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Update ÖRR-Reform: Länder über Auftrag und „Unterhaltung“ weiter uneins

24.03.2022

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, bei ihrer letzten Sitzung am 17. März 2022 nicht abschließend mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag (ÖRR-Auftrag) befasst. Die Länder sind sich über die Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten weiter uneins. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist einer der größten Streitpunkte dabei ist die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Unterhaltungsangebote von den Inhalten privater Anbieter. Der Entwurf soll nun im Rahmen der nächsten MPK am 2. Juni 2022 beschlossen und anschließend den Landtagen übermittelt werden.

Im aktuellen Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrags heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben im Schwerpunkt der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags.“ Diese Formulierung deckt sich weitgehend mit der Textpassage des geltenden Medienstaatsvertrags. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, liegen der Rundfunkkommission der Länder zwei Änderungsvorschläge dazu vor, wie öffentlich-rechtliche Unterhaltungsangebote definiert werden:

In der ersten Empfehlung umfasst der öffentlich-rechtliche Auftrag Kultur, Bildung, Information und Beratung. Unterhaltungsangebote müssten dem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen. Die Unterhaltung wäre damit nicht mehr explizit Teil des Auftrags und könnte von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht mehr berücksichtigt werden.

Die zweite Empfehlung orientiert sich mehr an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zählt die Unterhaltung zwar weiterhin zum gesetzlichen Auftrag von ARD und ZDF, jedoch müsse sie einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen. Dadurch soll den Gremien die Möglichkeit gegeben werden, entsprechende Angebote zu überprüfen. Gleichzeitig sollen sich die Unterhaltungsformate der Rundfunkanstalten klarer von der privaten Konkurrenz unterscheiden.

Ein weiterer strittiger Punkt ist der Novellierungsvorschlag, demzufolge das öffentliche-rechtliche Angebotsprofil in den eigenen Programmen und Angeboten v. a. zur Primetime, also zwischen 18 und 22 Uhr, in besonderem Maß wahrnehmbar sein soll. Diese Änderung scheint eine Mehrheit der Länder derzeit abzulehnen.

Strittig ist außerdem der Absatz im Staatsvertragsentwurf, der es den Rundfunkanstalten erlauben würde, künftig in ihren Mediatheken europäische und nichteuropäische Spielfilme und Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, in größerem Umfang als bislang zum Onlineabruf bereit zu stellen. Der VAUNET verweist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass jede Zunahme des öffentlich-rechtlichen On-Demand-Angebotsumfangs den Wettbewerb mit den privaten Angeboten im Lizenzmarkt verschärfen würde. Für Lizenzwerke gibt es vielfältige private On-Demand-Medienangebote und daher keinen Grund, diese Inhalte auch im Bereich beitragsfinanzierter Angebote vorzusehen.

Sollte es am 2. Juni 2022 zu einem abschließenden Beschluss kommen, wird voraussichtlich wie beim 2. Medienänderungsstaatsvertrag die Unterzeichnung im Umlaufverfahren vollzogen, um eine Ratifizierung durch die Landesparlamente noch vor Jahresende zu ermöglichen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin