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Infrastrukturregulierung (VPRT-Jahresbericht 2016)

01.06.2017

Netztransformation bedarf eines geordneten Digitalisierungsprozesses

Der Prozess der Infrastrukturdigitalisierung verläuft mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Während in einigen Netzen die analoge Nutzung nach wie vor eine wirtschaftlich relevante (Kabel), wenn nicht sogar eine essentielle Rolle (UKW) spielt, vollziehen andere bereits den Schritt in die zweite Technikgeneration. Für die Mitgliedsunternehmen des VPRT kommt es darauf an, dass sich dies nicht nachteilig auf Reichweiten, Zugang und Auffindbarkeit auswirkt. Daher fordert der VPRT in der laufenden Novelle des TK-Paketes, zu der die EU-Kommission im September 2016 einen Kodex für die elektronische Kommunikation vorlegte, die enthaltenen Absicherungen für den Rundfunk im Bereich der Frequenzverwaltung sowie der Must-Carry-Bestimmungen beizubehalten und – wo nötig – im Sinne von Auffindbarkeitsregelungen weiterzuentwickeln.

Terrestrik TV

2016 begann in Deutschland der Wechsel von DVB-T auf DVB-T2 HD. Ende Mai 2016 stand in zwölf Ballungsräumen die terrestrische HD-Ausstrahlung von vorerst sechs TV-Programmen an. Der Start des DVB-T2 HD-Regelbetriebs erfolgte Ende März 2017 mit bis zu 40 HDTV-Programmen.

Der VPRT ist an dem von den Medienanstalten geleiteten Runden Tisch zum DVB-T2-Umstieg als auch am Projektbüro „DVB-T2 HD“ beteiligt, um die Interessen der privaten TV-Unternehmen, insbesondere der Sparten- und Zielgruppensender, bei der Einführung von DVB-T2 zu vertreten.

Der VPRT hat sich auf nationaler und EU-Ebene dafür eingesetzt, dass das UHF-Band weiterhin über einen möglichst langen Zeitraum für Rundfunkübertragungen zur Verfügung steht, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die europäischen Institutionen beschlossen im Mai 2016, dass die Frequenzen im 700-MHz-Band künftig für Breitbanddienste umgewidmet werden dürfen. Die Kapazitäten im 400 bis 694 MHz-Bereich sind aber mindestens bis 2030 primär für Rundfunkdienste beizubehalten.

Terrestrik Radio

„UKW für Radioverbreitung noch lange Zeit unverzichtbar“ – mit dieser Überschrift haben die Medienanstalten in ihrem Digitalisierungsbericht 2016 den Abschnitt zur Nutzung von UKW betitelt. Auch wenn DAB+ und insbesondere das Internetradio als Empfangsquellen an Akzeptanz gewinnen, bleibt UKW mit Abstand die Nummer Eins der Hörer und ist unverzichtbar für die Verbreitung privater Radioangebote. Der VPRT verfolgt das Ziel, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen der Radioveranstalter bei der Nutzung der UKW-Netze zum Beispiel durch einen höheren Wettbewerb im Sendernetzbetrieb stetig verbessern.

Der VPRT hat die 2012 mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Gang gesetzte Liberalisierung des Sendernetzbetriebes auch 2016 aktiv begleitet. Seit Jahresbeginn 2016 greift die Regulierung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie hat dazu geführt, dass neue Sendernetzbetreiber bereits zweistellige Marktanteile erringen konnten. Der Liberalisierungsprozess ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Dies verdeutlichte die vom Bundeskartellamt durchgeführte Prüfung der Konditionen zur Mitbenutzung der Sendeanlagen der Deutschen Funkturm GmbH. Der VPRT sprach sich vorrangig dafür aus, dass der Anlagenbetreiber seine Gatekeeper- Rolle nicht missbrauchen darf. Die BNetzA nahm ihrerseits den Ansatz wieder auf, bei der UKW-Endkundenentgeltregulierung zu einer „ex post“-Missbrauchskontrolle zurückzukehren. Für den neuen Markt der Antennen(mit)benutzung ist dagegen weiterhin eine „ex ante“-Regulierung vorgesehen.

Die Marktdaten des Webradiomonitors 2016, an dem der VPRT aktiv mitgearbeitet hat, verdeutlichen die Relevanz digitaler Infrastrukturen für die Radioübertragung, insbesondere des Internets. Die Ergebnisse belegen, dass sich die Digitalisierung des Hörfunks nicht nur auf einen Übertragungsweg – DAB+ – beschränkt. Die Hörer konsumieren Radio über verschiedene Kanäle. Diese Position hat der VPRT sowohl in Gesprächen mit den Ländern und der ARD, in öffentlichen Debatten (FAZ) als auch im Digitalradio- Board des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) eingebracht. Aus letzterem ist der VPRT im Februar 2017 ausgetreten. Der VPRT sah bis zuletzt trotz einiger Korrekturen in der sogenannte Roadmap für den Übergang in die digitale Radiozukunft kein interessengerechtes und marktgerechtes Migrationsszenario abgebildet. Die Privatradios kritisierten unter anderem die Maßnahme, von öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht mehr genutzte UKW-Frequenzen größtenteils brachliegen zu lassen und keiner neuen Verwendung durch private Radios zuzuführen. Darüber hinaus sah der VPRT den Vorschlag einer „Smart-Radio“-Regelung als problematisch an, der mobile Geräte wie Smartphones ausklammert. Nachdem das BMVI nun den Entwurf des Aktionsplans zur weiteren Beratung an die Länder übergeben hat, wird der VPRT mit diesen seine Gespräche fortsetzen.

Kabel

Mit dem Claim „Ham’si Digital?“ haben 2016 Österreichs Kabelgesellschaften ihre Kunden auf die Abschaltung des analogen TV-Signals zum Jahresende aufmerksam gemacht. In Deutschland nimmt die TV-Digitalisierung des Kabels ebenfalls Fahrt auf. Auf mehrfache Bitte des VPRT haben die Medienanstalten einen Runden Tisch der betroffenen Branchenbeteiligten einberufen, der ein geordnetes Umstiegsszenario erarbeiten soll. Der VPRT lehnt sukzessive Abschmelzungen im analogen Kabel zur Realisierung der Digitalisierung ab, um drohende Reichweitenverluste zu vermeiden. ielmehr sollte der Zeitpunkt von analogen Kanalabschaltungen möglichst nah an der vollständigen Analog-TV-Abschaltung liegen. Seit geraumer Zeit macht sich der VPRT für ein einheitliches Abschaltdatum zum Jahresende 2018 stark. Zudem ist für die betroffenen TV-Sender frühzeitige Transparenz und ein bestmöglicher Lastenausgleich bei der Verteilung von Reichweitenverlusten herzustellen.

Gleichzeitig setzt sich der VPRT dafür ein, dass im digitalisierten Kabel die UKW-Verbreitung der Radioprogramme erhalten bleibt. Kabel gehört neben UKW und Internet zu den wichtigsten Übertragungswegen für das Radio und rangiert somit in der Nutzung auf „Platz 3“ noch vor DAB+.

Breitband

Um im offenen Internet in Zukunft einen diskriminierungsfreien Zugang zum Kunden zu erhalten, ist die Netzneutralität eine elementare Voraussetzung zur Sicherung der Angebots- und Anbietervielfalt. 2016 wurde die EU-Verordnung zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation (TSM-Paket) weiter konkretisiert. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) erarbeitete Leitlinien zur Auslegung der Transparenzanforderungen und Vorgaben zum angemessenen Verkehrsmanagement sowie bezüglich der Bewertung von Zero-Rating-Modellen und Spezialdiensten. Der VPRT hatte in seiner Position dafür plädiert, die Netzneutralität nicht durch Ausnahmeregelungen und uneinheitliche Auslegungen bei Zero-Rating, Verkehrsmanagement und Spezialdiensten auszuhebeln.

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Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT