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MEDIENORDNUNG: Radioregulierung

29.11.2011

Abschaltung von UKW verhindert

Für die Radiounternehmen war 2011ein ereignisreiches Jahr, welches am Ende mit positiven Zeichen ausklingt. Die im geltenden Telekommunikationsgesetz(TKG) vorgesehene Abschaltungsregelung für UKW Ende 2015 sowie der von der Bundesregierung im Zuge der TKG-Novellierung ebenfalls für 2015 geplante flächendeckende Frequenzwiderruf haben für große Skepsis im Radiomarkt gesorgt. Hiermit wären massiv die Investitionen der Radiounternehmen in Programme, Technik und Arbeitsplätze als auch das Kerngeschäft der Sender in Frage gestellt worden.

Dank intensiver Lobbyarbeit der Radiosender und des VPRT ist es gelungen, die Streichung des UKW-Abschaltdatums zu erreichen. Mehrfach hatte der VPRT sich unter Verweis auf die rund 300 Millionen noch im Markt befindlichen UKW-Empfangsgeräte an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt, Vertreter vom Bundesrat und Bundestag kontaktiert sowie eigene Änderungsvorschläge unterbreitet. Die UKW-Abschaltung war auch zum Gegenstand verschiedener VPRT-Veranstaltungen gemacht worden, u. a. wurde die TKG-Novelle in der VPRT-Veranstaltungsreihe »politik dialog« und im gemeinsam mit den Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veranstalteten Symposium »Telekommunikationsrecht und Rundfunk« aufgegriffen. Trotz anderer populärerer und öffentlichkeitswirksamer Themen des TKG, wie Breitbandausbau, Netzneutralität und Verbraucherschutzthemen, konnte der VPRT erreichen, den Fokus der beteiligten Gesetzgebungsorgane auch auf den Rundfunk und insbesondere auf die Bedrohungen für den privaten Hörfunk zu richten.

Vor allem der geplante allgemeine Widerruf der UKW-Frequenzzuteilungen zum 31. Dezember 2015 drohte massiv in die Unternehmensrechte der privaten Radiosender einzugreifen, denn trotz einer später hinzugefügter Verlängerungsmöglichkeit entstand mit dem Widerrufszenario ein nicht abschätzbares Kostenrisiko in Millionenhöhe. Die Bundesregierung begründet ihre Absichten mit dem Argument, auf diese Weise Wettbewerb im Sendernetzbetrieb zu ermöglichen. Der VPRT vertrat aber von Beginn an die Auffassung, dass es keiner allgemeinen Widerrufsbestimmung zum Sendernetzbetreiberwechsel bedarf, sondern vielmehr ein Mechanismus etabliert werden sollte, mittels dessen der Hörfunkanbieter nach Auslaufen der Zuteilung seinen Sendernetzbetreiber frei auswählen kann.

Wichtige Unterstützer des privaten Radios waren die Bundesländer. In ihrer Bundesrats-Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Bundesregierung hatten die Länder zunächst 2025 als Datum für einen UKW-Frequenzwiderruf unter Berücksichtigung der Verbreitung digitaler Empfangsgeräte ins Auge gefasst. Der größte Erfolg wurde jedoch im Laufe der weiteren Beratungen des Bundestages erzielt. In den Berichterstattergesprächen und den Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium konnte die Forderung der privaten Radiounternehmen nach Streichung des Abschaltzeitpunktes weitestgehend durchgesetzt werden.

Am 27. Oktober 2011wurde im Bundestag das TKG mit dem getilgten Abschaltdatum verabschiedet. Der Bundestagsbeschluss enthält nunmehr eine Verlängerungspflicht der Zuteilungen durch die Bundesnetzagentur je nach Dauer der medienrechtlichen Zuweisungund mit der Möglichkeit weiterer Verlängerungen. Da von einem allgemeinen Frequenzwiderruf Abstand genommen wurde, entfällt auch das Problem möglicher Kosten für Neuzuteilungen. Die Möglichkeit eines Widerrufs besteht aber dann, wenn ein Wechsel des Sendernetzbetreibers stattfinden soll. Auch wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat aufgrund der übrigen Regelungsgegenstände des TKG wahrscheinlich ist, ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die UKW-Normen zum Gegenstand gemacht werden.

Die ersten Entwürfe zur TKG-Neufassung sahen auch eine Interoperabilitätsbestimmung für Radiogeräte vor, wonach jedes Gerät mit einer digitalen Empfangseinheit ausgestattet werden muss. Diese Regelung ist aber nicht Gegenstand des umzusetzenden EU-TK-Packages und hätte daher bei der EU-Kommission

notifiziert werden müssen. Da dies eine zeitliche Verzögerung zur Folge gehabt hätte, entschied sich die Bundesregierung, diese Bestimmung wieder aus dem Entwurf zu nehmen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende Norm in einem gesonderten Gesetz zur Harmonisierung von Gerätestandards wieder aufgegriffen wird. Der VPRT beurteilt die Einführung einer digitalen Schnittstelle für Hörfunkgeräte solange positiv, wie damit nicht die Mandatierung nur eines Standards, wie z. B. DAB+, bezweckt wird. Um mit dem Grundsatz der Technologieneutralität konform zu sein, müssen außerdem digitale IP-Schnittstellen oder HD-Radio von einer entsprechenden Norm erfasst sein sowie eine Bagatellgrenze definiert werden, unterhalb derer Interoperabilitätsvorgaben keine Anwendung finden.

Der VPRT hat sich auch 2011für einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Radioveranstaltern und dem Sendernetzbetreiber Media Broadcast eingesetzt. Nach den zurückliegenden Gesprächen zu Spitzenhubbeschränkungen wurde in diesem Jahr ausführlich über die Ausgestaltung der vertraglichen Bedingungen debattiert. Die Media Broadcast hatte zu Jahresbeginn neue Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Neufassungen des »Störungshandbuches« sowie der Leistungsbeschreibungen präsentiert. Zentrales Ziel der Gespräche war und ist es, zu erreichen, dass die wirtschaftlichen und technischen Risiken nicht einseitig von den Sendern zu tragen sind. Kein Verständnis konnte der VPRT dafür aufbringen, dass trotz langer Gespräche zwischen der Media Broadcast und den privaten Radiosendern über AGB-Regelungen, Leistungsbeschreibungen und Störungshandbuch dann doch Vertragsänderungen undiskutiert eingeführt wurden.

Die Media Broadcast hat nach einem gemeinsamen Termin mit Vertretern der Landesmedienanstalten zugesichert, das Vertragsmanagement nachzubessern.

Seit letztem Jahr laufen die Rahmenvertragsverhandlungen zwischen dem VPRT und der Deutschen Telekom zur Kabeleinspeisung von Hörfunkveranstaltern. Die TDG hat – neben den Netzebene 3-Haushalten, die über die großen Kabelnetzbetreiber erreicht werden – den Auf- und Ausbau einer sogenannten Grundversorgung über das Kabel in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft zum Ziel und bereits 2010 entsprechende Pilotprojekte gestartet. Derzeit befinden sich beide Parteien in der Endphase der Verhandlungen. Ein Vertragsentwurf wurde bereits im VPRT-Mitgliederkreis abgestimmt. Grundsätzlich würde auch die digitale Kabeleinspeisung erfasst. Die Verträge sollen diesbezüglich offen gehalten werden.

Der VPRT hat auch 2011wieder die Angebote der Deutschen Fußballiga (DFL) und des Deutschen Fußballbundes (DFB) zur Hörfunkberichterstattung für die neue Fußballsaison 2011/2012 bewertet und ist in Gespräche mit den beiden Fußballverbänden bzw. die sie vertretende Agentur eingetreten. Neben Preissteigerungen, die nicht verhandelbar waren, konnte der VPRT auf Verbesserungen hinsichtlich der Herausnahme des DAB+-Simulcasts, der Konsequenzen bei Überziehung der Live-Berichterstattung und bei der Freispot-Regelung zur Bewerbung sport- und gesellschaftspolitischer Maßnahmen durch die DFL erzielen.

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm