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Berlin und Brandenburg bringen Neuregelung des MStV BB und rbb-Staatsvertrags auf den Weg

26.09.2013

Die Landesregierungen Berlin und Brandenburg haben den Entwurf für den MStV BB und rbb-StV beschlossen. Dieser bedarf nun der Zustimmung durch die Länderparlamente.

Der Entwurf des MStV BB sieht insbesondere Anpassungen an die zurückliegenden RStV vor, strukturiert die Bestimmungen zur Zuordnung und Zuweisung von Frequenzen neu und etabliert, wie bereits andere Bundesländer eine Regelung, nach der einem bundesweiten Rundfunkveranstalter keine Zulassung erteilt werden soll, wenn er regionale Werbung ausstrahlen will. Damit sollen gem. PM die Interessen lokaler Verlage und Rundfunkanbieter auf dem Werbemarkt geschützt werden.

Beim neuen rbb-Staatsvertrag  ist u. a. beabsichtigt, die rundfunkstaatsvertraglichen Bestimmungen zum Drei-Stufen-Testverfahren zu integrieren. Die Werbung in den Rundfunkprogrammen des rbb soll nach Maßgabe des RStV erfolgen. Mit Beschluss der Zustimmungsgesetze durch die Landesregierungen machte CdS Böhning aus Berlin geltend, dass Sendungen des ÖRR künftig länger als sieben Tag im Internet abrufbar sein müssen.  Er habe daher die Rundfunkkommission darum gebeten, sich für eine Abschaffung der derzeitigen Regelung einzusetzen. Der Forderung des VPRT nach einer Beschränkung der Webchannels des rbb wurde nicht nachgekommen.

Im Landtag Brandenburg findet am 26. September 2013 die Erste Lesung zu den beiden Staatsverträgen statt.

Die aktuellen Entwürfe stehen unter Rechtsgrundlagen zum Download bereit.