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Neues Bayerisches Mediengesetz tritt am 01.11.2011 in Kraft

26.10.2011

Am 1. November 2011 tritt das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes, des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrages (RÄndStV) und des Jugendmedienschutzstaatsvertrages in Kraft. Mit der Novellierung erfolgt im Wesentlichen eine Anpassung an den 13. RÄndStV. Das neue Bayerische Mediengesetz übernimmt insbesondere die Werberegelungen des Staatsvertrages bzw. verweist darauf. Weitere wesentliche inhaltlichen Änderungen wurden nicht vorgenommen. 

Der 13. RÄndStV setzt vor allem die Vorgaben der EU-Richtline für audiovisuelle Mediendienste um. Dies umfasst u. a. die Aufhebung der täglichen Werbebegrenzungen und der zulässigen Zahl der Teleshoppingfenster, die eingeschränkte Zulässigkeit von Product Placement sowie die Lockerung der stündlichen Werbebegrenzung.