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MEDIENORDNUNG: Duales Rundfunksystem

29.11.2011

Klare Systemtrennung steht weiterhin aus

Auch mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄndStV) hat die deutsche Medienpolitik zum wiederholten Male die Chance verpasst, innerhalb des dualen Rundfunksystems für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen.

Die privaten Rundfunkunternehmen hatten von der Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine klare Systemtrennung erwartet. Doch voraussichtlich führt der Wechsel von der gerätebezogenen Erhebung der Rundfunkgebühr hin zu einem wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag nur zu einer Stärkung der Finanzbasis von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der VPRT hatte die Abkehr von der Geräteabgabe und die Einführung der Haushaltsabgabe zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch auch stets gefordert, dass die Medienpolitik vor dem Modellwechsel den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkreter definieren soll.

Ein grundsätzlicher Umbau des Finanzierungssystems und eine klare Auftragsdefinition erfolgten aber nicht. Die Rundfunkanstalten dürfen sich neben den zukünftigen »Rundfunkbeiträgen« auch weiterhin über Werbung und Sponsoring sowie über andere kommerzielle Aktivitäten finanzieren.

Mit der Verabschiedung des 15. RÄndStV hätte für die Politik die Gelegenheit bestanden, endlich die Werbefreiheit in den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen herbeizuführen. Doch es kam nur zu minimalen Änderungen. Das Programmsponsoring bei ARD und ZDF soll ab 2013 nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen entfallen. Somit wurde im Grundsatz zumindest eine wesentliche Forderung des VPRT für den »Einstieg in den Ausstieg« aus der Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgesetzt. Eine Ausnahme soll nur für die Übertragung von Sport-Großereignissen gelten. Der VPRT konnte erreichen, dass die Zahl der Sportereignisse, die weiterhin gesponsert werden darf, nicht erweitert und die Ausnahme für »große Sportveranstaltungen« nunmehr klarer gefasst ist und sich ausschließlich auf sog. Listenereignisse des Rundfunkstaatsvertrages begrenzt.

Die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels sollen grundsätzlich Ende 2013 im 19. KEF-Bericht ermittelt werden und anschließend eine Modellevaluierung erfolgen. Abhängig von den Ergebnissen soll erneut über die Werbe- und Sponsoringfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden und die Frage einer weiteren stufenweisen Reduzierung behandelt werden. Zudem verständigten sich die Länder darauf, im Rahmen der Länder-Arbeitsgruppe »Beitragsstabilität«, welche unter anderem Einsparpotenziale bei den Anstalten prüfen soll, bis zum 31. Dezember 2014 Verhandlungen zur Fortentwicklung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzunehmen. Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstrichen in einer eigenen Protokollerklärung zudem, dass eine aufkommensneutrale Gestaltung des neuen Beitragsmodells entscheidend sei und etwaige entstehende Mehreinnahmen für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden sollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei weiterhin ge-halten, Qualität und Umfang seiner Angebote kritisch zu überprüfen und sich an einer engen Definition des Grundversorgungsauftrages zu orientieren.

Im Zuge der Reform konnte der VPRT erreichen, dass die privaten Rundfunkveranstalter weiterhin von der Zahlung eines Rundfunkbeitrags befreit bleiben und nun auch deren Kraftfahrzeuge von der Beitragsfreiheit mit umfasst sind.

Der am 15. Dezember 2010 unterschriebene 15. RÄndStV befindet sich nach wie vor im Ratifizierungsprozess in den Landtagen und ist erst in knapp der Hälfte der Bundesländer verabschiedet worden. Er soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Erste konkrete Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells zeichnen sich bereits jetzt ab. Im September 2011wurden die Anmeldungen der Rundfunkanstalten bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) für die Gebührenperiode 2013-2016 publik. Danach haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen kumulierten Finanzmehrbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro angemeldet (ARD rd. 900 Mio. Euro, ZDF rd. 435 Mio. Euro, Deutschlandradio rd. 100 Mio. Euro, arte rd. 35 Mio. Euro). Die KEF hat in-zwischen angekündigt, dass es trotz der Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfs, der jedoch wesentlich geringer ausfällt als er von ARD und ZDF angemeldet wurde, 2013 zunächst zu keiner Erhöhung der Beiträge kommen soll. Die KEF bereitet derzeit ihren 18. Bericht vor, mit dessen Veröffentlichung Anfang 2012 zu rechnen ist. Auch die Ministerpräsidenten haben auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz ihre Auffassung bekräftigt, dass sich zum jetzigen Verfahrensstand eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2013 nicht abzeichnet. Der VPRT hat im letzten Jahr auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten ein Ein sparpotenzial bei den Rundfunkanstalten von rund einer Milliarde Euro aufgezeigt, davon 600 Millionen Euro im Programmbereich, z. B. durch die Reduzierung der Telemedienangebote sowie im Sport- und Filmbereich oder die Zusammenlegung von Digitalkanälen.

Die Umprogrammierung der digitalen Spartenkanäle, die Ausgaben für den Rechteerwerb als auch die zunehmende Expansion der öffentlich-rechtlich Anstalten und ihrer kommerziellen Tochterunternehmen im Bereich der kommerziellen Aktivitäten haben den VPRT auch 2011wieder veranlasst, rechtsaufsichtliche Maßnahmen einzuleiten. Zunächst wandte sich der VPRT in einem politischen Schreiben an den ZDF-Fernsehrat, um seine neuerlichen Bedenken u. a. hinsichtlich der Ausrichtung von ZDFneo und ZDFkultur, des Aufbaus der kommerziellen VoD-Plattform (»Germany’s Gold«), der ZEIT ONLINE-/zdf heute-Kooperation, der youtube-Kanäle des ZDF sowie der Ausgaben für Fußballübertragungsrechte vorzubringen. Wie zu erwarten war, sieht der ZDF-Fernsehrat keinen Handlungsbedarf. Der VPRT plant daher, zu ausgewählten Aktivitäten des ZDF die rechtsaufsichtsführende Staatskanzlei anzuschreiben und mögliche Umgehungen der rundfunkstaatsvertraglichen Bestimmungen darzulegen.

Die Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland stand 2011auf europäischer Ebene nicht im Fokus der EU-Institutionen. Lediglich das Europäische Parlament versuchte mit einem nicht rechtsverbindlichen Initiativbericht, dem sog. »Belet-Bericht«, den Rundfunkanstalten den Rücken zu stärken. Der VPRT hat den Berichtsprozess kritisch begleitet und auf eine ausgewogene Darstellung des dualen Rundfunksystems hingewirkt.

Zudem nahm der VPRT an der Konsultation zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse teil, welche die Branchen, die der Sicherung der Daseinsvorsorge dienen, reguliert und dabei Aspekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit umfasst. Auch setzt sich der VPRT derzeit bei der Neufassung der Verordnung zur mitgliedstaatlichen Berichterstattungspflicht dafür ein, dass die Gebühreneinnahmen der Rundfunkanstalten wie alle anderen Beihilfen im sog. »Behilfenregister« aufgeführt werden und ihre Verwendung stärkeren Transparenzregeln unterliegen soll. Zudem kritisierte der VPRT in seiner Stellungnahme zur EU-Richtlinie zu verwaisten Werken, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Rundfunkanstalten bei der Auswertung ihrer Archivbestände gegenüber privaten Medienunternehmen privilegieren würde.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm