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Zukunft der Medienordnung (VPRT-Jahresbericht 2016)

01.06.2017

Medienordnung muss mit digitaler Transformation Schritt halten

„4.0“ ist das populäre Kürzel, um die digitale Transformation zu labeln, die derzeit zahlreiche Wirtschaftszweige erleben. Auch die elektronischen Audio- und audiovisuellen Medien durchlaufen im rasanten Tempo den „4.0“-Wandel, in welchem sich insbesondere das Spiel der Kräfte zwischen den Inhalteanbietern und den Plattform- und Infrastrukturbetreibern verändert.

Ein Kernanliegen des VPRT ist es, hierfür eine konvergente Medienordnung zu schaffen. Sie soll einen ausgewogenen Wettbewerbs- und Vielfaltsrahmen für eine erfolgreiche Kreativwirtschaft bilden.

Nur so kann die erhebliche Wertschöpfung im Audio- und audiovisuellen Sektor in ein gleichberechtigtes Verhältnis zur Plattform- und Telekommunikationsindustrie gebracht werden. 2016 standen zur Verwirklichung dieses Ziels zwei entscheidende Prozesse im Fokus der Verbandsarbeit: Die Beendigung der Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und die Novellierung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie).

Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Die im März 2015 eingesetzte Bund-Länder-Kommission legte im Juni 2016 ihren Abschlussbericht vor. In fünf Arbeitsgruppen wurden die Komplexe AVMD-Richtlinie, Plattformregulierung, Kartellrecht, Intermediäre und Jugendschutz behandelt. Der VPRT hat an zahlreichen Konsultationen der Arbeitsgruppen teilgenommen und die im Schlussbericht unterbreiteten Vorschläge grundsätzlich begrüßt. Das weitere Hauptaugenmerk liegt nunmehr darin, dass die Ergebnisse konsequent und zügig umgesetzt werden.

Im Bereich der Plattformregulierung hat die Bund-Länder- Kommission die Bedeutung der Inhalteanbieter und der Vielfaltssicherung erkannt. Der VPRT hatte sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die Länder künftig die Definition des Plattformbetreibers aktualisieren sowie Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit auch bei neuen Konstellationen sicherstellen und die Signalintegrität besser schützen. In der nun anlaufenden Erarbeitungkonkreter Textvorschläge für den Rundfunkstaatsvertrag wird der VPRT insbesondere darauf achten, dass Zugang und Auffindbarkeit von TV- und Radioangeboten hinreichend gewährleistet werden.

Eine weitere AG der Bund-Länder-Kommission bestand zum Kartellrecht. Sie forderte eine engere Zusammenarbeit der Kartell- und Medienbehörden. Der VPRT sprach sich auch im Zuge der im Sommer 2016 gestarteten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für eine deutlichere Verzahnung des Medien- und Kartellrechtes sowie der Aufsichtsbehörden aus. Auf diese Weise sollen Vielfaltsaspekte eine stärkere Berücksichtigung im Kartellrecht erfahren. Außerdem machte der VPRT eine Anhebung der Aufgreifschwellen für Zusammenschlüsse im Rundfunkbereich geltend, um insbesondere für Radiosender eine höhere wirtschaftliche Flexibilität im sich verschärfenden digitalen Wettbewerb zu erreichen. Der VPRT konnte einige seiner Forderungen in der im März 2017 vom Bundestag beschlossenen GWB-Neufassung umsetzen. Das Bundeskartellamt und die Medienanstalten sollen von nun an umfassender zusammenarbeiten. Zudem wurden die Aufgreifschwellen angepasst. Damit wird das GWB den Anforderungen, die durch die hohe Dynamik auf den digitalen Medienmärkten gestellt werden, nun besser gerecht, auch wenn weitergehende materiell-rechtliche Änderungen ausblieben. Dringender wettbewerbsrechtlicher Handlungsbedarf besteht aus Sicht des VPRT noch bei sogenannten Adblockern. Die Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission hatte das Geschäftsmodell bestimmter Anbieter in diesem Bereich als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch als medienpolitisch problematisch angesehen. Hier sollen gesetzliche Maßnahmen zunächst untersucht werden. Im zweiten Teil der AG Kartellrecht befassten sich die Teilnehmer auch mit der Thematik „Mediaagenturen“. Hier soll ebenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Gefährdung der Meinungs- und Medienvielfalt, gegebenenfalls im Wege eines Gutachtens, geprüft werden.

Zur Regulierung von Intermediären – also zum Beispiel von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen – sprach sich die zuständige Arbeitsgruppe für mehr Transparenz und Diskriminierungsfreiheit aus. Sie wies auf die Problematik der Bevorzugung eigener Inhalte durch die Plattformen hin. Nach Auffassung des VPRT müssen Intermediäre, soweit sie den Zugang zu meinungsbildenden Inhalten vermitteln, ebenfalls Angebots- und Anbietervielfalt gewährleisten. Insgesamt erachtet die Bund-Länder-Kommission eine europäische Regelung in Kombination mit Ko- oder Selbstregulierungsansätzen für notwendig. Die Länder fassen ein spezielles Diskriminierungsverbot für bestimmte Intermediäre im Rundfunkstaatsvertrag ins Auge. Außerdemsollen Intermediäre in die Überlegungen der Länder für das künftige Medienkonzentrationsrecht einbezogen werden.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe zum Jugendschutz diskutierten Bund und Länder die Novellierung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV) und relevante Auswirkungen auf das Jugendschutzrecht des Bundes. Für die Sender bedarf es vor allem eines Pendants zum neuen JMStV, der bereits die Basis für eine Übernahme von Altersbewertungen aus dem JMStV (Länder) ins Jugendschutzgesetz (JuSchG) geschaffen hat. Danach sollen die Alterseinstufungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) nach einer Prüfung durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auch für die Trägermedien gelten (JuSchG / Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft [FSK]), so dass Doppelprüfungen und das Risiko verschiedener Bewertungen ein und desselben Inhalts künftig entfallen. Die JuSchG-Novelle wurde vom Bund im Juni 2016 angekündigt, aber bislang wurde kein Referentenentwurf vorgelegt. Der Bund sieht zwar einheitliche Jugendschutzregelungen als erforderlich an. Über die verfassungsrechtliche Möglichkeit, den Jugendschutz im Rundfunk in ein solches System einzubeziehen, besteht zwischen Bund und Ländern aber nach wie vor kein Einvernehmen.

AVMD-Richtline

Ein für die deutsche und europäische Medienwirtschaft maßgeblicher Gesetzesrahmen ist die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Die Richtlinie setzt unter anderem die rechtlichen Grenzen für die Refinanzierung von audiovisuellen Mediendiensten mit redaktioneller Verantwortung (Werbebestimmungen) und enthält Vorgaben hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung entsprechender Angebote (Jugendschutz, Barrierefreiheit). Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt startete die EU- Kommission neben der Überarbeitung des Urheberrechtes und des Telekommunikationspaketes im Mai 2016 auch dieNovellierung der AVMD-Richtlinie.

Erklärtes Ziel der Revision ist es, gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, Jugendliche auch auf Video-Sharing- Plattformen besser zu schützen und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen.

Vor dem Beginn des europäischen Novellierungsprozesses erarbeitete in der Bund-Länder-Kommission eine Arbeitsgruppe die Position Deutschlands. Der VPRT hatte schon frühzeitig an Bund und Länder appelliert, sich für eine umfassende Modernisierung und Liberalisierung der Richtlinie im Zeichen der Medienkonvergenz einzusetzen. Der Verband warb dafür, die Unterscheidung zwischen linearen und nonlinearen Diensten aufzugeben und vor allem im Bereich der kommerziellen Kommunikation ein Level Playing Field zu schaffen.

Der von der EU-Kommission im Mai 2016 vorgelegte Richtlinienentwurf schlägt unter anderem in den Bereichen Werberegulierung, Jugendschutz und Förderung europäischer Werke Änderungen vor. Zudem werden auch erstmals Video-Sharing-Plattformen im begrenztem Umfang in den Anwendungsbereich einbezogen. So sollen für diese künftig Mindeststandards im Bereich Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde gelten. Insbesondere die im Kommissionsvorschlag angelegte Flexibilisierung der linearen Werbebestimmungen bewertet der VPRT als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch blieb der Entwurf bezogen auf die vollständige Konvergenzerwartung von Rundfunk- und Abrufangeboten zurück. Nach wie vor soll zwischen linear und nonlinear unterschieden und abgestuft reguliert werden. So wurde das Deregulierungspotenzial nicht voll ausgeschöpft bzw. die Rückführung der Vorgaben auf Mindeststandards verpasst. Neben der fortbestehenden TV-Werberegulierung betrifft dies auch die Beibehaltung und Ausweitung starrer Quotenregelungen zur vermeintlichen Förderung europäischer Werke, die nun auch auf On-Demand-Dienste erstreckt werden soll. Darüber hinaus wurde in den ersten Verhandlungsmonaten in Rat und Parlament der Ruf nach weiteren Auflagen (z. B. Beschränkungen der Lebensmittel- und Alkoholwerbung) bei gleichzeitiger Reduzierung der Flexibilisierungsmöglichkeiten laut. Der Verband hat die europäischen Institutionen aufgerufen, im weiteren Beratungs- und Abstimmungsprozess in ihren Bemühungen, vergleichbare und liberale Wettbewerbsbedingungen für alle Angebotsformen zu schaffen, nicht nachzulassen. Nur faire Rahmenbedingungen sichern die Zukunft audiovisueller Inhalte im Binnenmarkt und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die AVMD-Richtlinie wird voraussichtlich nicht vor 2018 verabschiedet werden.