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EU-Kommission startet vier Konsultationen zum digitalen Binnenmarkt

01.10.2015

Die Europäische Kommission hat am 23. und 24. September 2015 mehrere öffentliche Konsultationen veröffentlicht, um den Bedarf an neuen Gesetzesinitiativen einzuschätzen und vorzubereiten.  Darin geht es unter anderem um die wirtschaftliche Rolle von Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen oder App-Stores. Zudem enthält die Konsultation Fragen zur Haftung von Mittlern für illegal bereitgehaltene Online-Inhalte, zum freien Datenfluss in der EU und zur möglichen europäischen Cloud. Die Einreichfrist endet am 16. Dezember 2015.

Eine zweite Konsultation befasst sich mit dem Geoblocking und anderen Formen geografischer Beschränkungen. Mit ihr sollen Meinungen über nicht gerechtfertigte kommerzielle Schranken eingeholt werden, die die Verbraucher daran hindern, Produkte und Dienste in anderen EU-Ländern zu kaufen und zu verkaufen. Der Fragebogen enthält dafür einen Katalog zu Fallkonstellationen möglicherweise ungerechtfertigter Maßnahmen. Die zu bewertenden Konstellationen unterstellen, dass die Maßnahmen der Unternehmen ungerechtfertigt sind. Für Unternehmen besteht wenig Spielraum, ihre Gründe dafür, nicht in bestimmte Länder liefern zu wollen, darzulegen. Es besteht das konkrete Risiko, dass die Kommission bestimmte Maßnahmen wie Re-Routing oder die Ablehnung von Vertragsschlüssen mit Bürgern in anderen Mitgliedstaaten zu Lasten der Vertragsfreiheit gesetzlich verbieten könnte. Auch hier endet die Einreichfrist am 16. Dezember 2015.

Zwei weitere Konsultationen befassen sich mit künftigen technische Standards im Digitalen Binnenmarkt und der Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel.