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EU-Parlament verabschiedet Resolution zu Abgaben für Privatkopien

18.02.2014

Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2014 eine Resolution über die Abgaben für Privatkopien verabschiedet. Der auf einem Initiativbericht basierende, nicht rechtsverbindliche Text unterstreicht die fortbestehende Bedeutung der Privatkopieabgaben für die Rechteinhaber und die Kultur. Das Parlament fordert darin mehr Transparenz über die Höhe der Abgaben, eine bessere Aufklärung des Verbrauchers mit Blick auf die Gründe dieser Abgabe und eine rechtliche Bewertung des Begriffs des „gerechten Ausgleichs“. Riskant könnte aus Sicht des VPRT die Forderung nach einer Harmonisierung der Vorgaben oder die Frage einer generellen Ausnahme von Cloud-Computing- Diensten aus dem Abgabensystem sein. Für die künftige Debatte über die Zukunft der Richtlinie 2001/29/EG gibt die Resolution jedoch einen positiven Impuls zur Beibehaltung des Privatkopieabgabensystems und bietet langfristig eine Chance, auch die Sendeunternehmen in Deutschland an diesem Topf teilhaben zu lassen.