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VAUNET: Auftragsflexibilisierung bedeutet nicht Angebotsausweitung

25.02.2021

Im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses Berlin fand am 24. Februar 2021 eine Anhörung zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Neben Patricia Schlesinger, Intendantin des rbb, nahm für den VAUNET Dr. Nina Gerhardt, stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Radio und Audiodienste, teil. Zentrales Thema war, wie fairer und chancengleicher Wettbewerb zwischen beiden Säulen auch im digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann.

Dr. Nina Gerhardt forderte im Blick auf eine Neudefinition des Auftrags der Rundfunkanstalten, dass es zu keiner Neuauflage des Index-Modells und keiner Auftragsflexibilisierung kommen dürfe. Vielmehr brauche es eine konkrete Auftragsdefinition mit Fokus auf Bildung, Kultur und Information.

Sie machte deutlich, dass die Finanzierung der digitalen Transformation für die privaten Radiosender wegen des Corona-bedingt sehr schwierigen Werbemarktes eine große Herausforderung darstellt. Eine gut ausbalancierte duale Medienordnung und faire gesetzliche Rahmenbedingungen sollten auch hier das Gebot der Stunde sein.

Zudem ermahnte sie, dass die derzeit geplante Auftragsflexibilisierung im rbb-Staatsvertrag nicht zu einer Angebotsausweitung führen darf. Die Programmzahldeckelung gilt weiterhin und freiwerdende rbb-UKW-Frequenzen sollten zur Verbesserung der Reichweite der Privatradios verwendet werden.

 

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm