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Anmerkungen und konkrete Änderungsvorschläge des VPRT zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG-E)

01.04.2011

Der VPRT hat am 24. März 2011 Änderungsvorschläge zum TKG-Regierungsentwurf vorgelegt.

Zusammenfassung:

Der VPRT spricht sich für eine Streichung des Datums für den Widerruf der UKW-Frequenzzuteilungen aus. UKW ist und bleibt die wirtschaftliche Basis der privaten Hörfunkanbieter auch für die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle und sollte weder mit einem „Abschaltdatum“ noch mit einem generellen Zuteilungswiderruf versehen werden. Allenfalls ist eine Verschiebung des Widerrufdatums um zehn Jahre unter Berücksichtigung der dann bestehenden Endgerätereichweite denkbar.

Mit einem Widerruf der UKW-Zuteilungen ist ein beträchtliches Kostenrisiko in Höhe von ca. zehn Mio. Euro für die privaten Radioveranstalter verbunden, falls Verlängerungen von der Bundesnetzagentur teuer bepreist oder als Neuzuteilungen gewertet würden. Diese Summen würden für Investitionen ins Programm verloren gehen. Es ist daher gesetzlich auszuschließen, dass diese Kosten in der Praxis anfallen.

Um den Wettbewerb im Sendernetzbetrieb zu ermöglichen, bedarf es keiner allgemeinen Widerrufsbestimmung. Es sollte ein Mechanismus etabliert werden, mittels dessen der Hörfunkanbieter nach Auslaufen der Zuteilung seinen Sendernetzbetreiber frei auswählen kann. Dieser ist bereits im Gesetzentwurf angelegt, sollte jedoch klarstellend ergänzt werden.

Bei der Frequenzpolitik, insbesondere der Planung und Verwaltung, sind die Länderinteressen stärker zu verankern. Frequenzrelevante Entscheidungen sollen nur im Einvernehmen mit den Ländern getroffen werden können, insbesondere sobald Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. Außerdem muss in den Regulierungszielen ausdrücklich die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus aufgenommen werden. Daneben muss die Störungsfreiheit des Rundfunks als gesetzliches Planungsziel benannt und damit sichergestellt werden.

Bei den Bestimmungen zur Netzneutralität müssen Schnittstellen zum Länderrecht in Bezug auf die Vielfaltsicherung ergänzt und entsprechende Beteiligungsrechte der Länder bzw. des Bundesrates im TKG vorgesehen werden.

Interoperabilitätsvorgaben im TV-Bereich dürfen IP-TV nicht ausklammern, sondern müssen bestehende Verpflichtungen der IP-TV-Betreiber zur Standardisierung aufgreifen und das Schutzniveau für Inhalte der Sendeunternehmen festschreiben.

Das Kabel muss gerade mit Blick auf die Störungsfreiheit der darüber verbreiteten Angebote Bestandteil der Frequenzregulierung im TKG bleiben.

Eine Ausdehnung der Vorgaben für Warteschleifen auf weitere Rufnummerngassen sieht der VPRT kritisch und setzt sich weiterhin für eine Verbesserung der Übergangsbestimmungen/-fristen und der technischen Realisierbarkeit ein.

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin