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EU-Parlament: Illegales Streaming von Live-Sportevents rechtlich unterbinden

22.05.2021

Das EU-Parlament verabschiedete am 19. Mai 2021 eine Gesetzesinitiative, um gegen die zunehmenden illegalen Liveübertragungen von Sportveranstaltungen vorzugehen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen, die vorsehen, illegales Streaming von Live-Sportereignissen in Echtzeit zu sperren und darüber hinaus die Rechte der Veranstalter zu stärken.

Sofortiges Entfernen von illegalen Sportinhalten
Nach Ansicht der Abgeordneten müssen die bestehenden Vorschriften angepasst werden, um dem besonderen befristeten wirtschaftlichen Wert von Live-Sportveranstaltungen Rechnung zu tragen. Anbieter von Streaming-Servern und Streaming-Plattformen sollten verpflichtet werden, spezifische Instrumente oder Maßnahmen einzuführen, um illegale Liveübertragungen von Sportveranstaltungen, die über ihre Dienste verfügbar sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Dies könnte die Echtzeit-Sperrung unrechtmäßiger Liveübertragungen von Sportveranstaltungen gewährleisten. Da illegale Streams in den ersten dreißig Minuten nach ihrem Erscheinen im Internet am schädlichsten sind, fordert der Text, dass solche Streams „unverzüglich oder so schnell wie möglich, jedenfalls aber spätestens innerhalb von 30 Minuten nach Eingang der Mitteilung der Rechteinhaber oder eines zertifizierten vertrauenswürdigen Hinweisgebers“ („trusted flagger“) entfernt oder gesperrt werden müssen.

Kriterien für „Trusted Flaggers“ festlegen
Die Abgeordneten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass Hosting-Plattformen schnell handeln, um Inhalte zu entfernen. Sie fordern die Einführung eines EU-Systems, das gemeinsame Kriterien für zertifizierte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ festlegt. Ergänzend könnte eine weitere Harmonisierung der Verfahren und Rechtsbehelfe im geplanten DSA und in anderen sektorspezifischen Vorschlägen Abhilfe schaffen.

Anbieter sollten haften, nicht Verbraucher
Unterlassungsklagen zur Entfernung illegaler Sportereignisse müssen willkürliche oder unverhältnismäßige Sperrungen von legalen Inhalten vermeiden, fordern die Abgeordneten. Durchsetzungsmaßnahmen sollten verhältnismäßig sein und Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen beinhalten, insbesondere für KMU und Start-ups. Legale Angebote von Sportinhalten müssten auch in der Europäischen Union besser beworben werden und für Verbraucher leichter online zu finden sein. Die Haftung für die illegale Übertragung von Sportveranstaltungen sollte bei den Anbietern von Sportstreams liegen, und nicht bei den Fans oder Verbrauchern, stellen die Abgeordneten klar.

Mit dem Bericht setzt das EU-Parlament auch ein Zeichnen im Hinblick auf den von der Kommission vorgelegten Digital Services Act (DSA), der auch die Bekämpfung von illegalen Inhalten adressieren wird. Mit einer Pressemitteilung begrüßte der ACT (Association of Commercial Television in Europe) den Schritt.