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Novellierung des rbb-Staatsvertrages ausgesetzt

16.04.2021

Die geplante Neufassung des rbb-Staatsvertrages ist von den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs gestoppt worden. Der Novellierungsprozess soll nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die voraussichtlich am 26. September 2021 stattfinden, fortgesetzt werden. Die Berliner Senatskanzlei und die Brandenburger Staatskanzlei teilten mit, dass noch nicht alle „inhaltlichen Fragen“ geklärt werden konnten.

Vor allem hinsichtlich der beabsichtigten Änderungen zum Hörfunkangebot des rbb konnte offenbar keine politische Einigung erzielt werden. Im rbb-Staatsvertrag sollte die Möglichkeit eingefügt werden, dass rbb-Hörfunkangebote, die derzeit über UKW/DAB+ angeboten werden, künftig mit Zustimmung des Rundfunkrates ausschließlich im Internet verbreitet werden können. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler, nannte als Radioangebote, für die die geplante Änderung in Frage gekommen wäre, radioeins und radiofritz. Der VAUNET hatte sich in der Konsultation kritisch zu der geplanten Flexibilisierung des rbb-Programmauftrages geäußert.

 

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Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm