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MEDIENORDNUNG: Infrastrukturregulierung

29.11.2011

Keine Infrastrukturregulierung auf Kosten des Rundfunks

Die Digitalisierung bildete auch 201111 einen maßgeblichen Schwerpunkt bei der Regulierung der Rundfunkübertragungswege. Insbesondere die zukünftige Regulierung des Breitbandnetzes und der Terrestrik sowohl in Deutschland als auch in Europa standen im Fokus der medienpolitischen Debatten. Während die Infrastrukturanbieter vor allem mit ihren wirtschafts- und standortpolitischen Argumenten zu punkten versuchen, drohen die Interessen und verfassungsmäßigen Rechte des Rundfunks u. a. im Schatten der Erlöse von Frequenzversteigerungen unberücksichtigt zu bleiben. Der VPRT appellierte gemeinsam mit der gesamten Rundfunkbranche wiederholt an die Politik, dass die Expansionsbestrebungen der Netzbetreiber, egal ob im Kabel, Breitband oder in der Terrestrik, nicht zu Lasten der Inhalteanbieter erfolgen dürfen. Ein zentrales Element der derzeit laufenden Regulierungsdebatte bildet die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Die Breitbandnetze standen 2011 besonders im Mittelpunkt des telekommunikationsrechtlichen Diskurses. Neben der Frage der gesetzlichen Festschreibung von Breitband als Universaldienst und der damit verbundenen Ausbauverpflichtung war hauptsächlich der Aspekt der Netzneutralität stark umstritten. Der VPRT hatte die Thematik bereits frühzeitig aufgegriffen und während der Mitgliederversammlung 2010 einen Workshop ausgerichtet, dessen Ergebnisse in die Stellungnahmen des Verbandes gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, der Enquete-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« des Bundestages und der EU-Kommission eingeflossen sind. Aus Sicht des privaten Rundfunks ist jeglicher Diskussion über Vorfahrtsregeln im Netz der Nachweis von Kapazitätsengpässen voranzustellen und darauf zu drängen, dass weiterhin ein bedarfsorientierter Ausbau des Netzes erfolgt, um Inhalte und Dienste störungsfrei nach dem »Best-Effort-Prinzip« zu übertragen. Darüber hinaus muss aus Sicht des VPRT ein diskriminierungsfreier Zugang von Anbietern und Nutzern legaler Inhalte und Dienste zum offenen Internet gewährleistet werden, und Berücksichtigung finden, dass der Rundfunk seinen verfassungsmäßigen Auftrag weiterhin erfüllen kann. Der VPRT wendet sich zudem gegen eine Festlegung von sog. »Dienstekategorien«, die in einem nächsten Schritt von Netzbetreibern gesondert bepreist werden können. Im TKG wurde letztlich zumindest eine Verordnungermächtigung der Bundesregierung zur Wahrung der Netzneutralität vorgesehen, die der Zustimmung der Bundesländer bedarf. Der VPRT wertet dies als einen positiven Schritt.

Im Oktober 2011 verabschiedete die Enquete-Kommission des Bundestages »Internet und digitale Gesellschaft« zwar einen Bericht zur Netzneutralität, konnte sich aber nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen verständigen.

Auf europäischer Ebene hatte sich die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom April 2011 zu einem offenen und neutralen Internet bekannt, jedoch mit Verweis auf die Regelungen des europäischen Telekommunikations-Paketes bisher auf weitere Leitlinien verzichtet. Gleichwohl hat sie dem europäischen Fachgremium der nationalen Telekommunikationsregulierer, dem Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC), einen Untersuchungsauftrag erteilt, der auch mögliche Fälle von Blockierungs- und Drosselungspraktiken der Netzbetreiber umfassen soll. Der VPRT wird sich sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Regulierung des Breitbandes keine neuen Belastungen für die Sendeunternehmen mit sich bringt.

Neben dem Breitband war 2011 auch die Terrestrik Gegenstand der Infrastrukturregulierung. Insbesondere die Zukunft des UKW-Netzes war bedroht, da mit der Novellierung des TKG die bislang geltende Abschaltregelung für UKW durch einen flächendeckenden Widerruf der UKW-Frequenzzuteilungen Ende 2015 ersetzt werden sollte. Dank intensiver Lobbyarbeit der Radiosender und des VPRT gelang es, dass das UKW-Abschaltdatum gestrichen und von einem allgemeinen Frequenzwiderruf Abstand genommen wurde (siehe auch Artikel »Radioregulierung«).

Auch das hauptsächlich vom Fernsehen genutzte UHF-Band stand weiterhin im Blickfeld politischer Debatten. Selbst wenn nach der Versteigerung des 800 MHz-Bereiches in Deutschland derzeit keine Forderungen nach Freigaben weiterer Rundfunkfrequenzen bestehen, erhöhte sich auf europäischer Ebene im Zuge der Verhandlungen zum frequenzpolitischen

Fahrplan der Europäischen Union, dem Radio Spectrum Policy Programme (RS PP), der Druck, umfangreichere UHF-Kapazitäten an mobile Breitbanddienste abzutreten. Das Programm gehört zu den Schlüsselaktionen der »Digitalen Agenda« der EU-Kommission und soll die Verwirklichung der Breitbandziele der Europäischen Union unterstützen. Bevor jedoch über weitere Harmonisierungsmaßnahmen entschieden wird, soll zunächst der Kapazitätsbedarf für mobile Breitbanddienste untersucht und bis Anfang 2015 eine breit angelegte Frequenzbestandsaufnahme erstellt werden. Der VPRT hat in ausführlichen Stellungnahmen und Gesprächen auf die Bedeutung des UHF-Bandes für die TV-Terrestrik sowie auf die Notwendigkeit der Kostenkompensation und eine Lösung der Störproblematik hingewiesen. Im Vorfeld der ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (WRC 12) wird sich der VPRT gegen weitere Umwidmungen von Rundfunkfrequenzen aussprechen. Auch Plänen der European Conference of Postal and Telecommunications Administrations (CEPT), in bestimmten Frequenzbereichen sogenannte White Spaces für Nichtrundfunkdienste zu öffnen, erteilte der VPRT ein Absage, da die Frequenzmitnutzung ein Störungsrisiko für jeglichen DVB-T-, Kabel- und Mikrofonempfang darstellt.

Die vom VPRT angemahnte Störproblematik im UHF-Band, die durch die Umwidmung des 800 MHz-Bereiches für neue mobile Datendienste entstand, ist bis heute noch nicht gelöst. Zur Internationalen Funkausstellung 2011 erneuerten Rundfunk- und Endgerätewirtschaft ihre Kritik am zu geringen Sicherheitsabstand von 1 MHz und forderten eine Ausdehnung der Pufferzone auf 10 MHz. Ebenfalls ohne Erfolg blieb bislang die vom Bund in Aussicht gestellte Kompensation der für die Räumung des oberen UHF-Bandes beim Rundfunk angefallenen Kosten. Trotz Erlösen von rund 3,5 Milliarden Euro aus der Frequenzversteigerung und Gesprächen auf höchster Ebene zwischen Bund und Ländern erklärte sich die Bundesregierung bislang nur bereit, den Nutzern drahtloser Funktechnik 124von ca. 700 geforderten Millionen Euro zur Kompensation zur Verfügung zu stellen – dies sogar mit einem Vorrang für gemeinnützige Einrichtungen.

Dass mögliche Störungen durch neue mobile Datendienste auch für die Kabelnetze Relevanz besitzen, hat der VPRT in seiner Stellungnahme zur TKG-Novelle dargelegt. Der VPRT hatte ebenso wie der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA vorgeschlagen, die störungsfreie Nutzung über alle Infrastrukturen als Grundsatz im TKG zu verankern.

Zum wichtigen Punkt der Neuordnung der Kompetenzen im Bereich der Frequenzpolitik im Zuge der TKG-Novelle hatte der VPRT ebenfalls Stellung genommen. Hier droht eine einseitige Kompetenzverschiebung zugunsten der Bundesnetzagentur und gleichzeitig eine Schwächung der Bundesländer bei Fragen der Frequenzzuweisung. Der VPRT setzte sich daher für eine Stärkung der Beteiligungsrechte der Länder bei der Frequenzplanung ein. Zusammen mit den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten plädierte er dafür, dass frequenzrelevante Entscheidungen nur im Einvernehmen mit den Bundesländern getroffen werden können, insbesondere wenn Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien betroffen sind. Die Forderungen zur Digitalen Dividende und Frequenzordnung wurden bislang noch nicht aufgegriffen. Es ist davon auszugehen, dass diese ebenso wie die Thematik der Kostenkompensation zum Gegenstand des vom Bundesrat anzurufenden Vermittlungsausschusses gemacht werden.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm