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Schleswig-Holstein verabschiedet Glücksspielgesetz

14.09.2011

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat ein eigenes neues Glücksspielgesetz verabschiedet, und ist damit das einzige Bundesland, das den Glückspielmarkt liberalisiert. Zwar bleibt das Lotto-Monopol erhalten, Beschränkungen im Bereich der Veranstaltung und des Vertriebs von Sportwetten sowie bei der Werbung werden aber weitestgehend aufgehoben. Online-Casino und -poker werden erlaubt.
Die übrigen Länder beraten noch über einen länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertragsentwurf. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der EU-Kommission hat diese den vorgelegten Entwurf als in weiten Teilen europarechtswidrig eingestuft. Auf der Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien vom 22. bis 23. September 2011 sollen die Beratungen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag fortgesetzt werden.
Schleswig-Holstein lässt sich noch ein Verhandlungsfenster mit den übrigen Bundesländern offen, indem es im Glücksspielgesetz eine Außerkraft-Regelung eingefügt hat. Danach soll das Gesetz außer Kraft treten, wenn das Land bis zum 1. März 2012 einem Länderglücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.