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Bundesrat positioniert sich zum European Media Freedom Act

15.03.2022

In einer Entschließung vom 11. März 2022 zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) hat sich der Bundesrat für eine sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen.

Um die Meinungs- und Informationsfreiheit, die mediale Vielfalt sowie den Pluralismus von Meinungen und Inhalten zukünftig in Europa zu sichern und auszubauen, bedürfe es einer sektorspezifischen Regulierung, heißt es in der Entschließung der Länder. Die Regelungskompetenz für kulturelle Vielfalt, Medien und Vielfaltssicherung stehe in der EU den Mitgliedstaaten zu. In Deutschland seien dafür die Länder zuständig. Horizontale Marktregeln seien dagegen nicht geeignet, um diesen Schutz effektiv zu gewährleisten. Auch greife eine rein marktbezogene Betrachtung der Medienregulierung laut dem Bundesratsbeschluss deutlich zu kurz.

Die Länder betonen, dass eine Vollharmonisierung der europäischen Regelungen ungeeignet sei, um der Kulturhoheit der einzelnen Mitgliedsstaaten ausreichend Ausdruck verleihen zu können. Mit Blick auf Transparenzvorschriften hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich mahnen die Länder an, dass diese nicht zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen und nur eingesetzt werden sollten, um übergeordnete regulatorische Ziele zu erreichen.

Wie bereits im Rahmen der derzeitigen Trilog-Verhandlungen zum europäischen Digital Services Act, weisen die Länder in ihrer Entschließung zum EMFA darauf hin, dass die Aufsicht über die Medien und ihre Verbreitung unabhängig, staatsfern und dezentral organisiert sein müsse, es dafür jedoch keiner Kontrolle auf europäischer Ebene, etwa in Form einer zentralen Medienregulierungsbehörde, bedürfe. Aus Sicht der Länder sei vielmehr eine Ergänzung der Europäischen Regulierungsgruppe für audio-visuelle Medien (ERGA) um ein eigenes und unabhängiges Sekretariat denkbar – vorausgesetzt, dass es bei der ERGA dadurch nicht zu einer weiteren Institutionalisierung oder einer Erweiterung der Zuständigkeiten käme.

Der European Media Freedom Act (EMFA) soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Er ist einer von drei Bausteinen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP), der im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und die Handlungsfähigkeit der Bürger:innen sowie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der EU stärken soll. Bis zum 21. März 2022 besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einer Folgenabschätzung. Daneben startete die EU-Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren mittels eines Fragebogens, um herauszufinden, welche Probleme auf dem Medienmarkt bestehen, die gesetzliche Regelungen erforderlich machen könnten. Der Fokus liegt dabei beispielsweise auf folgenden Bereichen: Transparenz der Beteiligungsverhältnisse an Medienunternehmen, Unabhängigkeit von Medienunternehmen, Bedingungen für das Funktionieren der Medien und die gerechte Zuweisung staatlicher Mittel, insbesondere in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer