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MEDIENORDNUNG: Programmfreiheit

29.11.2011

Barrierefreiheit, Integration, Berichterstattungsfreiheit: Gesellschaftliche Verantwortung erfordert differenzierte Debatte

Die Unternehmen des privaten Rundfunks sind grundsätzlich frei in der Gestaltung ihrer Programme. Aber aus unterschiedlichsten Motiven und Rechtsansichten heraus formuliert die Politik regelmäßig den Wunsch, dass die Angebote des privaten Rundfunks eine »gesellschaftlich gewünschte Qualität« erreichen sollen.Ob Kritik an der Nachrichtengüte oder an der Berichterstattung zur Integration von Migranten, der Wunsch nach barrierefreien TV-Programmen oder die geplante Einschränkung von journalistischen Freiheiten, die Liste der gewünschten Eingriffe in die Programmfreiheit ist vielfältig.

Eine 2011in zunehmendem Maße diskutierte Forderung zur Programmgestaltung ist die Schaffung barrierefreier Fernsehprogramme durch private TV-Veranstalter. Zum einen hatten die Ministerpräsidenten der Länder in einer Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. Oktober 2010) eine diesbezügliche Verbesserung auch des privaten Programmangebots angemahnt. Daneben trieb die Bundesregierung in diesem Jahr zusammen mit den Ländern die Umsetzung der seit dem 26. März 2010 auch für Deutschland verbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in nationales Recht weiter voran. Im Juni 2011legte das Bundesarbeitsministerium einen Aktionsplan vor, der u. a. ankündigt, dass der Bund ab 2012 gemeinsam mit den Privatsendern und den Behindertenverbänden Gespräche zur Barrierefreiheit durchführen möchte. Von Selbstverpflichtungen der Sender hat die Politik zunächst abgesehen.

Auf Landesebene thematisierten verschiedene Gremien die Barrierefreiheit privater TV-Programme. In Bayern verabschiedete die Staatsregierung im Frühjahr 2011einen Entwurf für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention, worin sie sich u. a. verpflichtet, die Anliegen und Anregungen von Behindertenverbänden aufzunehmen und diese »nach Möglichkeit« in den Medienrat und den Rundfunkrat einbringen zu wollen. Im Saarland hatte die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) den VPRT zu einer Anhörung geladen.

Der VPRT verwies in seinen Stellungnahmen darauf, dass der private Rundfunk sich im Rahmen der unternehmensspezifischen technischen und finanziellen Möglichkeiten um eine gezielte Erweiterung der barrierefreien Fernsehangebote bemüht. Aus Sicht des VPRT darf es beim Ruf nach derartigen Programmauflagen nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen. Es ist ein ordnungspolitisches Ungleichgewicht, wenn die Rundfunkanstalten sich die entstehenden Mehrkosten über ein neues Gebührenmodell gegenfinanzieren lassen können, aber die privaten Veranstalter ohne regulatorische Erleichterungen und ohne öffentliche Förderung aktiv werden sollen. Der VPRT regte daher an, dass auch bei den Landesmedienanstalten über die Förderung der Maßnahmen bzw. die Schaffung sinnvoller ordnungspolitischer Anreize nachgedacht werden sollte.

Den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention nehmen die Länder zum Anlass, die Entwicklungen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Daneben wird die Bundesregierung zur Konventionsumsetzung einen Anwendungsbericht verfassen und auch die EU-Kommission beschäftigt sich bei der Evaluierung der EU-Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste mit der Thematik. Der VPRT wird den Austausch mit den politischen Institutionen und den Behindertenverbänden erweitern und u. a. als Mitglied des Inklusionsbeirates der Bundesregierung den Dialog fortsetzen.

Keine gesetzliche Pflicht, aber vielfach von der Politik geäußert, ist die an den privaten Rundfunk gerichtete Bitte, sich aktiv in die aktuelle gesellschaftliche Integrationsaufgabe einzubringen. Der VPRT zählt mit zu den ersten Unterzeichnern der »Charta der Vielfalt« und wirkt seit 2008 an der Arbeit unter dem Dach des Nationalen Integrationsgipfels mit. 2011hat der VPRT intensiv am Dialogforum »Medien und Integration« des Nationalen Integrationsgipfels teilgenommenund in den Sitzungen der verschiedenen Arbeitskreise dargelegt, dass die Integration in den privaten Rundfunkunternehmen bereits gelebter Alltag in den Programmen und Sendern ist. Das Dialogforum dient zusammen mit weiteren Foren zur Vorbereitung eines Nationalen Aktionsplanes Integration, der Ende 2011vorgelegt werden soll.

Zurückgewiesen hat der VPRT auch verschiedenste europäische und nationale Vorstöße, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Unter anderem hat der VPRT gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Zivilverfahrensrechtes kritisiert. Die vorgesehenen Änderungen im Vollstreckungsrecht haben für Medienunternehmen bei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen große Relevanz, insbesondere bezüglich der Schadensersatzforderungen. Außerdem nahm der VPRT zur Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie Stellung und betonte, dass die neuen Regelungen zur Arbeitszeitnormierung nicht zur Einschränkung der für die journalistische Berichterstattung notwendigen Flexibilität, z. B. bei Sonderberichten oder Spätsendungen,führen dürfen.

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm