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„Wir brauchen weiterhin das volle Spektrum an Funkfrequenzen für Kultur"

28.06.2019

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert anlässlich der Weltfunkkonferenz (WRC) 2019 in einem Antrag, der am 27. Juni 2019 in den Ausschuss verwiesen wurde, sich für die vereinbarte Beibehaltung des für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz einzusetzen. „Wir brauchen weiterhin das volle Spektrum an Funkfrequenzen für Kultur", so Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zum FDP-Antrag „Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten".

Bisher wird das Frequenzband für terrestrisches Fernsehen DVB-T2 HD und drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Konsens der zurückliegenden Weltfunkkonferenz und innerhalb der Europäischen Union war bisher, dass dieses Band bis 2030 für den Rundfunk und „Programme Making and Special Events (PMSE)“ erhalten wird. Diese Position wurde bisher auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten. Kursierende Mutmaßungen, das Frequenzband 470 und 694 MHz möglicherweise alsbald an den Mobilfunk zu vergeben, sollten die Entscheidung, die Rundfunkfrequenzen bis 2030 zu sichern, nicht in Frage stellen.  

FDP fordert Frequenzvergaben europäisch zu harmonisieren

Hacker macht weiter deutlich, welche weitreichenden Konsequenzen der Kreativwirtschaft drohen könnten: „Wir wollen die bestehenden Frequenzen für den Bereich des Rundfunks und der drahtlosen Produktionsmittel sichern und fordern dazu ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt der Frequenzen. Der Mangel an Funkspektren ist ein Problem, das direkt in den Kulturstätten und Unternehmen ankommt und sich letztlich auch beim Theater-, Konzertbesucher und Konsumenten spürbar macht. Der Spektrumsmangel bringt die Veranstalter an die Grenzen des Machbaren, noch ausgefeiltere Bühnenshows oder umfassendere Darbietungen scheitern schlicht an der Nutzbarmachung der zur Verfügung stehenden Funkstrecken. Dieser Herausforderung müssen sich alle Anbieter stellen – ganz gleich ob öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk oder Friedrichstadt-Palast und die Bayreuther Festspiele – alle sind von der Frequenzverknappung betroffen.

„Die FDP will mit dem Antrag Planbarkeit, Sicherheit und Vertrauen schaffen, die Frequenzvergabe zunehmend europäisch harmonisieren und über wissenschaftliche Forschungsprojekte sinnvolle Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft unterstützen,“ so Hacker weiter.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert:

1. die kulturelle und kreative Pluralität durch langfristige technische und infrastrukturelle Regelungen im Frequenzbereich sicherzustellen;

2. sich zur Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich und insbesondere der Bereiche Rundfunk und PMSE (Programme Making and Special Events) und deren Bedürfnis nach qualitativ hinreichenden Funkfrequenzbereichen zu bekennen;

3. den Beschluss der zurückliegenden Weltfunkkonferenz beizubehalten und sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene dafür einzusetzen, das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz dem terrestrischen Rundfunk und den drahtlosen Produktionsmitteln mindestens bis zum Jahr 2030 zu sichern;

4. alternative Funkfrequenzbereiche für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel als Ersatzspektren zu evaluieren und diese gegebenenfalls für den Rundfunk und die drahtlosen Produktionsmittel zu verwenden;

5. sich dafür einzusetzen, dass auf internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 das Frequenzband zwischen 470 und 510 MHz weltweit exklusiv für Nutzer drahtloser Produktionsmittel und für den Rundfunk zur Verfügung gestellt wird;

6. sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Harmonisierung der Frequenzbereiche einzusetzen und diese langfristig sicherzustellen;

7. sich dafür einzusetzen, dass die starre 200 KHz-Regelung für Funkmikrofone entfällt und die damit notwendig einhergehenden Frequenzabstände/Schutzabstände gleichermaßen entfallen;

8. umgehend eine Studie über den Umfang des Spektrumbedarfs und des genutzten Spektrums von drahtlosen Produktionsmitteln in Deutschland zu erstellen;

9. den Einsatz neuer Techniken wie 5G für die Möglichkeit der Nutzung für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel zu prüfen und zu erproben;

10. dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte in regelmäßigen Abständen zu berichten.

 

Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT