Back to top

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

08.04.2022

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen. Eine konsolidierte Fassung liegt noch nicht vor.

Der DMA wird – hier stimmen fast alle Kommentatoren überein – als Meilenstein bei der Regulierung von Gatekeepern gesehen – ungeachtet vieler Fragen hinsichtlich seiner effizienten Durchsetzung und der noch nicht klaren administrativen Strukturen auf Kommissionsebene.

„Don’t break them up, break them open”, so brachte Cédric O, der französische Staatssekretär für Digitales („Secrétaire d’Etat chargé de la Transition numérique et des Communications électroniques“) und Verhandlungsführer für den Europäischen Rat die Zielsetzung des DMA im Rahmen der Pressekonferenz am 24. März 2022 zum Ausdruck: die Öffnung geschlossener digitaler Ökosysteme. Dies kann jedoch nicht allein auf europäischer Ebene bewerkstelligt werden, was die zahlreichen Aktivitäten u. a. der britischen Wettbewerbsbehörde „Competition and Marktes Authority“ (CMA) oder der australischen „Australian Competition and Consumer Commission“ (ACCC) zeigen. Die neuen Regeln des DMA werden die internationale Regulierung nachhaltig beeinflussen und geben auch den Entwicklungen in den USA bei der Einhegung der Gatekeeper zusätzlichen Schwung.

Gleichzeitig bleiben derzeit noch viele Fragen offen bzw. werden durch die Gerichte geklärt werden müssen. Der DMA tritt neben das bestehende europäische und nationale Kartellrecht. Hieraus werden sich in der Praxis eine Reihe von Rechtsfragen ergeben – hinsichtlich des konkreten Verhältnisses der Regeln zueinander, des Prinzips „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung/ -bebußung) und der Frage der Zuständigkeiten bei der Verfolgung wettbewerbsbeschränkender und missbräuchlicher Verhaltensweisen durch nationale Kartellbehörden und die Kommission.

Was im DMA geregelt ist

Einige wichtige Punkte, für die sich der VAUNET erfolgreich eingesetzt hat, wurden in das neue Regelwerk des DMA aufgenommen:

Erfasste Kernplattformdienste: Virtuelle Sprachassistenten und Web-Browser wurden in die Liste der sog. „Kernplattformdienste“ aufgenommen. Dies war eine der Kernforderungen des VAUNET, für die sich der Verband in allen Gesprächen eingesetzt hat. Umstritten war bis zuletzt die Aufnahme von Connected TV-Geräten. Diese sind nun (wohl) in den Recitals erwähnt. Aus Sicht der Kommission waren diese per se vom Begriff der Betriebssysteme erfasst.

Schwellenwerte: Gatekeeper-Plattformen fallen in den Anwendungsbereich des DMA, wenn sie eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro oder einen Umsatz im Europäischen Wirtschaftsraum von mindestens 7,5 Milliarden Euro verbuchen. Ein weiteres Kriterium sind 45 Millionen monatliche Endnutzer:innen in der EU sowie 10.000 jährliche geschäftliche Nutzer:innen. Diese Punkte waren ein Kompromiss in den politischen Trilogverhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen.

Die Anwendung nationalen Rechts – ein weiteres Kernanliegen des VAUNET – ist weiterhin möglich, allerdings nicht im Widerspruch zu den Zielen des DMA oder wenn die Kommission schon in gleicher Sache untersucht. Das ursprünglich vom Parlament vorgesehene Vetorecht der Kommission (ehemals Art. 31 d Abs. 3 DMA) wurde gestrichen. Die nun getroffene Regelung eröffnet insbesondere Spielraum für die Anwendung des §19 a GWB. Die schon laufende Diskussion zur Reichweite der Verpflichtungen des DMA, aber v. a. deren Durchsetzung und gerichtliche Verfolgbarkeit, machen deutlich, dass der Rückgriff auf nationales Recht (gerade für noch nicht durch den DMA erfasste Konstellationen) und die Verfolgung missbräuchlicher Verhaltensweisen durch das Bundeskartellamt weiter wichtig sein werden. „The DMA is not the universal remedy“, so brachte es der Präsident des BKartA, Andreas Mundt, im Rahmen der CRA-Konferenz am 31. März 2022 in Brüssel auf den Punkt.

Verbot der Datenkombination: Mit Artikel 5a des DMA werden Gatekeeper daran gehindert, Daten aus ihren eigenen verschiedenen Diensten und denen von Dritten zu kombinieren. Zudem wird die Verpflichtung bestehen, die Zustimmung für jeden Verarbeitungszweck separat einzuholen, anstatt eine einzige Anmeldung zu verwenden, um die Zustimmung für mehrere Zwecke, insbesondere die Datenkombination für Werbezwecke, einzuholen.

Zugang zu Plattformen nach FRAND-Grundsätzen: Ein weiteres VAUNET-Kernanliegen war, dass der Zugang zu Plattformen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) gewährt werden muss. Die Verpflichtung der Zugangsgewährung zu FRAND-Bedingungen in Art. 6 Abs.1 k wurde erweitert und erstreckt sich nun nicht nur auf App-Stores, sondern auch auf Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Der VAUNET hatte zwar eine Erstreckung auf alle Kernplattformdienste gefordert, doch ist die nun gefundene Regelung ein Schritt in die richtige Richtung.

Interoperabilität: Das Thema Interoperabilität war bis zuletzt stark umkämpft. Im Laufe der Trilogverhandlungen haben sich Parlament, Rat und Kommission schließlich auf einen Kompromiss geeinigt: Nutzer:innen können nun Inhalte von einer Social-Media-Plattform zur anderen weiterleiten. Dieses Verständnis der Verpflichtung zur Interoperabilität ist jedoch aus Sicht des VAUNET viel zu verkürzt und wurde bereits auch von Ökonomen und Wissenschaftler:innen kritisiert.

Werberegelungen: Einer der schwierigeren Kompromisse des Trilogs zum DMA war, dass die Bestimmungen über gezielte Werbung im Digital Services Act (DSA) geregelt werden sollen. Die Konsequenz: Alle Beschränkungen und Verbote für die gezielte Ansprache von Minderjährigen und die Zustimmung zur Datenverarbeitung für Werbezwecke werden im DSA zusammen mit anderen Bestimmungen zur Transparenz behandelt. Noch ist nicht klar, ob diese Beschränkungen ausschließlich für „very large online platforms“ – VLOPs – gelten werden oder ob der Geltungsbereich der Werbevorschriften alle Plattformen umfassen wird.

Nächste Schritte

Nach der erzielten politischen Einigung muss der DMA noch einige Hürden nehmen. In einem Technical Meeting der Verhandler:innen werden die Bestimmungen auf ihren endgültigen Wortlaut hin überprüft. Anschließend soll, laut des Europaabgeordneten Andreas Schwab, Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), eine neue konsolidierte Fassung des Gesetzestextes bis zum 19. April 2022 veröffentlicht werden. Die Verhandlungsführer:innen müssen sich auf diese endgültige Fassung einigen, bevor sie in die Übersetzung geht. Der EU-IMCO-Ausschuss wird voraussichtlich am 16. und 17. Mai 2022 über den finalen Text abstimmen, während die Abstimmung im Plenum für den 4. und 7. Juli 2022 geplant ist. Parallel dazu wird der Rat den Entwurf voraussichtlich am 13. Juni 2022 erörtern, der unmittelbar danach vom Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder vom Ministerrat gebilligt wird. Laut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird der genehmigte Text voraussichtlich im Herbst 2022 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht werden und sechs Monate später, Anfang 2023, in Kraft treten.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin