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Durchbruch bei Reform des Glücksspielstaatsvertrags

22.01.2020

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet künftig zu erlauben. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Auf diese Weise soll das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Neuer Staatsvertrag Mitte 2021

Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde diese Woche ein Durchbruch im Hinblick auf einen neuen Glückspielstaatsvertrag erzielt. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben. Geplant ist, dass die Ministerpräsidenten dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.

Zulassung von Online-Spielen

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen – nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt. Diese gilt laut Entwurf für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen. Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen - es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden. Dabei ist u.a. für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 21 Uhr ein Werbeverbot vorgesehen.

Zum Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht sollen die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1000 Euro pro Monat.

Zentrale Glücksspielbehörde erteilt Zulassung

In einer Sperrdatei sollen künftig Spieler mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird bei der zentralen Aufsichtsbehörde erfasst. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese kann so prüfen, ob Spielverläufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet werden nicht erlaubt. Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen würde künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden.

Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge – und der Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird allerdings faktisch weitgehend geduldet.