Back to top

LfM kritisiert Frequenzumwidmungspläne der Bundesnetzagentur

22.07.2013

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat besorgt auf die Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA) reagiert, derzeit noch für digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) genutzte Kapazitäten für den Mobilfunk umzuwidmen. Die BNetzA hatte im Juni einen Konsultationsentwurf zur Anordnung und Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen eingebracht, mit dem das Verfahren zur Neuvergabe der Kapazitäten im 700-MHz-Band bereits im Jahr 2014 gestartet würde, obwohl die Frequenzen vom Rundfunk noch intensiv genutzt werden. Dadurch könne der Rundfunk in seiner Aufgabenerfüllung eingeschränkt werden, so die Vorsitzende der LfM-Medienkommission, Dr. Frauke Gerlach. DVB-T stehe für eine weitgehend freie Zugänglichkeit sowie für eine sichere und kostengünstige Möglichkeit zur Versorgung mit TV-Programmen. Dieser so wichtige Empfangsweg dürfe nicht, wie nun geplant, in einer Auktion den wirtschaftlichen Interessen von Mobilfunkunternehmen geopfert werden.

Aus Sicht des Rundfunks widerspricht das Vorgehen der BNetzA dem aktuell laufenden Bund-Länder-Dialog. Die Appelle von ARD, ZDF und VPRT an die BNetzA, zunächst die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft abzuwarten, blieben bislang jedoch ungehört. Auch die Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) hatte sich gegen die Pläne der Bundesnetzagentur ausgesprochen.

Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT