 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Der VPRT begrüßt die in Absatz 1 vorgeschlagene Angleichung der Altersstufen zwischen JuSchG und JMStV – nicht zuletzt, weil eine solche Angleichung auch Voraussetzung für die wechselseitige Geltung der Entscheidungen der jeweiligen Selbstkontrolleinrichtungen respektive Freigaben im jeweils anderen System (Online/Offline) ist. Für den Rundfunkbereich bleiben die bekannten Sendezeitbeschränkungen zudem über Absatz 5 erhalten.
Allerdings sollte die Vereinheitlichung auch für die im JMStV sog. Altersstufe „ab 0 Jahre“ gelten (in § 14 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 JuSchG: „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“), da nicht ersichtlich ist, warum im JMStV an ein – zudem noch im Sprachgebrauch völlig unübliches – Alterskennzeichen „0 Jahre“ angeknüpft wird. Hier sollte eine Angleichung von JMStV und JuSchG erfolgen.

Forderung: Es ist ein Gleichklang mit der Regelung des JuSchG herbeizuführen.

Inhaltlich wird diese Stufe im Entwurf (Absatz 1 Satz 2) nur bei „offensichtlich“ nicht entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten vorgesehen. Hier stellt sich die Frage, wann das Kriterium der Offensichtlichkeit als erfüllt angesehen werden kann. Gerade im Hinblick auf die besonders schützenswerte Altersgruppe unter 6 Jahren werden die Voraussetzungen im Zweifel hoch angesetzt. Letztlich könnte diesem Ansatz ebenfalls dadurch begegnet werden, dass analog dem JuSchG „keine Altersbeschränkung“ vorgesehen wird, da dieser Formulierung immanent ist, dass Kinder bis 6 Jahre ihrem jeweiligen Alter entsprechend die Angebote wahrnehmen können und nicht im Zweifel durch das Kriterium der Offensichtlichkeit immer an die Gefährdung der untersten Altersgruppe (0‐1 Jahre) angeknüpft wird. Das Nichterreichen der Grenze der Entwicklungsbeeinträchtigung stellt die gesetzliche Grenze dar, für die spiegelbildlich keine Offensichtlichkeit als zusätzliches Erfordernis vorgesehen werden
kann.

Forderung: Streichung des Kriteriums „offensichtlich“ in Absatz 1 Satz 2

Die vorgesehene Kennzeichnungsmöglichkeit in Absatz 2 des Entwurfs wirft noch einige Fragen auf. Grundsätzlich ist zunächst positiv, dass es sich um eine Kennzeichnungsmöglichkeit (und keine Verpflichtung) handelt. Insbesondere im TV‐Bereich, in dem die Sendezeitbeschränkung nach den jeweiligen Altersstufen und Sendezeiten 16 (ab 22 Uhr) und 18 (ab 23 Uhr) geübte und gelebte Praxis ist, besteht kein Bedarf für eine zusätzliche Klassifizierung. Der VPRT geht auch davon aus, dass dies nicht intendiert ist, sieht diesbezüglich allerdings noch Klarstellungsbedarf insbesondere mit Blick auf die Wechselwirkung zu § 10 Abs. 2 Satz JMStV‐E (siehe Forderungen zu § 10).
Der VPRT schlägt vor, Abs. 2 stärker zu systematisieren. Insbesondere sollten die Sätze 5 ff., die offenbar einen anderen Fall (Angebote, die den Zugang zu Inhalten vermitteln) regeln, klar abgetrennt werden.
Die vorgeschlagenen Regelungen in Abs. 2 Sätze 1 – 4 werfen für Telemedien die Frage auf, welches „Angebot“ genau zu kennzeichnen ist bzw. wie differenziert eine Kennzeichnung vorzunehmen ist. Aus Sicht der Inhalteanbieter muss hier eine Form der Kennzeichnung gefunden werden, die vom Verwaltungsaufwand praktikabel ist und einen altersdifferenzierten Zugang zu den jeweiligen Angebotsteilen ermöglicht. Es darf hier nicht unterschätzt werden, welchen ganz erheblichen Aufwand eine Sichtung und Bewertung aller zur Verfügung gestellten Inhalte mit sich bringen würde. Angesichts der Aktualität und der Schnelllebigkeit des Mediums ist eine Kennzeichnung von einzelnen Telemedieninhalten nicht möglich. Dies wäre aber die Folge, wenn Abs. 2 der vorgeschlagenen Regelung zusammen mit der Definition in § 3 Ziffer 1 JMStV‐E im Wortsinn verstanden würde.
Aus Sicht des VPRT ist daher diese Frage auf die Ebene der Selbstkontrolle zu verlagern. Die FSM bereitet seit geraumer Zeit ein online‐gestütztes System der Selbstklassifizierung vor und hat dies bereits in Grundzügen beim Runden Tisch des BKM und der Länder zu Jugendschutzprogrammen vorgestellt. Dieses System, das in der Ausgestaltung dann auch die Angebotstiefe der Klassifizierung definieren kann, sollte weiter verfolgt und im Staatsvertragsentwurf ausdrücklich – z. B. als Konkretisierung in Abs. 2 Satz 3 JMStV‐E – vorgesehen werden.
Zugleich schlägt der VPRT vor, dass der Staatsvertragsgeber entsprechende Anreize für die Anbieter im Gesetz schafft, eine Selbstklassifizierung vorzunehmen. Diese könnte etwa darin bestehen, dass Anbieter, die nach einem von einer nach § 19 Abs. 3 JMStV anerkannten Selbstkontrolleinrichtung entwickelten Klassifizierungssystem ihre Inhalte bewerten, von einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch die Aufsicht (KJM) geschützt sind, solange sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine falsche Kennzeichnung vorgenommen haben. Für den Fall einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung sollte daher eine Privilegierungswirkung – wie in § 20 Abs. 5 JMStV nur im Falle der Überschreitung des anerkannten Beurteilungsspielraums geregelt – ebenfalls vorgesehen werden. Fragen der Vorlage und Dokumentation der Kennzeichnung des Angebots sollten vor dem Hintergrund der erforderlichen Rechtssicherheit noch einmal gesondert erörtert werden.

Forderung: Abs. 2 Satz 3 sollte daher um die Möglichkeit ergänzt werden, dass Anbieter ihre Inhalte gemäß einem von einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung entwickelten Klassifizierungssystem
bewerten können.
Zudem ist eine Regelung aufzunehmen, die gemäß § 20 Abs. 5 JMStV im Falle einer solchen Kennzeichnung durch den Anbieter Maßnahmen der Aufsicht auf die Überschreitung des anerkannten Beurteilungsspielraumes beschränkt.

Der VPRT weist darauf hin, dass im Staatsvertragsentwurf dringend eine Vereinheitlichung der verwandten Begrifflichkeiten zur Kenneichung und deren Auslegung vorgenommen werden muss. Dies betrifft insbesondere §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 1 Ziffer 1 und 12 JMStV‐E.
Die im Entwurf enthaltene Regelung in Abs. 2 Satz 4 ist grundsätzlich zu begrüßen, um eine Wirksamkeit der Alterskennzeichnung beider Systeme wechselseitig sicherzustellen. Fraglich ist allerdings noch, wie sich die Bestätigung der Altersbewertung durch die KJM in der Praxis darstellen soll. Insbesondere darf es den SK‐Einrichtungen nicht zum Nachteil gereichen, dass durch eine zusätzliche Prüfung der KJM – die ohnehin auf Fälle der Überschreitung des anerkannten Beurteilungsspielraums beschränkt bleiben muss – ein deutlicher Zeitverzug eintritt. Die Unternehmen, die ihre Inhalte entsprechend vorlegen, haben ein Interesse an einer schnellen und rechtssicheren Entscheidung. Insofern empfiehlt es sich, da die KJM vorliegend keine eigene Prüfung durchführen muss, entsprechende Fristen für die Entscheidung der KJM vorzusehen. Zudem ist vorliegend – im Unterschied zu Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs, der die spiegelbildliche Übernahme der Kennzeichen regeln soll – nicht ersichtlich, wie die Übernahme der Kennzeichen durch die OLJB genau erfolgen soll. Dies muss entsprechend ergänzt werden.

Forderung: Aufnahme einer Rückmeldefrist der KJM sowie Klarstellungen in der Begründung, dass Prüfung der KJM auf Überschreitung des Beurteilungsspielraums beschränkt ist. Zudem muss die Übernahmeregelung um die Art des Kennzeichens ergänzt werden.

Die vorgeschlagenen Regelungen in Abs. 2 Satz 5 ff. JMStV‐E betreffen die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, und sind daher getrennt zu regeln. Welche Angebote der Staatsvertragsgeber genau ins Auge gefasst hat, lässt sich nicht bestimmen. Es spricht vieles dafür, insbesondere den Bereich der sog. Social Communities unter die gewählten Formulierungen zu fassen. Der VPRT begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf in Abs. 2 Satz 7 die Unterwerfung eines Verhaltenskodexes innerhalb einer SK-Einrichtung für ausreichend hält. Durch eine solche Regelung wird der großen Sachnähe und Flexibilität der Selbstkontrolleinrichtungen Rechnung getragen. Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 7 ff. TMG wird an dieser Stelle auch das Haftungsregime des TMG noch einmal ausdrücklich unterstrichen. Zur Frage der erfassten Fallkonstellationen könnte der Gesetzgeber noch aufnehmen, dass den Zugangsvermittlern auch der Weg der Kennzeichnung eigener Inhalte nach Abs. 2 Satz 1 offenstehen muss. So muss z. B. für Videoplattformen die Möglichkeit bestehen, einzelne Videos, die nicht den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 5 unterfallen, separat zu kennzeichnen, um auf diesem Wege einen altersdifferenzierten Zugang zu ermöglichen.

Forderung: In der Begründung sollte klargestellt werden, dass in den Fällen des Abs. 2 Satz 5 ff. der Weg der Kennzeichnung eigener Inhalte z. B. für Videoplattformen unbenommen bleibt.

Die Regelung in Absatz 3 des Entwurfs übernimmt im Grundsatz die bisherige Regelung des § 5 Abs. 2 JMStV, der allerdings als (widerlegbare) Vermutungsregel ausgestaltet war. Schon nach der bisherigen Vorschrift konnten in der Praxis Probleme auftreten, wenn z. B. neben einer FSK‐Bewertung auch Bewertungen der FSF vorlagen. Insbesondere, wenn Inhalte – z. B. im Falle von ausländischer Lizenzware – parallel der FSK und der FSF vorgelegt werden, kann es im Einzelfall zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Gerade im Offline‐Bereich (DVD‐Verwertung) haben die jeweiligen Vertriebsgesellschaften oft ein Interesse daran, dass aus Gründen der besseren Vermarktbarkeit eine höhere Alterseinstufung, sogar bezogen auf ganze Staffeln, vorgenommen wird. Im Unterschied hierzu lassen TV‐Veranstalter einzelne Folgen begutachten und ggf. Schnittfassungen erstellen, um eine Staffel zu einheitlichen Startzeiten ausstrahlen zu können. Hierfür muss eine flexible Lösung gefunden werden, die dem Jugendschutz Rechnung trägt. Der VPRT spricht sich daher gegen eine starre Übernahme der JuSchG‐Kennzeichnung aus („sind… zu übernehmen“), da diese die bisherigen Schwierigkeiten noch verschärfen würde. Stattdessen sollte an der bisherigen Vermutungsregel festgehalten werden, die allerdings um eine Klarstellung ergänzt werden muss. Die Vermutung sollte insbesondere als widerlegt gelten, wenn eine nach § 19 Abs. 3 JMStV anerkannte SK‐Einrichtung bereits anders entschieden hat. Um hier entsprechende Transparenz zu gewährleisten, sollte eine Informationspflicht der SK‐Einrichtungen vorgesehen oder eine entsprechende Datenbank aufgebaut werden.

Forderung: Absatz 3 sollte wieder als widerlegbare Vermutungsregel ausgestaltet werden. Eine gegenseitige Informationspflicht der SK‐Einrichtungen sollte Transparenz herstellen. [siehe hierzu auch Anmerkungen zu § 9 JMStV‐E]

Der VPRT unterbreitet daher folgenden Formulierungsvorschlag für Absatz 3:

Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach § 14 Abs. 2 JuSchG für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Die Vermutung gilt als widerlegt, wenn eine nach § 19 Abs. 3 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle bereits zu einer abweichenden Entscheidung gelangt ist. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit bewerteten Angeboten im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

Der VPRT sieht die vorgeschlagene Anpassung des Absatzes 5 Satz 3 kritisch, in dem nicht nur bei der Wahl der Sendezeit, sondern auch des „Sendeumfelds“ dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig soll die Regelung nicht mehr auf Filme beschränkt sein, sondern allgemein für „Angebote“ gelten. Die vorgeschlagenen Regelungen greifen aus Sicht des VPRT deutlich in die Programmgestaltungsfreiheit des Senders ein und sind nicht durch jugendschutzrechtliche Bedenken gerechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund diese zusätzlichen Regelungen aufgenommen werden sollen. Mit Blick auf die sich häufig auch spontan ändernde Sendezeitplanung ist die Regelung zudem in der Praxis kaum umsetzbar. Die Wahl der Sendezeit – die als Kriterium bereits heute vorgesehen ist – stellt ein hinreichend klares Kriterium dar, zumal mit den Sendezeitgrenzen feste Tageszeiten etabliert sind. Durch die Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Sendeumfeld“ würden folglich neue Interpretationsmöglichkeiten in einem Bereich eröffnet, in dem keine Jugendschutz‐Defizite bekannt geworden sind. In einem Bereich, in dem die Sender dringend Planungssicherheit brauchen, ob die jeweiligen Programminhalte eingesetzt werden können, wäre die Einführung eines „weichen“ Kriteriums ohne Auslegungspraxis besonders problematisch. Der VPRT plädiert daher für eine Streichung des Zusatzes und eine Rückkehr zur gegenwärtigen Regelung.

Forderung: In Abs. 5 Satz 3 ist der Teil „und des Sendeumfelds“ zu streichen sowie der Geltungsbereich wie in der bisherigen Regelung auf Filme zu beschränken.

§ 6 Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping

Die materielle Vorschrift des § 6 erfährt nach dem Entwurf keine Änderung. Gleichwohl wird jedoch bei den OWi‐Tatbeständen für Werbung mit Entwicklungsbeeinträchtigung (Werbung nach § 6 Abs. 2 bis 5 JMStV) eine Regelung in § 24 Abs. 1 Ziffer 7 a JMStV‐E ergänzt. Der VPRT spricht sich gegen diese Ergänzung aus und bittet um Mitteilung der Gründe, weshalb der Gesetzgeber eine Erstreckung des OWi‐Kataloges auf diese Fälle für erforderlich hält.

§ 7 Jugendschutzbeauftragte

Die Vorschrift soll gemäß Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs mit Blick auf die Erreichbarkeit und die Kontaktaufnahme zum Jugendschutzbeauftragten angepasst werden.
Aus unserer Sicht empfiehlt sich eine Konkretisierung, da die Vorschrift ansonsten erhebliche Umsetzungsunsicherheiten hervorruft. Insbesondere ist wegen des weiten Anbieterbegriffs zwischen den unterschiedlichen Anbietern zu differenzieren. Für Telemedienanbieter sollte die Angabe einer E‐Mail‐Adresse ausdrücklich als ausreichend vorgesehen werden.
Im Bereich des Rundfunks muss klargestellt werden, dass die Änderung keine neuen Anforderungen statuiert, sondern ein allgemeiner Verweis auf den Jugendschutzbeauftragten z. B. im begleitenden Teletext oder auf der Webseite – auch hier in Form einer E‐Mail‐Adresse – ausreicht. Dies insbesondere, da der Entwurf in § 24 Abs. 1 Ziffer 8 a eine entsprechende OWi vorsieht.

Forderung: Konkretisierung der Kontaktaufnahmemöglichkeit in Telemedien durch Angabe einer E‐Mail‐Adresse. Dazu ist Klarstellung erforderlich, dass im Rundfunk keine materielle Neuregelung erforderlich oder intendiert ist und auch dort ein Verweis im Begleitmedium in Form einer E‐Mail‐Adresse ausreicht.

§ 9 Ausnahmeregelungen
Hier soll in Abs. 1 die Formulierung „vor allem“ (bisher Absatz 1 Satz 2 JMStV) gestrichen werden. Damit kommt für Ausnahmeregelungen nur noch in Betracht, wenn die Bewertung eines Angebots entweder 15 Jahre zurückliegt oder eine Bearbeitung (Schnittfassung) erfolgt ist. Dieser Vorschlag bringt eine deutliche Reduktion der Flexibilität mit sich.
Insbesondere mit Blick auf die Gleichbehandlung der Systeme Offline/Online muss aus Sicht des VPRT die Flexibilität der FSF erhalten bleiben. Zunächst ist anzuraten, den Zeitraum für eine mögliche Abweichung von 15 auf 10 Jahre zu reduzieren. Dies ergibt sich schon aus der im Verhältnis zum Erlass dieser Vorschrift inzwischen unterschiedlichen Rezeption bestimmter Inhalte aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen. Aufgrund der Schnelllebigkeit und der Aktualität sowie der immer besseren Verfügbarkeit von technischen Endgeräten hat sich das Rezeptionsverhalten insgesamt angepasst. Dem sollte der Staatsvertragsgeber Rechnung tragen und den Zyklus der Eintrittsschwelle für Ausnahmeanträge entsprechend verkürzen.
Der Entwurf hält zwar an der Einzelfallregelung fest, was zu begrüßen ist, streicht jedoch den exemplarischen Charakter der Aufzählung der Ausnahmeregelungsmöglichkeiten („Dies gilt vor allem für Angebote […]“). Uns ist nicht bekannt, dass die flexible Regelung zu Beanstandungen oder Kritik der bisherigen Praxis der FSF geführt hat. Aus diesem Grund ist an der bisherigen Regelung festzuhalten. Dafür spricht, dass auch bei der FSK eine entsprechende Flexibilität besteht, die den SK‐Einrichtungen im JMStV nicht verwehrt werden darf. Gleichzeitig dürfen z. B. die TV‐Sender nicht durch eine Vorlagepraxis der DVD‐Anbieter im Offline‐Bereich gebunden werden, ohne entsprechende Ausnahmeregelungen nach dem JMStV erreichen zu können. Wie bereits beschrieben, kann die Motivation der Vorlage durch den DVD‐Anbieter völlig anders gerichtet sein als die eines TV‐Senders, der die Ausstrahlung zu einer bestimmten Sendezeit avisiert. Insbesondere wenn Altersfreigaben für ganze Staffeln von Filmen oder Serien geprüft werden, kann nicht sichergestellt werden, dass bei der FSK-Prüfung alle Altersstufen für die einzelnen Inhalte so ausdifferenziert festgelegt sind, dass dem Interesse der TV‐Sender Rechnung getragen würde. Der FSF muss daher die Möglichkeit erhalten bleiben, im Einzelfall eine Ausnahmeregelung treffen zu können.
Gemäß der o. g. Forderung des VPRT zu § 5 Abs. 3 JMStV‐E ist hier eine entsprechende Anpassung erforderlich.

Forderung: Die Ausnahmeregelungen müssen weiterhin exemplarisch genannt sein und sich nicht auf zwei Ausnahmefälle beschränken. Die Möglichkeit des Ausnahmeantrags soll von 15 auf 10 Jahre der Altersfreigabe nach JuSchG verkürzt werden. Die Vorschrift ist an § 5 Abs. 3 (VPRT‐Vorschlag) anzupassen.

§ 10 Programmankündigungen und Kennzeichnung

Die Regelung in Abs. 2 des Entwurfs ist missverständlich und daher anzupassen. Insbesondere kann derzeit nicht sicher ausgeschlossen werden, dass die Vorschrift im Gegensatz zur eindeutigen gesetzgeberischen Intention in § 5 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs eine Kennzeichnungspflicht statuiert, siehe Satz 1: „Die Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen muss […]“.
In Satz 1 muss daher klargestellt werden, dass dieser nur für den Fall gilt, dass überhaupt eine Kennzeichnungspflicht besteht. Dabei ist sicherzustellen, dass mit Sendungen wie bisher auch im Sinne des Satz 1 nur die entwicklungsbeeinträchtigenden Sendungen für Kinder und Jugendliche ab 16 bzw. 18 Jahren gemeint sind (Satz 2 ff.).
Der VPRT geht davon aus, dass diese Klarstellungen auch der bisherigen Intention des Staatsvertragsgebers entsprechen. Gleichwohl soll vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass für eine allgemeine Kennzeichnungspflicht aller Inhalte in Rundfunksendungen weder ein praktisches noch ein jugendschutzrechtliches Bedürfnis besteht. Die Zuordnung einzelner Sendungen zu Altersfreigaben hat sich in diesem Bereich seit jeher durch die entsprechenden Sendezeitenvorgaben ergeben und hinreichend bewährt. An der Sendezeitenregelung wird daher zu Recht in § 5 Abs. 5 des Entwurfs festgehalten.
Mit einer rückwirkenden Bewertung und Kennzeichnung der entsprechende Inhalte z. B. für Wiederholungsausstrahlungen wäre zudem ein völlig unverhältnismäßiger Aufwand für die Sender verbunden. Dies erklärt sich auch daraus, dass die im Einzelfall erforderlich werdende Jugendschutz‐Begutachtung des Senders stets im Zusammenspiel mit einer avisierten Tageszeitplanung erfolgt. Filme oder Serien werden daher nicht immer auf alle Altersfreigaben geprüft, sondern anhand eines konkreten Ausstrahlungstermins bearbeitet. Durch die jeweils avisierte Ausstrahlungszeit wird eine entsprechende jugendschutzrechtliche Prüfung durchgeführt und ggf. im Anschluss eine Schnittfassung erstellt. Müsste man durch die vorgeschlagene Regelung nun sämtliche Inhalte für alle Sendezeiten nochmals prüfen, so wäre dies nicht zu leisten und würde die Sendeunternehmen völlig über Gebühr benachteiligen.
Ein weiteres praktisches Argument gegen eine allgemeine Kennzeichnung von Sendungen ist die Tatsache, dass es dem Sender bei Einhaltung der Sendezeitgrenzen nicht verwehrt ist geschweige denn verwehrt sein kann, jugendschutzrechtlich unbedenkliche Inhalte auch zu späteren Sendezeiten zu zeigen (Bsp. 12er‐Film um Mitternacht). Gleichwohl kann das Rahmenprogramm wie z. B. Werbespots oder sonstige Programminhalte zu dieser Zeit gesendet werden, die ausdrücklich z. B. nicht an Kinder gerichtet sind. Müsste nun jeder auch völlig unbedenklichen 6er‐ und 12er‐Inhalt gekennzeichnet werden, würde dies in geradezu bedenklicher Weise suggerieren, dass die Sender Inhalte mit strengeren Sendezeitfreigaben quasi „um diese herum“ platzieren würden.

Forderung: Der VPRT bittet dringend darum, Absatz 2 Satz 1 zu streichen. Hilfsweise ist jedoch mindestens deutlich zu machen, dass Satz 1 nur im Falle einer (auch bislang schon geltenden)
Kennzeichnungsverpflichtung – also nach Absatz 2 Satz 2 f. – gilt.

Der VPRT sieht keinen Bedarf für die staatsvertragliche Festlegung einer einheitlichen Kennzeichnungspflicht (Abs. 2 Satz 3 des Entwurfs), die – systemfremd – sogar die obersten Landesjugendbehörden einbezieht und einen nicht unerheblichen Eingriff in die Programmautonomie der Veranstalter darstellt. Es muss sich die Frage stellen, aus welchem Grund der Staatsvertragsgeber den Anbietern im Bereich des JMStV hier unter Einbeziehung der Offline‐Aufsicht programmliche Vorgaben machen will. Vielmehr sollte – auch da in der Praxis keinerlei Probleme aufgetreten sind – daran festgehalten werden, keine staatsvertraglichen Vorgaben zu treffen.

Forderung: Streichung der Verpflichtung zur einheitlichen Kennzeichnung.

Ergänzung zu § 10:
Die jugendschutzrechtliche Bewertung von Programmankündigungen hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Problemen zwischen Sendern und FSF gegenüber der KJM geführt. U. a. bei der Aufstellung der Jugendschutzrichtlinien wurde seitens der KJM die Auffassung vertreten, dass Programmankündigungen – unbesehen ihres Inhaltes – den Regelungen des § 5 Abs. 5 und 6 JMStV‐E zu folgen hätten und damit ebenfalls einer Sendezeitbeschränkung unterliegen. Dem kann auch unter Jugendschutzgesichtspunkten nicht gefolgt werden, insbesondere wenn der Trailer an sich unbedenklich ist. Unsere Auffassung wird auch durch die bisherige Formulierung des Gesetzgebers gestützt. Der VPRT spricht sich daher dafür aus, dies entsprechend zu § 10 Abs. 1 klarzustellen und den Hinweis aufzunehmen, dass es für die Jugendschutzbetrachtung auf den Inhalt der Programmankündigung – und nicht den Inhalt des Programmes – ankommt. Allenfalls wäre noch denkbar, bei der Wahl der Sendezeit für Programmtrailer die Vorschriften des § 5 Abs. 5 und 6 JMStV‐E entsprechend zu berücksichtigen.

Forderung: Klarstellung in Absatz 1, dass es auf den Inhalt der Programmankündigung selbst und nicht auf den Inhalt des angekündigten Programmes ankommt.

§ 11 Jugendschutzsysteme

Zunächst ist zu konstatieren, dass der Staatsvertragsgeber durch eine grundsätzliche Neufassung des § 11 JMStV die in der Vergangenheit bestehenden Defizite zu beheben versucht. Die dabei gewählte Systematik ist allerdings komplex und erfordert höchstes Abstraktionsvermögen auch auf Seiten der betroffenen Anbieter. Dennoch ist zu begrüßen, dass die Regelungen nicht zu weitgehende Detailvorgaben trifft, die in der praktischen Umsetzung zu ähnlichen Konsequenzen führen könnten, wie dies beim geltenden § 11 JMStV passiert ist.
Aus Sicht des VPRT ist die neue Systematik nachvollziehbar, allerdings sind einige Klarstellungen erforderlich.
In Absatz 1 Ziffer 1 ist vorgesehen, dass der Telemedienanbieter den Anforderungen des JMStV dadurch genügen kann, dass sein Angebot für ein „geeignetes“ Jugendschutzprogramm programmiert wird. In Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs muss das Jugendschutzprogramm zur Anerkennung der Eignung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die oben zu § 5 gemachten Ausführungen hinsichtlich eines Anreizsystems zur Selbstklassifizierung. Die Gesamtsystematik des JMStV setzt nach wie vor voraus, dass ein anerkanntes Jugendschutzprogramm vorliegt, um den Anforderungen genügen zu können. In der Zeit bis dahin sollte stattdessen ermöglicht werden, dass die Anbieter, die ihr Angebot nach einer Klassifizierungssystematik einer anerkannten SK‐Einrichtung kennzeichnen, bereits in den Genuss einer „Privilegierung“ nach der Systematik des § 20 Abs. 5 JMStV gelangen (siehe hierzu oben Anmerkungen zu § 5 Abs. 2 JMStV‐E).

Forderung: Ergänzung einer Ziffer in Abs. 1, dass den Anforderungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 JMStV auch dadurch genügt werden kann, dass der Anbieter sein Angebot entsprechend den Klassifizierungsvorgaben einer anerkannten Freiwilligen Selbstkontrolleinrichtung kennzeichnet.

Der VPRT unterstützt die Einführung des Begriffs „Zugangssystem“ dahingehend, dass der Zugang nur zu einer bestimmten Altersgruppe eröffnet wird (Abs. 1 Ziffer 2) und diese nicht durch ein bestimmtes Alter vorgegeben ist. Anbieter müssen je nach Geschäftsmodell und dem Gefährdungsgrad des Angebots für Kinder und Jugendliche ein Höchstmaß an Flexibilität erhalten. Der VPRT begrüßt insoweit die klare Differenzierung des Staatsvertragsgebers zwischen den bisherigen AVS‐Zugangssystemen und sonstigen Zugangssystemen. Wichtig ist, dass Abs. 6 des Entwurfs deutlich zwischen den Zugangssystemen für Inhalte nach § 4 Abs. 2 JMStV und anderen Altersstufen differenziert. So gelten insbesondere die in Absatz 6 Satz 1 normierten zusätzlichen Anforderungen nicht für alle anderen Zugangssysteme (siehe unten Anmerkungen zu Abs. 6).
Der VPRT begrüßt die Aufnahme des Kriteriums „Stand der Technik“ in Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs, um insbesondere die technischen Fragen, die sich in der Vergangenheit bei den Modellversuchen zu Jugendschutzprogrammen zwischen Anbietern und KJM immer wieder gestellt haben, nicht zum entscheidenden Kriterium einer Anerkennung werden. Aus Sicht des VPRT muss die Feststellung des Stands der Technik allerdings bestmöglich objektiviert werden, was z. B. durch externe Studien bestimmter Institute erfolgen könnte. Diese sollten im Idealfall für beide Seiten – sowohl Selbstkontrolle als auch Aufsicht – bindend sein. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass etwa von der KJM oder jugendschutz.net einseitig aufgestellte und nicht dem Stand der Technik entsprechende Anforderungen an die Sicherstellung des altersdifferenzierten Zugangs eine Anerkennung verunmöglichen können. Daher sollten entsprechende Ergänzungen im Gesetzestext aufgenommen werden.

Forderung: Ergänzung eines Satzes, dass der Stand der Technik unabhängig (extern) zu evaluieren ist und für beide Seiten bindend festgelegt wird.

Vor diesem Hintergrund plädiert der VPRT auch dafür, Abs. 2 Satz 2 – insbesondere den Begriff „hohe Zuverlässigkeit“ – zu streichen. Dieser würde ein subjektives Prüfkriterium in der Auslegungshoheit der KJM einführen und voraussichtlich die Vorteile der Einführung des „Stands der Technik“ aufzehren bzw. aufweichen. Wichtig ist hier eine Verlässlichkeit und Planbarkeit sowie eine bindende Feststellung einer unabhängigen Instanz. Liegt die Hoheit über die Definition des ausfüllungsbedürftigen Tatbestandmerkmals „hohe Zuverlässigkeit“, bestünde dieselbe Unsicherheit wie bisher. Es stünde damit zu befürchten, dass die „Henne‐Ei‐Problematik“ der bisherigen Regelungen von Neuem beginnen würde. Allenfalls kann darüber nachgedacht werden, das Kriterium der Zuverlässigkeit zum Bestandteil der Ermittlung des Standes der Technik durch eine externe Stelle zu machen.

Forderung: Streichung des Kriteriums der „hohen Zuverlässigkeit“ in Abs. 2 Satz 2.

In Abs. 2 Ziffer 3 wird nach dem Entwurf auf die Verwenderautonomie abgestellt. Der VPRT  begrüßt dies ausdrücklich. Ein solches Vorgehen ist deutlich einer gegen die Zugangs‐ und Informationsfreiheit verstoßenden gesetzlichen Regelung zum Zugriff auf ausländische Inhalte vorzuziehen.
Die Anerkennungsregelung sieht in Abs. 3 des Entwurfs vor, dass eine Anerkennung des Jugendschutzprogramms entbehrlich ist, wenn eine anerkannte SK‐Einrichtung das Jugendschutzprogramm positiv bewertet und die KJM nicht innerhalb von vier Monaten beanstandet hat (Satz 4). Es ist sehr zu begrüßen, dass der Staatsvertragsgeber sich – wie vom VPRT während der Evaluierungsdebatte fortlaufend gefordert – dazu entschieden hat, durch diese Regelung die Einrichtungen freiwilliger Selbstkontrolle zu stärken. An dieser Systematik sollte in jedem Fall festgehalten werden. Der Vorschlag ist ausdrücklich als Aufwertung und Auszeichnung der bisherigen Arbeit der FSM zu verstehen, was aus Sicht des VPRT auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt ist.
Lediglich die Frist bis zu einer möglichen Beanstandung durch die KJM sollte von vier auf zwei Monate verkürzt werden. Zum einen ist die Erlangung von Rechtssicherheit für die betroffenen Anbieter von prioritärem Interesse, sodass – je nach Geschäftsmodell – die Anerkennung des Jugendschutzprogramms über den Erfolg des Angebots insgesamt entscheiden kann. In diesem Fall ist jeder Monat des Zeitgewinns auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Unabhängig davon wäre eine Verkürzung auch gegenüber der KJM nicht unbillig, da aufgrund der bereits vorliegenden Beurteilung durch die SK‐Einrichtung keine grundsätzliche inhaltliche Prüfung mehr erfolgen muss.

Forderung: Die Beanstandungsfrist der KJM aus Abs. 3 Satz 4 ist von vier auf zwei Monate zu verkürzen.

Gemäß Abs. 4 des Entwurfs soll nach wie vor die Möglichkeit zeitlich befristeter Modellversuche  gewährt werden. Der VPRT plädiert angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Modellversuchen im Bereich der Jugendschutzprogramme dafür, von einer solchen Regelung Abstand zu nehmen. Dies insbesondere dann, wenn die Durchführung eines Modellversuchs nicht mit einer entsprechenden Rechtssicherheit durch eine Privilegierung (Schutz vor aufsichtlichen Maßnahmen während der Dauer des Modellversuchs) verbunden ist. Letzterer ist wie im geltenden JMStV bislang nicht vorgesehen. Ohne diese Rechtssicherheit sind auch Modellversuche nicht sinnvoll, da „Testversuche“ jedem Anbieter ohnehin unbenommen sind, bei denen dann auch keine Rechtssicherheit bestünde. Solange aber eine Privilegierung nicht gewährt wird, ist die vorgeschlagene gesetzliche Regelung nicht sinnvoll. Vielmehr sollte unmittelbar eine Anerkennung erfolgen, die z. B. mit Auflagen oder einer Evaluierung verbunden ist.
Ebenfalls abzulehnen ist die in Abs. 4 am Ende vorgesehene pauschale Möglichkeit der KJM, einem bereits durch eine anerkannte SK‐Einrichtung positiv beurteilten Jugendschutzprogramm den Status eines Modellversuchs zu verleihen und damit faktisch „in die Warteschleife“ zu schicken. An dieser Stelle muss nicht erneut erwähnt werden, dass in den Jahren seit Inkrafttreten des JMStV kein Modellversuch zu einem positiven Ergebnis geführt werden konnte. Zudem erscheint die Fristenregelung in Abs. 3 Satz 4 geradezu widersinnig, wenn nach der positiven Beurteilung ein (ohne Obergrenze!) befristeter Modellversuch eingeschoben werden kann. Die Regelung ist also auch insoweit zu streichen, äußerst hilfsweise jedoch mindestens mit klaren gesetzlichen Kriterien und Fristen zu versehen, die einen Eingriff in die bereits erfolgte positive Beurteilung durch z. B. die FSM rechtfertigen könnten.

Forderung: Streichung der Möglichkeit eines Modellversuchs in Abs. 4, solange die Teilnahme an einem solchen nicht mit einer Rechtssicherheit verbunden wird. Dies gilt insbesondere auch für die Befugnis der KJM, positiv beurteilten Jugendschutzprogrammen noch den Status eines Modellversuchs zu verleihen.

Der VPRT hat bereits oben zu Absatz 1 Ziffer 2 darauf hingewiesen, dass Anforderungen an die unterschiedlichen Zugangssysteme im Staatsvertrag klar unterschieden werden müssen. In Abs. 6 des Entwurfs ist zwar dem Grunde nach bereits angelegt, dass lediglich die Anforderungen an Zugangssysteme nach Abs. 4 Satz 2 geregelt werden sollen (bisherige Altersverifikationssysteme). Diese zu unterstützende Unterscheidung könnte allerdings noch deutlicher über die Gesetzessystematik herausgestellt werden, z. B. durch eine Trennung der Vorgaben für Jugendschutzprogramme, Zugangssysteme (allgemein) und Zugangssysteme für Inhalte nach Abs. 4 Satz 2 (bisher AVS) in einzelnen Absätzen. Dies ist insbesondere deshalb unerlässlich, da die Anbieter je nach Geschäftsmodell auch weiterhin die Möglichkeit haben müssen, Zugangssysteme unterhalb der bisherigen AVS für geschlossene Benutzergruppen anzubieten, die wegen ihres geringeren „Gefährdungspotenzials“ erlauben, niedrige Anforderungen an den altersdifferenzierten Zugang und dessen Absicherung zu stellen. Dies soll nach dem Verständnis des VPRT auch durch Abs. 6 Satz 2 des Entwurfs („Zugang zu anderen Inhalten“) ermöglicht werden und ist insoweit zu begrüßen. Die Folge ist, dass z. B. NVOD-Dienste bzw. Angebote nach § 2 Abs. 3 Ziffer 4 RStV (Telemedienangebote, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden), die keinen Zugang zu Inhalten nach § 4 Abs. 2 JMStV ermöglichen, durch Zugangssysteme mit differenzierten Anforderungen den Anforderungen des JMStV (insbesondere § 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 Ziffer 1: durch technische oder sonstige Mittel) genügen können.
Dem Entwurf ist dahingehend zuzustimmen, dass für Zugangssysteme grundsätzlich keine Anerkennung vorgesehen wird. Allerdings werden in Abs. 6 Satz 1 für die Zugangssysteme, die den Zugang zu Inhalten nach § 4 Abs. 2 JMStV eröffnen, die bislang von der KJM und auch der Selbstkontrolle entwickelten Kriterien der Identifizierung und Authentifizierung jetzt gesetzlich fixiert. Der VPRT bittet darum, dass über die Begründung ausdrücklich festgehalten wird, dass durch die Übernahme der Kriterien nicht die Flexibilität für neue Lösungen eingeschränkt werden darf. Das bedeutet, dass z. B. nicht die KJM‐Richtlinien in Ausfüllung der gesetzlichen Merkmale die Anforderungen an Jugendschutzsysteme für Inhalte nach Abs. 4 Satz 2 so eng gezogen werden, dass etwa eine Face‐to‐Face‐Kontrolle erforderlich ist. Angesichts der technischen Entwicklungen ist damit zu rechnen, dass gerade in diesem Bereich noch beträchtliche Neuerungen zu erwarten sind. Die gesetzliche Regelung darf solchen Lösungen nicht vorgreifen bzw. diese ausschließen und ist daher entsprechend offen zu fassen.

Forderung: Die zu begrüßende Differenzierung zwischen AVS‐Zugangssystemen und sonstigen Zugangssystemen (für andere Inhalte als die nach § 4 Abs. 2) könnte durch die Gesetzessystematik noch verbessert werden. Parallel empfiehlt sich eine Klarstellung in der Begründung zur Entwicklungsoffenheit für neue technische Lösungen.

Ergänzung zu § 11: Verantwortungsbereiche
Abschließend möchte der VPRT zum Gesamtgefüge der Verantwortlichkeiten und Pflichten zur Kennzeichnung im Rahmen des § 11 JMStV Stellung nehmen. Die im VPRT vertretenen Inhalteanbieter möchten noch einmal nachdrücklich unterstreichen, dass die im Staatsvertragsentwurf gewählte Systematik der Verantwortlichkeiten bei Jugendschutzprogrammen stets im Verhältnis der Beteiligten zueinander stehen muss. Dies betrifft insbesondere auch das Verhältnis der Inhalteanbieter zu den Internetzugangsanbietern (Access Provider). Wie bereits ausgeführt, hält der VPRT es für zielführend, Inhalteanbietern über den Weg eines Anreizsystems die optionale Kennzeichnung ihrer Angebote zu eröffnen. Die Kennzeichnung ist jedoch aufgrund der Angebotsstrukturen und der hohen Fluktuation von Inhalten in Telemedien bereits an sich eine erhebliche Herausforderung. Für die Entwicklung und Verbreitung von Jugendschutzprogrammen müssen neben einer gesetzlichen Verankerung des Klassifizierungssystems der FSM entsprechende Anreize und Verpflichtungen für Jugendschutzprogrammanbieter ebenso wie auch für Zugangsvermittler vorgesehen werden. Eine weiter gehende Einbeziehung der Inhalteanbieter in die Entwicklung oder Verbreitung von Jugendschutzprogrammen – in welcher Form auch immer – verschiebt den Mechanismus der unterschiedlichen Verantwortungsbereiche und würde die Inhalteanbieter über Gebühr belasten.

Der vorliegende Entwurf hat daher zu Recht auf solche weitergehenden Regelungen für Inhalteanbieter verzichtet. Soweit diesbezüglich etwaige Forderungen aus dem Bereich der Zugangsanbieter vorgebracht werden, sind diese zurückzuweisen.

§ 12 Kennzeichnung

Nach dem Entwurf soll die Kennzeichnung in Telemedien dahingehend angepasst werden, dass Jugendschutzprogramme die Kennzeichen altersdifferenziert nutzen können. Gleichzeitig wird eine einheitliche Kennzeichnung mit ARD und ZDF vorgesehen.
Derzeit ist noch unklar, welchen Zweck die Regelung genau verfolgen soll. Aus Sicht des VPRT können Inhalteanbieter keinesfalls verpflichtet werden, ihre Inhalte nach verschiedenen Standards zu kennzeichnen, damit diese von ggf. mehreren Jugendschutzprogrammen ausgelesen bzw. „genutzt“ werden können. Da durch die gesetzliche Neuregelung ein Wettbewerb an Jugendschutzprogrammen bestehen kann, darf dieser nicht zu Lasten der Inhalteanbieter gehen. Sollten die vom VPRT zu §§ 5 und 11 JMStV‐E vorgeschlagenen Änderungen insbesondere hinsichtlich des Klassifizierungssystems einer anerkannten SKEinrichtung und der entsprechenden Privilegierungswirkung umgesetzt werden, würde schon auf diesem Wege sichergestellt, dass eine Auslesbarkeit der jeweiligen Klassifizierungsergebnisse auch ohne gesonderte Standardisierung sichergestellt würde. Andernfalls muss die Formulierung so angepasst werden, dass sie sich nur auf ein anerkanntes Jugendschutzprogramm beziehen kann, da auf diesem Wege bereits die staatsvertraglichen Anforderungen erfüllt werden.

Forderung: Anpassungsvorschläge zu §§ 5 und 11 JMStV‐E müssen berücksichtigt werden. Jedenfalls ist klarzustellen, dass Anbieterkennzeichnung nur mit einem (anerkannten) Jugendschutzprogramm kompatibel sein muss.

Der VPRT weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Erforderlichkeit der Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten hin, insbesondere mit Blick auf § 12 Satz 1 JMStV‐E (siehe dazu auch oben zu § 5 JMStV‐E).

§ 15 Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten

Die vorgeschlagene Ergänzung, nach der bei der Erstellung von Satzungen und Richtlinien der Landesmedienanstalten auch das Benehmen mit den nach § 19 anerkannten SKEinrichtungen herzustellen ist, wird grundsätzlich begrüßt. Der VPRT versteht die Benehmensregelung als materiell deutlich stärkere Regelung als die bisherige Anhörung zu den Richtlinien‐Entwürfen. Die Erfahrungen zeigen, dass im reinen Anhörungsverfahren bislang wenige Anmerkungen übernommen wurden. Vielmehr hat sich in der Praxis der Jugendschutzrichtlinien gezeigt, dass an zahlreichen Stellen Regelungen durch die KJM vorgesehen wurden, die die gesetzliche Regelung einseitig bzw. sehr weitgehend ausgedehnt haben. Der VPRT hat dies in den jeweiligen Anhörungsverfahren auch entsprechend deutlich gemacht, da aus unserer Sicht das grundsätzliche Funktionieren des Systems der regulierten Selbstregulierung davon abhängt, dass die staatliche Aufsicht gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Fälle nicht zulasten des anerkannten Beurteilungsspielraums der SK‐Einrichtungen einschränkt (Beispiele: Umfang der Vorlagefähigkeit, Sendezeitvorgaben für Programmankündigungen, Anforderungen an Altersverifikationssysteme etc.).
Über § 15 wurden diese Anforderungen der Richtlinien dann als unmittelbar geltend auch für die SK‐Einrichtungen angesehen, obwohl diese z. T. eigene konkretisierende Regelungen (Richtlinien) aufgestellt hatten. Dieses grundsätzliche Problem wurde seit Inkrafttreten des JMStV immer wieder kritisiert. Daher ist es wichtig, dass durch die vorgeschlagene Änderung eine entsprechende inhaltliche Einbindung der SK‐Einrichtungen erfolgt. Der VPRT sieht die vorgeschlagene Ergänzung der Benehmensregelung als Schritt in die richtige Richtung an.

§ 19 Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle

Eine der zentralen Herausforderungen der vorliegenden Novelle liegt in der Angleichung und Abstimmung der Jugendschutzsysteme nach dem JuSchG und dem JMStV. Hierbei ist darauf zu achten, dass den nach dem JMStV agierenden SK‐Einrichtungen keine Nachteile im System gegenüber den JuSchG‐SK‐Einrichtungen erwachsen. Das System der regulierten Selbstregulierung hat sich aus Sicht des VPRT grundsätzlich bewährt. FSF und FSM sind daher in einem konvergenten System in ihrer Position zu stärken.
In Absatz 4 Satz 5 f. sollen nun die Voraussetzungen geregelt werden, nach denen die JuSchG‐SK‐Einrichtungen im Regime des JMStV behandelt werden. Der Staatsvertragsgeber hat sich hier für eine gesetzliche Fiktion entschieden („gelten als erkannt“), die aus Sicht des VPRT einige zentrale Fragen offen lässt.
Unklar bleibt u. E. z. B., ob für alle SK‐Einrichtungen dieselben materiellen Voraussetzungen gelten müssen, insbesondere § 19 Abs. 3 JMStV (Beschwerdestelle, kein Vertreter der OLJB usw.). Der vorliegende Entwurf enthält dazu allerdings keine klare Vorgabe. Dass die Voraussetzungen des § 19 von allen SK‐Einrichtungen erfüllt sein müssen, die unter diesem Regime agieren, muss daher unmissverständlich im Entwurf verankert werden, da ansonsten kein Gleichlauf der SK‐Einrichtungen nach JuSchG und JMStV gewährleistet werden kann und einseitige „Wettbewerbsvorteile“ entstünden.
Zudem muss hinterfragt werden – unterstellt man bereits jetzt den Willen des Staatsvertragsgebers, durch die gewählte Formulierung nur den formellen Anerkennungsakt bzw. das Anerkennungsprocedere zu „erlassen“ – dass auch dieser für die heute nach JMStV tätigen SK‐Einrichtungen von erheblichem zeitlichen, administrativen und auch finanziellen Aufwand sind. Die Anerkennungsverfahren von FSF und FSM waren langwierig und zu Beginn teils von gerichtlichen und vorgerichtlichen, sehr grundsätzlichen Auseinandersetzungen geprägt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb andere SK‐Einrichtungen von diesem gesonderten Aufwand entlastet werden sollen, wenn sie auch nach dem JMStV tätig werden wollen.
Sollte unter Ergänzung der materiellen Geltung des § 19 Abs. 3 JMStV dennoch an einer Fiktion unter Verzicht auf Durchlaufen des formellen Anerkennungsverfahrens festgehalten werden, muss im gesamten Staatsvertrag (u. a. bei §§ 12, 15 Abs. 2 JMStV‐E etc.) die Inbezugnahme auf anerkannte SK‐Einrichtungen auf die SK‐Einrichtungen beschränkt werden, die nicht im Wege einer Fiktion anerkannt sind, da ansonsten ebenfalls eine Unwucht mit Blick auf den Nutzen der wechselseitigen Geltung zulasten der JMStV‐SK‐Einrichtungen entstehen würde. Dies gilt in besonderem Maße für die Schutzwirkungen der Absätze 3 und 5 des § 20 JMStV.

Forderung: Für den Fall des Festhaltens an einer „Anerkennungsfiktion“ ist eine Klarstellung erforderlich, dass nach dem JuSchG tätige SK‐Einrichtungen alle materiellen Voraussetzungen des § 19 JMStV erfüllen müssen. Besondere Privilegierungen des JMStV (insbesondere §§ 20 Abs. 3 und 5) dürfen zudem nur für formell (nicht fiktiv) anerkannte SK‐Einrichtungen gelten.

Was die Abgrenzung der SK‐Einrichtungen hinsichtlich der von der Fiktion erfassten Fallgruppen betrifft, konstatiert der VPRT dem Staatsvertragsgeber den begrüßenswerten Versuch, die bisherigen Zuständigkeitsbereiche im Offline‐ und Onlinebereich nachzeichnen zu wollen. Allerdings ist dies aus unserer Sicht über die Verwendung der Begriffe „im Wesentlichen unveränderbare Spielprogrammen“ sowie „für das Kino produzierten Filme […], die zum Herunterladen im Internet angeboten werden“ noch nicht vollständig gelungen. Stattdessen schlagen wir vor, für den Bereich der Spielprogramme konkretisierend darauf abzustellen, dass keine Browserschnittstelle genutzt wird, weil diese einen unmittelbaren telemedialen Bezug aufweisen und somit dem JMStV‐Regime zuzuordnen sind (Formulierung: „unveränderbare Spielprogramme, die keine Browserschnittstelle nutzen“). Für den Bereich der Filme wird durch die gewählte Formulierung „für das Kino produziert“ nicht ersichtlich, aus welchem Grund eine Online‐Bewertung nach dem JMStV‐Regime für den Anbieter interessant sein könnte, da für einen anderen Zweck – nämlich nicht die Online‐Auswertung – produziert wurde und § 5 Abs. 3 JMStV‐E ohnehin die Altersfreigabe nach JuSchG berücksichtigt.
Der VPRT plädiert daher in diesem Punkt dafür, statt der Fiktion auf das Durchlaufen des üblichen Anerkennungsverfahrens zurückzugreifen, das den JuSchG‐SK‐Einrichtungen grundsätzlich ohnehin offen steht, was nicht zuletzt der Anerkennungsantrag der FSK verdeutlicht hat. Jedenfalls darf es aber im weiteren Verlauf nicht zu einer noch weiterreichenden Ausweitung der Anerkennungsfiktion dergestalt kommen, dass die Formulierungen Kinoproduktion/Herunterladen noch weiter ausgedehnt werden.

Forderung: Die Abgrenzung der SK‐Einrichtungen anhand der inhaltlichen Zuständigkeitsbeschreibungen gestaltet sich schwierig. Der Begriff der Spielprogramme sollte unter Bezugnahme auf die Browserschnittstelle eingeschränkt werden. Aufgrund der mitunter schwierigen Abgrenzung im Filmbereich sollte hier das reguläre Anerkennungsverfahren durchlaufen, jedenfalls aber nicht die bisherige Formulierung weiter ausgedehnt werden.

In Abs. 5 des Entwurfs ist in Ergänzung zum vollständigen oder teilweise Widerruf der Anerkennung vorgesehen, dass die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen bzw. Anhörungen durchführen können soll (Satz 1). Der VPRT versteht diesen Vorschlag als Idee des Gesetzgebers, ein „gestuftes Verfahren“ vor Einleitung eines Widerrufsverfahrens durchführen zu können. Gleichwohl haben wir erhebliche Bedenken, dass auf diesem Wege praktikable Verbesserungen erreicht werden können, da sowohl Beanstandungen als auch öffentliche Anhörungen die Gefahr innewohnt, sensible Diskussionen um Sachfragen öffentlich zu machen und damit zumindest indirekt Druck aufzubauen, bevor die inhaltlichen Argumente ausgetauscht sind. Außerdem ist es schwierig zu bestimmen, was die Formulierungen „im Einzelfall […] die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag […] nicht erfüllt“ konkret adressieren. Eine mangelnde Aufgabenerfüllung des Staatsvertrages beinhaltet bereits eine erhebliche Wertung, die über Dissense in Sachfragen hinaus gehen. In Anerkennung des Regelungsansatzes des Staatsvertragsgebers regt der VPRT an, stattdessen eine allgemeine Benehmensregelung zwischen anerkannten SK‐Einrichtungen und Landesmedienanstalten/KJM aufzunehmen, falls aus Sicht der Aufsicht bei der Umsetzung der Bestimmungen des Staatsvertrages im Einzelfall Unklarheiten bestehen.

Forderung: Statt der vorgeschlagenen Maßnahmen der Beanstandung und öffentlichen Anhörung sollte eine allgemeine Benehmensregelung zwischen KJM und SK‐Einrichtungen aufgenommen werden.

Abs. 5 Satz 2 des Entwurfs nimmt das gestufte Vorgehen auf und ergänzt die Möglichkeit des teilweisen Widerrufs der Anerkennung und der Auflagen, die als zusätzliche mildere Mittel im Verhältnis zum Widerruf bestehen. Allerdings bleiben die Kriterien für diese z. T. erheblichen Eingriffe in die Autonomie der SK‐Einrichtungen völlig unklar, da weder eine Bagatellgrenze noch Vorgaben vorgesehen sind, die bei der Erstellung von „Verfahrenskriterien“ durch die Landesmedienanstalten zu beachten sind. Diese allgemeine Befugnis in Satz 3 des Entwurfs ist daher u. E. deutlich zu weitreichend und ob der möglichen Stärke des Eingriffs auch rechtlich bedenklich. Jedenfalls müsste im Gesetz schon grundsätzlich deutlich gemacht werden, dass die entsprechenden Eingriffshürden hoch anzusetzen sind. Das Gesetz müsste zudem erkennen lassen, von welchen Kriterien die Landesmedienanstalten bei den entsprechenden Eingriffsbefugnissen auszugehen haben.

Forderung: Bei Festhalten an der Regelung müssten konkrete Eingriffskriterien definiert werden.

§ 20 Aufsicht

Von etwaigen Vorlagepflichten im Bereich der Telemedien hat der Staatsvertragsgeber aus guten Gründen Abstand genommen, sodass die Regelung weitgehend erhalten bleibt. Wie bereits vorgeschlagen, sollte allerdings auch in § 20 die Privilegierungswirkung der Nutzung eines von einer anerkannten SK‐Einrichtung bereit gestellten Klassifizierungssystems zur Kennzeichnung für Jugendschutzprogrammen verankert werden (siehe dazu oben bei §§ 5, 11 JMStV‐E).

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Der OWi‐Katalog ist noch mit dem Hinweis versehen, dass er im Einzelnen noch der Anpassung bedarf. Angesichts der mitunter beträchtlichen Auswirkungen bittet der VPRT hier um einen restriktiven Prüfungsansatz. Gleichwohl werden durch den Entwurf bereits einige Änderungen in Aussicht gestellt.

So soll z. B. eine fehlende oder falsche Kennzeichnung nach § 5 Abs. 2 JMStV‐E OWi‐bewährt sein (§ 24 Abs. 1 Ziffer 3 b JMStV‐E). Dies ist mit Blick darauf, dass die Kennzeichnung optional vorgesehen ist, u. E. nicht zulässig und wäre insgesamt der Anreizbildung in einem freiwilligen Kennzeichnungssystem mehr als abträglich.

Auch § 24 Abs. 1 Ziffer 4 a JMStV‐E steht im Widerspruch zur Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2, auf den Bezug genommen wird, da dieser nur von „üblicherweise nicht wahrnehmen“ spricht. Wir gehen davon aus, dass es sich hier um ein redaktionelles Versehen bzw. eine noch nicht erfolgte Anpassung handelt.

Zudem ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Staatsvertragsgeber in § 24 Abs. 1 Ziffer 7 a des Entwurfs bisher nicht erfasste Tatbestände (§ 6 Abs. 2 bis 5 JMStV) einer OWi zu unterziehen droht. Aufgrund der erheblichen Eingriffsintensität müsste hier zunächst der erforderliche Sanktionierungsbedarf dargelegt werden.

Zu den OWi im Zusammenhang mit § 7 (Jugendschutzbeauftragter), § 24 Abs. 1 Ziffer 8 und 8 a des Entwurfs siehe die dortigen Anmerkungen.

Forderung: Insgesamt sind deutliche Anpassungen erforderlich. Die Aufnahme weiterer Tatbestände im Verhältnis zum Status Quo des JMStV ist nicht angezeigt.

V. Ergänzende Themen

1. Vorlagefähigkeit (§ 20 JMStV)

Der Bereich der Vorlagefähigkeit hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen zwischen KJM und der FSF / den Veranstaltern geführt. Die KJM verfolgt hier eine sehr enge Rechtsauffassung, die deutlich von der Position der Veranstalter, aber auch von der Produktionsrealität abweicht. Hier wäre es wichtig, eine verlässliche Regelung bereits im Gesetz vorzufinden – insbesondere, da die Regelung über die KJM‐Richtlinien trotz deutlicher Kritik der Veranstalter im Prozess der Richtlinienerstellung noch zusätzlich zur Verschärfung beigetragen hat.
Dabei kommt in Betracht, die Begründung des geltenden JMStV erneut in Erinnerung zu rufen, nach der Angebote vorlagefähig sind, die „mit dem für eine Vorlage erforderlichen zeitlichen Vorlauf vor Ausstrahlung oder Einstellung ins Internet auf einem Trägermedium zur Verfügung stehen“. Ausgehend von dieser Definition, die selbst schon eine Einschränkung der Vorlagefähigkeit beinhaltet, sollten bei der Beurteilung der Vorlagefähigkeit auch die Bedingungen der Programmproduktion und der Programmplanung berücksichtigt werden. Als Anhaltspunkt kann hier ein Produktionsvorlauf von mind. sechs Wochen dienen. Zudem ist auch der Redaktionsschluss der Programmpresse als Aspekt zu beachten, da alle späteren Änderungen im Programm in der Folge gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden können.

2. Einheitliche Aufsicht (§ 15 Abs. 2 JMStV)

Der Staatsvertragsentwurf sieht nach wie vor keine Einbeziehung der öffentlich‐rechtlichen Anstalten in das bestehende Aufsichtssystem vor. Daher soll an dieser Stelle erneut auf die damit verbundene Problematik der Ungleichbehandlung bei der Jugendschutzaufsicht hingewiesen werden, die inzwischen auch einer gerichtlichen Klärung zugeführt wird (Verfahren der LMK).
Angesichts der praktischen Erfahrungen in den letzten Jahren (z. B. hinsichtlich der wiederholt umstrittenen Ausstrahlungen mehrerer „Tatort“‐Folgen in der ARD oder der Ausstrahlung jugendschutzrelevanter Trailer im Tagesprogramm) hat sich das Instrument des (bloßen) Erfahrungsaustausches zwischen KJM, ARD und ZDF allerdings unter Maßstäben einheitlicher Rechtsanwendung nicht vollständig bewährt. Aus Sicht des VPRT sollte daher im Rahmen der Evaluierung dieser Punkt ebenso wie die Nichterstreckung der Vorschriften des VI. Abschnittes (Ahndung von Verstößen) auf den öffentlich‐rechtlichen Rundfunk wieder aufgegriffen werden. Die einheitliche Rechtsanwendung und ‐durchsetzung darf beim Jugendschutz nicht nach unterschiedlichen Maßstäben geschehen. Der gesetzlich geregelte Erfahrungsaustausch zwischen KJM, ARD und ZDF in der Anwendung des Jugendmedienschutzes (§ 15 Abs. 2 Satz 2 JMStV) sollte allerdings hiervon unbenommen bestehen bleiben.

3. Verstöße gegen die Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Ziffer 8 JMStV)

Die Regelung in § 4 Abs. 1 Ziffer 8 JMStV bereitet in der Praxis im Zusammenhang mit der Feststellung des „berechtigten Interesses“ einige Probleme. Wir erkennen an, dass der Gesetzgeber hier eine Regelung erlassen hat, die unter besonderen Umständen eine Berichterstattung erlaubt. Die Bestimmung führt nun aber in der Praxis dazu, dass aufgrund der Existenz des Rechtfertigungstatbestandes schon die materielle Frage der Erfüllung eines Menschenwürdeverstoßes vorschnell angenommen wird. Anstatt die Erreichung der Schwelle eines entsprechenden Verstoßes anhand der verfassungsmäßigen Grenzen zu bewerten,
wird verfrüht auf die Frage des berechtigten Interesses abgestellt. Nicht schon die Berichterstattung als solche, sondern erste eine die dargestellten Personen zu Objekten herabwürdigende Darstellungsweise verletzt sie in ihrer Würde. Bekanntlich ist die Menschenwürde auch nicht durch andere rechtliche Interessen einschränkbar.
Die Fälle in denen dies relevant war, wiesen aus Sicht der betroffenen Sendeunternehmen bereits keine die Menschenwürde der darstellenden Personen verletzende Tendenz auf, sodass sich auch die Frage der Rechtfertigung durch ein „berechtigtes Interesse“ nicht stellt. Die Berichterstattungsfreiheit wie auch die Rundfunkfreiheit decken dabei grundsätzlich nicht nur die Art des dargestellten Stoffes, sondern auch die Art und Weise der Darstellung in einer Sendung ab. Der VPRT bittet daher darum, die Fassung des Rechtfertigungstatbestandes zu überdenken.

Berlin, 21. Januar 201

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin