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Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

21.01.2021

Das Bundeskabinett verabschiedete den zwischen der SPD und der CDU/CSU gefundenen Kompromiss. Die Formulierung zum Schutze des Kindes soll wie folgt lauten: Art. 6, Abs. 2 GG „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Diese Formulierung stellt eine Mischung aus den Formulierungsvorschlägen eins und vier der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen möglichen Versionen für eine Grundgesetzänderung dar. Die Formulierungsvarianten zwei und drei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche dem Kindeswohl einen Vorrang oder eine wesentliche Rolle bei der Gesetzesgestaltung einräumen würden, finden keine Berücksichtigung.

Für eine Änderung des Grundgesetzes bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Es ist fraglich, ob die Oppositionsparteien den Änderungsvorschlag in dieser Form mittragen werden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in ihrem Gesetzesentwurf vom 3. Juni 2019 für eine vorrangige Berücksichtigung der Kindesinteressen ausgesprochen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm