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Europäische Medienverbände: Schnelle Anwendung des DMA notwendig

26.05.2021

Das Bundeskartellamt kündigte am 25. Mai 2021 an, nach Facebook und Amazon nun auch zwei Verfahren gegen Google einzuleiten. Zum einen gehe es um ein Verfahren zur Feststellung der marktübergreifenden Bedeutung des US-Konzerns. Parallel wurde ein zweites Verfahren gestartet, das sich eingehend mit den Datenverarbeitungskonditionen von Google befasst.

Auch auf europäischer Ebene beschäftigt sich die EU-Kommission eingehend mit der Gatekeeper-Rolle internationaler Tech-Konzerne. Mit dem Digital Markets Act soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der einen fairen Wettbewerb gewährleistet. Eine Allianz europäischer Medienverbände fordert daher die rasche Verabschiedung des Digital Markets Act, der einen klaren Fokus auf Gatekeeper legen soll. Denn diese treiben die vertikale Integration innerhalb des breiteren Medienökosystems voran, indem sie die Plattformen nutzen, um unabhängige Medienunternehmen zu reglementieren und neue Marktteilnehmer auszusperren. Dem kreativen Ökosystem werden so durch Monopole Einnahmen entzogen, die eigentlich in die Produktion und Medienvielfalt reinvestiert werden würden. Die Medienverbände sehen in dem Vorschlag der Europäischen Kommission einen wichtigen Schritt, um mit diesem Binnenmarktinstrument den dringend benötigten ex-ante Regulierungsansatz zu schaffen.

Nach Ansicht der Branche ist es wichtig, dass der Anwendungsbereich, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, eng auf die Gatekeeper-Plattformen fokussiert bleibt. Denn deren Größe, Reichweite und Ausübung von Monopolmacht rechtfertigt das Eingreifen und die im DMA-Vorschlag verankerten Verbote und Verpflichtungen. Dabei sollte die aktuelle Liste der Plattformanbieter mit Gatekeeper-Charakter auch Webbrowser umfassen. Es sollte auch sichergestellt werden, dass alle "intelligenten", mit dem Internet verbundenen, Fernsehgeräte, Lautsprecher und Sprachassistenten von den neuen Regeln des DMA erfasst werden können.

Die Stellungnahme der europäischen Medienverbände wurde hier veröffentlicht und spiegelt in vielen Punkten auch die Position des VAUNET wider.

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Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin