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Bundesrat berät TKG-Beschluss des Bundestages

09.11.2011

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 in zweiter und dritter Lesung seine Änderungen zum Regierungsentwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG-E) beschlossen. Der Entwurf wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates beraten. Die dortige Plenumsabstimmung ist für den 25. November 2011 avisiert.

Derzeit ist davon auszugehen, dass Teile des TKG im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag behandelt werden müssen. So kritisierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in einer Pressemitteilung den Verlust der Kompetenzen der Länder bei der Frequenzordnung. Die UKW-Bestimmungen werden davon jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand ausgenommen sein.

Der VPRT hat in zwei Dokumenten die Bewertung der für den VPRT-relevanten Bestimmungen zusammengefasst sowie den anstehenden Zeitplan/Sachstand skizziert, und die wichtigsten Regelungen inklusive Begründung in Auszügen dargestellt, zu denen der Verband im Laufe des Gesetzgebungsprozesses Stellung genommen hatte. Das betrifft beispielsweise den Widerruf der UKW-Frequenzzuteilungen und Wechsel des Sendernetzbetreibers im Bereich des Radios, die Frequenzordnung, die Netzneutralität, Interoperabilitätsvorgaben und den zukünftigen Einsatz von telefonischen Warteschleifen.  Außerdem ist der VPRT in einem Schreiben an die Länder gemeinsam mit ARD, ZDF und APR nochmals kurz auf die Rundfunkbelange im TKG im Vorfeld der anstehenden Bundesrat-Beratungen eingegangen.

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Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT