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SPD, Grüne, FDP: Sondierungsergebnisse mit ersten Aussagen zu Digital- und Kreativwirtschaft

15.10.2021

Aussagen zur Digitalen Wirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft und Innovationsförderung sind bereits Bestandteil der Sondierungsergebnisse von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Die Spitzenvertreter:innen der drei Parteien stellten am 15. Oktober 2021 ein 12-seitiges Ergebnispapier ihrer bisherigen Gespräche vor. Bis Anfang kommender Woche wollen die Parteigremien über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Sondierungsergebnisse enthalten bereits erste konkrete Passagen, die für die private Medienbranche Relevanz entfalten können. Die Parteien verabredeten, sich für eine starke Kreativwirtschaft einsetzen zu wollen und die Vielfalt und Freiheit des Kulturlebens zu sichern (S. 10). Eines der zentralen Elemente der Sondierung ist, dass die Vor- und Nachteile der Digitalisierung verstärkt in den Blick genommen werden. Die Bundesregierung soll ihre digitalpolitische Strategie (inkl. KI-, Daten- und Blockchain-Strategie) neu aufsetzen. Dafür werden die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung neu geordnet. Von der Schaffung eines Digitalministeriums ist noch nicht die Rede (S. 2).

Die Parteien erkennen an, dass die Industrie vor einer weitreichenden Transformation steht. Die digitale gestützte Wertschöpfung von Industrie und Dienstleistungen soll unterstützt und ein Level Playing Field hergestellt werden. Man wolle sich um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen bemühen (S. 7).

Dazu zählt auch ein besserer Zugang zu Daten, insbesondere um StartUps sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen (S. 8). Weitere Instrumente sollen Innovationsförderung (mit der KfW als einer Schlüsselinstitution) und Investitionsförderung sein (S. 7, 8), u. a. in Form von „Superabschreibungen“ für Digitalisierung (S. 10). Die digitalen Infrastrukturen und die Cybersecurity sollen national und europäische gestärkt werden. (S. 2, 9, 11).

Den Kampf gegen Desinformation und Fake News möchten die drei Parteien gemeinsam mit den europäischen Partnern verbessern (S. 11). Die Barrierefreiheit im digitalen Raum soll gefördert werden (S. 10).

Aus weitere Themenfeldern, die noch eher allgemein gehalten sind, könnten im Laufe der Koalitionsverhandlungen konkretere Ziele mit Relevanz für die Medienbranche formuliert werden. Die Parteien wollen u.a. die Kinder- und Bürgerrechte stärken (S. 6, 9), was für den Jugend- und Verbraucherschutz von Bedeutung werden kann. Gleiches gilt für die angestrebte Stärkung der Arbeitnehmerrecht, der Diversität, der Nachhaltigkeit sowie der strategischen Souveränität (S. 4, 9, 10, 11).

 

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm