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ARD-Gutachten sieht Grenzen bei Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

20.09.2017

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt, da er von der Allgemeinheit finanziert wird, bestimmten Transparenzerfordernissen. Jedoch müssen die Rundfunkanstalten ihre Finanz- und Informationsquellen nur bedingt offen legen. Zu diesem Ergebnis gelangt das vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, erstellte und von der ARD in Auftrag gegebene Gutachten „Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Das Gutachten untersuchte zum einen die Transparenzpflichten gegenüber den Beitragszahlern und den Kontrollgremien. Hier kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass öffentliche Darstellungen in kumulierter Form möglich und erforderlich sind, da die Allgemeinheit als Träger öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Informationsrecht besitzt. Die ARD hat im Vorfeld der Veröffentlichung des Gutachtens Anfang September 2017 Angaben zu Gehältern und Honoraren von Spitzenvertretern publiziert.

Paul Kirchhof betrachtete des Weiteren die möglichen Transparenzerfordernisse gegenüber privaten Mitbewerbern. Er gelangt zu dem Schluss, dass die Rundfunkanstalten ihre Programmbudgets nicht vollständig offen legen müssen, weil ansonsten Wettbewerbsverzerrungen beim Rechteerwerb entstehen könnten. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes argumentiert Kirchhof, dass die Offenlegung der konkreten Etats im Vorfeld von Bieterverfahren (z. B. um Sportrechte) der privaten Konkurrenz einen Vorteil verschaffen würde. Die Rundfunkanstalten könnten dann überboten werden. Auch der Rechteanbieter wüsste bereits, welchen Preis er auf jeden Fall erzielen kann. Ein effektiver Einsatz der Rundfunkmittel sei somit nicht möglich und man würde das Prinzip des sparsamen Umgangs mit Beitragsmitteln verletzten.

Das Gutachten befürwortet außerdem die staatsvertraglich verankerte Großereignisliste und schlägt die Überprüfung der Liste hinsichtlich Handball vor. Des Weiteren kritisiert Kirchhof, dass das geltende Kurzberichterstattungsrecht nicht für außereuropäische Veranstaltungen gilt. Auf Transparenzpflichten der kommerziellen Tochterunternehmen der ARD bzw. zur Frage einer transparenten Darstellung der Abgrenzung zwischen den Angeboten zur Auftragserfüllung und den kommerziellen Aktivitäten der Rundfunkanstalt geht das Gutachten nicht ein.

Der VPRT spricht sich für mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Diesbezüglich lässt das Gutachten einige Fragen offen.

Am Rande der ARD-Hauptversammlung, welche am 18./19. September 2017 in Köln stattfand, wurde neben dem Transparenz-Gutachten auch eine Untersuchung zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der ARD präsentiert.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm