Back to top

Landesregierung Baden-Württembergs legt Entwurf für Landesglücksspielgesetz vor

08.08.2012

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat im Zuge des ersten Entwurfs für ein Landesglücksspielgesetz einen Gesetzesvorschlag zur Ausführung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages vorgelegt. Mit Veröffentlichung des Entwurfs besteht für die betroffenen Kreise im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme. Noch im Herbst soll das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden.

Die Zustimmung zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde bereits durch Beschluss vom 20. Juni 2012 herbeigeführt. Damit haben bis auf Schleswig-Holstein, das noch über ein eigenständiges Glücksspielgesetz verfügt, alle Landesregierungen einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz bzw. einen entsprechenden Kabinettsbeschluss herbeigeführt.

Themen: