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CUII: Bundesregierung bekräftigt die Arbeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

24.06.2021

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag bekräftigte die Bundesregierung die Arbeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet – oder kurz CUII. Über die private Clearingstelle können Urheber:innen illegale Netzangebote sperren lassen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD erklärt, „DNS-Sperren können zu einer Eindämmung des Zugangs zu strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten [SUW] führen.“

Zwar hatte der Bundesgerichtshof bereits 2015 geurteilt, dass Internetprovider zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden können. Allerdings wurde eine Sperrpflicht an hohe Hürden für Kläger:innen geknüpft und die Neutralitätsverordnung der EU verbietet Providern, willkürlich Angebote zu sperren.

Mit dem Ziel, Rechteinhabern das Vorgehen gegen illegale Angebote, die meist aus nicht-europäischen Ländern betrieben werden, zu erleichtern, wurde daher eine private Clearingstelle, in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt, eingerichtet. Neben den großen Providern wie der Telekom, Telefónica, Vodafone, 1&1 und Mobilcom-Debitel haben sich in ihr auch Urheberrechtsverbände wie die Motion Picture Association, der Bundesverband Musikindustrie oder die Deutsche Fußball Liga vereint. Die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur stellt zudem sicher, dass geltende Netzneutralitätsvorgaben berücksichtigt werden.

„Selbst wenn DNS-Sperren sich technisch umgehen lassen, schaffen sie eine Hürde zum Zugang zu SUW und sensibilisieren Nutzer im Hinblick auf Verletzungen von Urheberrechten von Rechteinhaberinnen und -inhabern“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung