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EuGH stärkt Schutz geistigen Eigentums bei Online-Tauschbörsen

24.06.2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass auch Dateifragmente auf Online-Tauschbörsen urheberrechtlich geschützt sind. Damit stellt das Teilen von Segmenten einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem sog. Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ dar – und der Rechteinhaber kann Auskunft über die IP-Adresse des Nutzers verlangen.

Konkret geht es in dem EuGH-Urteil um sogenannte Peer-to-Peer-Computernetzwerke, auf deren Plattformen Nutzer:innen urheberrechtlich geschütztes Material Dritten zur Verfügung stellen können. Dabei wird eine Video-Datei in Schnipseln auf den dazugehörigen Computern dezentral gespeichert, welche von anderen Mitgliedern desselben Netzwerks wieder zusammengesetzt werden können. So können auch urheberrechtlich geschützte Dateien geteilt und abgespielt werden.

Der EuGH betont, das Zugänglichmachen eines dieser Dateisegmente über diesen Weg sei eine „öffentliche Wiedergabe“ nach EU-Recht – und dieses verbiete es nicht, IP-Adressen von Peer-to-Peer-Netzwerknutzer:innen, deren Internetanschlüsse für illegale Aktivitäten genutzt worden sein sollen, systematisch zu speichern. Wer demnach anderen Nutzer:innen auf einer solchen Plattform urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse, sein Name und seine Anschrift an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.

Mit dem Urteil solle ein hoher Schutz geistigen Eigentums gewährleistet werden, teilte das Gericht weiter mit.

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Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin