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SPD kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung

24.01.2012

Der Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann, hat die Kultur- und Medienpolitik von CDU und FDP in einer Bilanz zum Jahreswechsel kritisiert. Nach seiner Auffassung werden Kultur und Medien von „Schwarz-Gelb“ als unwichtig erachtet.
Ehrmann bemängelt unter anderem, dass die Reform der Künstlersozialkasse nur unzureichend erfolgt sei. Überdies hätte es der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, nicht geschafft, den in der Kinobranche herrschenden Streit um das Filmförderungsgesetz zu befrieden. Dem Kulturstaatsminister wird weiter vorgeworfen, zu wichtigen medienpolitischen Themen wie dem ungarischen Mediengesetz, der Stärkung der Pressefreiheit, dem Zugangserschwerungsgesetz, dem Medienkonzentrationsrecht und der Vorratsdatenspeicherung geschwiegen zu haben. Zudem seien von der Regierungskoalition und dem Staatsminister kaum Impulse zur notwendigen Weiterentwicklung des Urheberrechts oder dem Erhalt der medialen Vielfalt ausgegangen.

Ziel der SPD sei es, für 2013 ein überzeugendes und tragfähiges Politikangebot zu formulieren. Neben einzelnen Teilaspekten wie der Musik- und Filmförderung des Bundes, Digitalisierung und Pressefreiheit erarbeite man derzeit unter dem Dach des Arbeitsprogramms „Deutschland 2020“ der Fraktion im Teilprojekt Kreativpakt zusammen mit Wirtschaft, Künstlern und Kreativen ein Konzept für bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der Kultur- und Kreativbranche.